„Vollbremsung bei der Gebäudeförderung“

Foto: panthermedia.net/ AndreyPopov

Die Entscheidung von KfW und Bundeswirtschaftministerium ab dem 24. Januar 2022 keine weiteren Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude mehr anzunehmen, ruft ein breites Echo in der Bauwirtschaft hervor. Leere Fördertöpfe, verursacht durch eine beispiellose Antragsflut, hätten den Verantwortlichen keine Wahl gelassen, so die Argumentation im Ministerium von Robert Habeck. Die bereitgestellten Haushaltsmittel – noch verteilt und verabschiedet von der Regierung Merkel – seien ausgeschöpft, eine zukunftsgerichtete Neuplanung der Förderangebote das Ziel. Doch wie und wann geht es weiter? Branchenverbände warnen vor den Folgen und bemängeln die Kurzfristigkeit.

Förderstopp: „Katastrophe für alle Bauschaffenden, Planenden und Bauausführenden“

„Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist der unangekündigte Stopp der BEG-Förderung ein komplett falsches Signal“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Bauherren bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. „Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln“, ist sich Müller sicher.

Auch bei der Bundesarchitektenkammer befürchtet man, dass zahlreiche Projekte nicht wie geplant realisiert werden können – mit massiven Einschnitten für die beteiligten Planungsbüros: Für viele Architekturbüros ziehe diese „Vollbremsung“ bei der Gebäudeförderung immense finanzielle Verluste nach sich. In den vergangenen Wochen seien sie mit Projektplanungen und Förderanträgen beschäftigt gewesen, um die für Ende Januar auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 fristgerecht fertigzustellen und einzureichen. Mit dem ausgesprochenen Förderstopp komme das Ende der Förderung für das EH55 eine Woche früher als angekündigt. Konkret heißt das, dass bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können und entsprechend auch nicht von den Bauherren vergütet werden. „Dass etwas, das laut einer erst im Juli 2021 in Kraft getretenen Förderrichtlinie ursprünglich bis 2030 Gültigkeit haben sollte, über Nacht abgeräumt wird, untergräbt das Vertrauen von Architekten in die Gebäudeförderung und macht es dem Berufsstand schwer, Bauherren die Inanspruchnahme einer solchen zu empfehlen. Der Förderstopp für Energieeffizienz ist eine Katastrophe für alle Bauschaffenden, Planenden und Bauausführenden und ein Flurschaden mit Blick auf Verlässlichkeit politischer Entscheidungen“, so Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.

Ähnlich sieht es auch Professor Dr. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau: „Die nun fehlende Planbarkeit wird als Folge den Wohnungsmarkt weiter belasten. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit der Bauherren, die nun unseren Mitgliedern entgegengebracht wird.“ Es hätte keinen schlechteren Zeitpunkt geben können, die Förderprogramme ohne vorherige Ankündigung zu stoppen. Zudem fehle es massiv an Informationen, wie man gedenkt, weiter vorzugehen – dabei sei die Entwicklung doch abzusehen gewesen. „Es sollte doch klar gewesen sein, dass man sich in Anlehnung an die klimapolitischen Ziele des Bundes über eine Anpassung der Architektur von KfW-Förderprogrammen kritisch auseinander zu setzen habe. Daher ist gerade eine solche Vorgehensweise alles andere als konstruktiv“, unterstreicht Gebbeken.

Verlässliche Förderung unerlässlich für das Erreichen der Klimaschutzziele

Als schweren Schlag für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland wertet Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, den Stopp der BEG. Er vertritt den Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung (BTGA), den Fachverband Gebäude-Klima (FGK) und Herstellerverband RLT-Geräte in der gemeinsamen Repräsentanz in der Bundeshauptstadt. „Fast 35 % des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs entfallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können“, so Brauneis. Viele im Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung tätige Unternehmen hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Brauneis ist sich deshalb sicher: „Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken.“

Ähnlich sieht es Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI): „Mit dem vorläufigen Programmstopp wird die Chance vertan, dass die im Gebäudesektor dringend notwendige Dekarbonisierung durch Elektrifizierung und Digitalisierung endlich Fahrt aufnehmen kann.“ Weitere negative Auswirkungen: Bereits gesetzte Projekte für das Handwerk entfallen und die durchgeführten Bewertungen von Energieberatern sind zum jetzigen Zeitpunkt hinfällig. Weber fordert daher: „Die Politik muss hier Verlässlichkeit signalisieren, indem die Fortsetzung der gesamten BEG schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Nur so kann vermieden werden, dass die energetische Ertüchtigung von Gebäuden wie auch Neubauten hinter die Anforderungen der Klimaschutzziele zurückfallen. Insbesondere würde es ohne die Fortsetzung der Förderung immer unrealistischer, die notwendigen Sanierungsraten und damit die Einsparziele im Gebäudesektor für dieses wie auch für die Folgejahre zu erreichen.“ In diesen Punkten sind sich alle Befragten einig.

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