Appell aus Ukraine: EU soll Gas nicht in Rubel bezahlen
Der Russland-Ukraine-Konflikt ist eskaliert: Wladimir Putin führt Krieg gegen die Ukraine. Neben Raketenbeschuss gab es auch Cyberangriffe. Alle Infos im Newsblog.
Überall in der Ukraine kommt es zu Gefechten, Truppen aus Russland sind bis nach Kiew vorgedrungen. Der ukrainische Widerstand ist vehement. Ein Treffen der Außenminister beider Länder in Antalya ist derzeit ein Hoffnungsschimmer.
Foto: imago images/SNA/Konstantin Mihalchevskiy
Der Krieg in der Ukraine dauert an: Am 24. Februar hat Russland seinen Angriff gegen das Nachbarland gestartet, Wladimir Putin hat den Konflikt eskalieren lassen. Ein Hinweis: Die Informationen aus der Ukraine lassen sich derzeit nicht immer vollständig verifizieren – um ein umfassendes Bild über die aktuelle Lage zu liefern, geben wir sie hier mit entsprechender Kennzeichnung wieder.
- Das russische Militär hatte am 24. Februar zunächst ukrainische Luftwaffenstützpunkte und infrastrukturelle Einrichtungen bombardiert.
- Die russische Armee greift inzwischen ukrainische Städte massiv aus der Luft und am Boden an.
- Auch im Gebiet um die Hauptstadt Kiew sind russische Truppen aktiv, Putin lässt Artillerie einsetzen. Es kommt immer wieder zu Explosionen. Wohnhäuser und Krankenhäuser gehören zu den Zielen. Besonders dramatisch ist die Lage in der Küstenstadt Mariupol.
- Zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht.
- Unterdessen wehren ukrainische Truppen und Zivilisten die Angriffe aus Russland immer wieder vehement ab. Auf beiden Seiten dürfte es Tausende Todesopfer geben. Ukrainische Städte melden tausende tote und verletzte Zivilisten.
- Friedensgespräche sind bislang gescheitert, die Verhandlungen gehen aber weiter. Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt auf direkte Gespräche zwischen ihm und Wladimir Putin.
- Weltweit wird das Vorgehen Russlands in der Ukraine als unrechtmäßiger Angriffskrieg scharf kritisiert. In zahlreichen Städten kamen teils Hunderttausende Menschen zu Friedensdemos zusammen.
Alle aktuellen Infos zum Ukraine-Krieg in unserem Newsblog:
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Hohe Gaspreise und Rohstoffmangel drohen – doch es gibt einen Plan
Donnerstag, 24.03.
11.45 Uhr
Wegen des Ukraine-Kriegs sind Energiepreise weltweit deutlich angestiegen. Die Ampelkoalition hat in Deutschland jetzt ein Entlastungspaket beschlossen. Benzin und Diesel werden deutlich günstiger, zudem gibt es Einmalzahlungen und Steuerzuschläge. Alle Einzelheiten zum Entlastungspaket
11.30 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die EU-Staaten appelliert, Gasimporte aus Russland nicht in Rubel zu bezahlen. Es wäre demütigend, falls ein EU-Land darauf eingehen sollte, schrieb Kuleba via Twitter. „Das ist, als ob man mit einer Hand der Ukraine hilft und mit der anderen Russland hilft, Ukrainer zu töten.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, dass sogenannte „unfreundliche“ Staaten künftig Gasimporte nur noch in Rubel bezahlen sollen. Auch Deutschland ist nach Putins Logik ein „unfreundlicher“ Staat. Der Plan des Kremlchefs: Wenn Gaskunden in Rubel zahlen, stärkt das die russische Währung, die angesichts der umfangreichen Sanktionen anderer Staaten massiv abgerutscht war.
Dienstag, 22.03.
Zeitung nennt Zahl getöteter russischer Soldaten – und löscht sie wieder
Die kremlnahe russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ hat hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat.
Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der „Komsomolskaja Prawda“ allerdings wieder verschwunden. Eine Stellungnahme der Zeitung gab es zunächst nicht. Andere Medien rätselten am Montag über den Artikel – und wiesen darauf hin, dass im Briefing des Verteidigungsministeriums am Sonntag keine Angaben zu getöteten Russen gemacht wurden. Der Journalist Yaroslav Trofimov vom „Wall Street Journal“ schrieb auf Twitter: „Entweder (die Seite) KP.ru wurde gehackt oder jemand hat geleakte Zahlen bekommen und sie veröffentlicht.“
USA warnen vor Einsatz von Chemiewaffen
US-Präsident Joe Biden warnt vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine. Russland behaupte, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen habe, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz beider Waffen in Erwägung ziehe, sagte Biden in einer Rede vor Führungspersönlichkeiten verschiedener Unternehmen. Eines der Instrumente, die Putin aber am ehesten einsetzen werde, seien Cyberangriffe. Der US-Präsident forderte Firmen in den USA auf, ihre Schutzmaßnahmen zu stärken.
