Abschaffung EEG-Umlage: Warum das keine echte Lösung ist
Die Bundesregierung schafft die EEG-Umlage ab, um Verbraucher zu entlasten. Doch hilft das wirklich? Eine andere Maßnahme würde mehr bringen, sagen Kritiker.
Die EEG-Umlage wird ab Juli abgeschafft. Doch bringt sie tatsächlich Entlastung?
Foto: panthermedia.net/stadtratte
Der Bundestag beschließt die Abschaffung der EEG-Umlage. Seit der Jahrtausendwende wurde sie erhoben, um den Ausbau von Ökostrom zu fördern. Jetzt sollen Haushalte und Betriebe ab Juli von hohen Stromkosten entlastet werden. Die EEG-Umlage ist Geschichte.
Wie hoch ist die EEG-Umlage aktuell?
Derzeit beträgt die EEG-Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt fallen pro Jahr circa 150 Euro an. Bislang wurde die Förderung der erneuerbaren Energie durch die Umlage finanziert. Ab Juli trägt der Bundeshaushalt die Kosten. 6,6 Millionen Euro Kosten werden dafür bis Ende 2022 veranschlagt.
Wieso kommt die Abschaffung bereits jetzt?
Im Koalitionsvertrag war das Aus ab 2023 vorgesehen. Durch die stark gestiegenen Energiepreise zieht die Bundesregierung die Abschaffung der Umlage vor.
Die Inflationsrate steigt schon seit geraumer Zeit, seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Inflation noch einmal deutlich angezogen. Aktuell liegt sie bei über 7 % – und damit so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Derweil sind auch die Energiepreise erheblich angestiegen. Mehrere Maßnahmen der Bundesregierung sollen für Entlastung sorgen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist eine davon.
Was bringt die Abschaffung der EEG-Umlage?
Die Erwartungen der Bundesregierung an die Wirkung der Maßnahme sind groß. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Absenkung der Umlage auf null in der “aktuellen Hochpreisphase” eine wichtige und dringliche Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für viele Gewerbekunden. Auf dem Ingenieurtag 2021 sagte er darüber hinaus: „Müssen CO2-Steuer an Bürger zurückgeben.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb via Twitter, die “breite Mitte” des Landes werde um 6,6 Milliarden entlastet. Doch viele Expertinnen und Experten sind da nicht so optimistisch und glauben: Die Abschaffung der EEG-Umlage ist eher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Zur Erklärung: Die EEG-Umlage ist neben Steuern, Netzentgelten und den reinen Produktionskosten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. In den letzten Wochen sind die Preise, die Betreiber für Strom zahlen, aber auf ungeahnte Höhen gesprungen – Tendenz steigend.
Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagt: “Sie werden auch auf die Energiekosten für Haushaltskunden durchschlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann das nicht abfedern.”
Grundsätzlich wäre die Absenkung der EEG-Umlage tatsächlich eine Methode, den Strompreis deutlich zu senken, wenn die Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden, sagt die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ein vierköpfiger Haushalt könnte so bis zu 300 Euro im Jahr einsparen. „Allerdings haben sich die Strompreise an der Börse durch steigende Kohle-, Gas- und CO2-Preise erhöht, fossile Energien machen den Strom teuer.“
Das Problem: Stromunternehmen würden diese Preissteigerung überproportional weitergeben. Die Absenkung der EEG-Umlage habe demnach nur eine weniger starke Strompreissteigerung zur Folge, so Kemfert. Eine echte Lösung sei nur ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien.
DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte unterdessen: “Für viele ist der Wegfall der Umlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere für Geringverdienende.”
Damit die Absenkung der Umlage von den Energieversorgern an die Verbraucher auch wirklich weitergeben wird, gibt es gesetzliche Vorgaben. Es gehe nicht um eine Erhöhung der “Margen von Stromlieferanten”, heißt es im Gesetzentwurf – die Versorger sollen also in die Pflicht genommen werden. Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dazu, die Absenkung würde im Rahmen einer Neukalkulation der Preise durch die Unternehmen so oder so berücksichtigt. Aber das Verbot, die Preissenkung direkt zum 1. Juli mit gestiegenen Beschaffungskosten gegenzurechnen, führe zu Mehraufwand, wenn Unternehmen sowieso eine Preisänderung auf Grund der drastisch gestiegenen Beschaffungskosten durchführen müssten. „Auch für Kunden wird es eher verwirrend sein, falls dadurch in kurzer Folge zweimal der Preis für Strom geändert wird“, so Andreae.
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Ein weiterer Anstieg der Inflation ist laut Experten wahrscheinlich. Verbraucher sind unmittelbar mit Preisanstiegen bei Lebensmitteln konfrontiert. Sie sparen aber nicht nur beim Einkauf.
Tanken ist in Deutschland immer noch besonders teuer. Super E10 kostete nahezu unverändert 1,961 Euro (Stand April). Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe abgesenkt wird – befristet auf drei Monate. Das soll Pendler und Autofahrer an der Zapfsäule entlasten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnete vor, dass diese Maßnahme ei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter ausmache.
Die Deutschen sparen seit Kriegsbeginn in Europa bei den Energieausgaben. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom, gehen 48 % der Befragten bewusster mit Energie um. Weniger Heizen, Stromverbrauch reduzieren oder auf Ökostrom umsteigen – das sind die häufigsten genannten Maßnahmen der Verbraucher. 42 % der Befragten aktivieren laut Bitkom häufiger die Energiesparfunktion bei Geräten wie Laptops oder Monitoren. 22 % drehen die Heizung auch bewusst runter, um Gas- oder Ölverbrauch zu reduzieren.
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Weil Betreiber von Solar- und Windanlagen anfangs die Garantie hatten, dass ihr Strom zu einem fixen Preis abgenommen wird, war die Motivation tatsächlich groß: Die Bereiche Windkraft und Solar nahmen sehr schnell an Fahrt auf, viele Betreiber investierten. Die Nachfrage nach grünem Strom war größer, als viele erwartet hätten – wohl auch die Bundesregierung. Kritiker sagen heute: Die Förderung durch den Staat hätte früher sukzessive abgesenkt werden sollen. Für Betreiber war die EEG-Umlage in den späteren Jahren ein gigantisches Geschäft – für Verbraucherinnen und Verbraucher aber ab einem gewissen Zeitpunkt eine unnötige Teuerung.
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