Reach als Vorbild für den Rest der Welt
Teile der EU-Chemikalienverordnung Reach können sich bald weltweit wiederfinden. Die Industrie hofft auf eine Harmonisierung der vielen nationalen Chemikaliengesetze. Dabei sind noch viele Fragen der Umsetzung von Reach offen, wie sich auf einer Veranstaltung der EU-Chemikalienagentur Echa zeigte.
„Reach wird zur Referenz für Chemikalienmanagementsysteme weltweit“, sagte Jukka Malm, Direktor der Abteilung Chemikalienbewertung der EU-Chemikalienagentur Echa, auf dem Helsinki Chemicals Forum 2010. Die zweitägige Konferenz wurde Mitte Mai von EU-Kommission, Echa und Partnern aus Finnland wie dem dortigen Verband der Chemieindustrie in Helsinki veranstaltet. Mehr als 200 Fachleute aus 30 Staaten diskutierten über Reach und die weltweite Chemikalienpolitik.
Reach-Regeln werden weltweit respektiert. Einige Beispiele: „Die meisten US-Chemiefabriken exportieren Chemikalien in die EU“, sagte Jim Jones von der US-Umweltschutzagentur EPA. Diese Firmen befolgten natürlich Reach-Vorgaben – wie auch indische Wettbewerber, ergänzte Suresh Chandra Gupta vom Ministerium für Chemikalien und Dünger. Indische Firmen seien natürlich bereit, nach der ersten Verwirrung über das neue Gesetz die Regeln einzuhalten. Zurzeit bereiteten 57 indische Firmen Registrierdossiers für 89 Substanzen vor. Und in Hanoi werde ein Reach-Informationszentrum eingerichtet, erklärte Nguyen Xuan Sinh vom vietnamesischen Industrie- und Handelsministerium.
Die USA wollen – wie auch Australien, Japan oder Kanada – ihre Chemikaliengesetzgebung überarbeiten. „Amerikaner wollen sicher sein, das die Stoffe in ihrem Alltag ungefährlich sind“, so Jones. Die aktuelle Gesetzgebung reiche da nicht aus: „Die Hersteller müssen die Sicherheit ihrer Chemikalien nachweisen.“ Ein zentrales Prinzip aus Reach.
Die Chemieindustrie begrüßt die Entwicklung. Idealerweise würden die Gesetze sich einander angleichen, sagte Lena Perenius vom europäischen Chemieverband Cefic: „Davon würden vor allem Unternehmen, die weltweit arbeiten, profitieren.“
Auch Umweltschützer würden sich über eine globale Harmonisierung freuen. „Aber bitte auf höchstem Niveau“, forderte Eva Eiderström vom schwedischen Umweltschutzverband Naturskydssföreningen. Das Vorsorgeprinzip müsse ganz oben stehen. Auch das derzeitige Reach hält Eiderström für verbesserungswürdig. Ein Beispiel: „Reach berücksichtigt nicht den alltäglichen Chemikaliencocktail.“
Auch wenn Elemente aus Reach weltweit übernommen werden, die europäische Chemikalienpolitik steht vor dem großen Praxistest. „2010 ist aus zwei Gründen ein entscheidendes Jahr“, sagte Echa-Direktor Geert Dancet:
1. Echa erwarte bis Ende November rund 40 000 Registrierungsdossiers zu rund 5000 Stoffen. Bislang seien 1200 Dossiers eingetroffen. Das Gros komme erst noch.
2. Bis Ende 2010 müssten Firmen Chemikalien unter einem zweiten Gesetz neu einstufen und kennzeichnen (s. nebenstehende Meldung).
Diese Fristen seien gesetzlich festgeschrieben, stellt Dancet klar. Er hofft, dass die Industrie nicht alle Dossiers erst kurz vor Dezember einreichen wird.
Doch noch sind viele Fragen zur regelgerechten Reach-Umsetzung offen. Das zeigt der 4. Stakeholder-Tag der Echa, der einen Tag vor dem Helsinki Chemicals Forum 2010 in Helsinki stattfand. Industrievertreter erhielten aber nicht immer befriedigende Antworten. Zwei Beispiele:
Echa prüft jedes Registrierungsdossier auf Vollständigkeit und jedes 20. Dossier auf inhaltliche Korrektheit. Ergeben sich Nachfragen, hat die einreichende Firma 30 Tage Zeit, schriftlich zu antworten. Genügt die Antwort der Agentur nicht, muss die Firma das Dossier nachbessern. „Ein direktes Gespräch mit Echa-Fachleuten wäre wichtig“, erzählte Karen Schmidt aus eigener Erfahrung, um Fragen etwa aufgrund ungenauer Formulierungen klären zu können. Schmidt ist bei Lanxess für die Umsetzung von Reach zuständig. Direkte Gespräche seien zwar sinnvoll, erwiderte daraufhin Echa-Experte Wim de Coen, aber nicht vorgesehen.
Auf ein weiteres Kommunikationsproblem verwies Marko Sušnik von Ueapme, dem europäischen Dachverband kleiner und mittelständischer Betriebe. Die Erfüllung der Vorgaben sei schwierig, weil viele Leitfäden nur in englischer Sprache vorlägen. Dies erschwere es kleineren Firmen etwa in Deutschland, Frankreich, Rumänien oder Spanien, die Vorgaben exakt zu verstehen.
Peter Brandhofer, Reach-Fachmann des Chemikalienhändlers Helm AG aus Hamburg, wollte wissen, wie er Umweltauswirkungen von Stoffen ohne mengenmäßige Angaben über den jeweiligen Einsatz beurteilen soll. Ein Beispiel: Um das Risiko einer Lösemittelanwendung im Freien realistisch einschätzen zu können, muss bekannt sein, ob die Substanz im Extremfall ausgekippt werden könnte oder grundsätzlich völlig aufgefangen wird. „Der Anwender ist rechtlich aufgefordert, dem Lieferanten zwar die Verwendung mitzuteilen, nicht aber welche Mengen er einsetzt“, erklärte Brandhofer.
Ohne konkrete Mengenangaben verlangt die Echa in der Leitlinie zur Chemikaliensicherheitsbewertung die Umweltrisiken nach dem Worst-Case-Szenario („Auskippen“) abzuschätzen. „Dann müssten wir in die Berichte übertriebene Anwendungsvorschriften hineinschreiben, um auf der sicheren Seite zu sein“, so Brandhofer. Der Anwender könne dann seine Anwendungsbedingungen diesen strengen, aber unrealistischen Vorgaben anpassen oder selbst eine Risikobewertung durchführen.
Das Problem: Die Masse der Betriebe könne bis Ende November 2010 keine konkreten Mengenangaben machen, so Brandhofer. Um in die Dossiers dennoch halbwegs realistische Bedingungen für die Handhabung aufzunehmen, würden Angaben gemacht, die zwar der Erfahrung entsprächen, nicht aber unbedingt stimmen müssten.
Für Brandhofer kommt die erste Registrierungsfrist daher viel zu früh. Die Firmen bräuchten mehr Zeit. Kaum ein Gewerbe oder eine Firma habe ein Stoffmanagement, das sagt, wie viel wo eingesetzt wird. Er gibt dafür nicht der Agentur die Schuld. „Echa muss unrealistische Vorgaben der Politik erfüllen und schafft ihre Arbeit nicht so, dass die Industrie sie angemessen umsetzen kann“, so der Experte. „Echa verlangt aber trotzdem, dass man mit unfertigen Definitionen und Werkzeugen fertige Ergebnisse abliefert.“
Die Agentur erwartet auch, dass einige Unternehmen Probleme haben werden, bis Ende November die Dossiers einzureichen. Direktor Dancet würde gerne zwischen willigen und unwilligen Unternehmen unterscheiden: „Brauchen willige Firmen mehr Zeit, um ein Registrierdossier zu erstellen oder nach Alternativen zu suchen, sollte man ihnen helfen.“ Die Agentur aber könne dies nicht selber bestimmen. Darüber könnten nur die EU-Kommission und die EU-Staaten entscheiden. R. AHRENS
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