Russland habe eine sehr „ausgeklügelte Cyber-Kapazität“, sagte Biden. Es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass Russland eventuell Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe. Ein Großteil der kritischen Infrastruktur der USA sei im Besitz des Privatsektors.
„Sie haben die Macht, die Kapazität und die Verantwortung, die Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Dienste und Technologien zu stärken, auf die sich die Amerikaner verlassen“, erklärte Biden an Unternehmen gerichtet.
Montag, 21.03.
12.32 Uhr
Russische Kriegsschiffe schießen auf Odessa
Nach Angaben der Militärverwaltung Odessas haben russische Kriegsschiffe Odessa beschossen. Mehrere Gebäude sollen beschädigt sein. In Odessa befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Marine.
12.30 Uhr
Kreml lehnt erneut Präsidententreffen ab
Der Kreml sieht weiterhin keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab an: „Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten.“
9 Uhr
Ukraine: Keine Kapitulation in Mariupol
Die Ukraine hat ein Ultimatum Russlands zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes abgelehnt. „Es wird keine Kapitulation geben, Waffen werden nicht niedergelegt“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Prawda. Russland sei diese Nachricht bereits überbracht worden.
Russland hatte die Ukraine zuvor aufgefordert, in Mariupol die Waffen niederzulegen. Jeder, der sich ergebe, erhalte freies Geleit aus der Stadt.
8.30 Uhr
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch den Krieg zehn Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung vertrieben, 3,4 Millionen haben demnach das Land verlassen.
Freitag, 18.03.
13.45 Uhr
5 Millionen Menschen auf der Flucht
Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, wächst. Seit Beginn der russischen Invasion lag sie nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei 3,27 Millionen.
Viele versuchen, Polen zu erreichen, oder aber auch die Nachbarländer Ungarn, Rumänien, die Slowakei oder Moldau. Innerhalb der Ukraine sind überdies zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg. Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.
Donnerstag, 17.03.
Selenskyj: Gefälschte Kapitulation der Ukraine
13.40 Uhr
Rasend schnell hat sich ein Video in den sozialen Medien verbreitet, das angeblich den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj zeigt, der seine Soldaten auffordert, die Waffen niederzulegen. Das Video ist eine Fälschung, der Facebook-Konzern Meta hat den Clip als solche identifiziert und aus allen zugehörigen Diensten wie Instagram gelöscht.
Selenskyj habe eine Kapitulationserklärung nie abgegeben, sagte Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher via Twitter. „Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt.“ Außerdem habe man die Kollegen auch auf anderen Internet-Plattformen über das Deepfake-Video informiert.
Das gefälschte Video erschien am Mittwoch zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde.
Deepfake-Videos sind Medieninhalte, die mitunter sehr realistisch wirken, aber gefälschte oder manipulierte Inhalte zeigen. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz werden zum Beispiel Gesichter von Personen generiert, die in Wahrheit gar nicht im Video zu sehen sind. Auch die Stimme klingt echt und gesprochene Sprache und Mimik passen zueinander.
Die ukrainische Regierung hatte bereits vor zwei Wochen auf Facebook davor gewarnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Deepfake-Technologie bei seinen Versuchen einsetzen werde, die Regierung Selenskyj zu stürzen. „Sein Ziel ist es, die Bürger zu verwirren, Panik zu verbreiten und unsere Truppen zum Rückzug zu bewegen“, schrieb die Regierungsbehörde.
Zuvor war bereits ein gefälschtes Video aufgetaucht, in dem Putin eine Kapitulationsankündigung in den Mund gelegt wird. „Ich informiere Sie: Wir haben einen Frieden mit der Ukraine erzielt. Mit der Ukraine und ihren weltweiten anerkannten Grenzen mit den Donezker und Luhansker Verwaltungsgebiete“, hieß es in dem Deepfake-Video.
8.30 Uhr
Panama: Handelsschiffe unter russischem Beschuss
Drei Schiffe unter panamaischer Flagge sind unter russischen Beschuss geraten, ein Handelsschiff ist nach Angaben der panamaischen Schifffahrtsbehörde gesunken. Russland hindere 200 bis 300 Schiffe unterschiedlicher Nationen daran, das Schwarze Meer zu verlassen, hieß es weiter.
Mittwoch, 16.03.
12 Uhr
Ukraine: Russische Armee hat 40 Prozent der Einheiten verloren
Die russische Armee hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits rund 40 Prozent der Einheiten verloren, die seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch am 24. Februar in die Ukraine an Kämpfen beteiligt waren. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl aktuell nicht.
Unterdessen rekrutiert Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar Zehntausende Kämpfer aus Syrien.
8 Uhr
BSI warnt vor Virensoftware Kaspersky
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt angesichts des Kriegs, den Russland in der Ukraine führt, vor dem Einsatz der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Hier finden Sie weiter Infos zur Warnung.
Dienstag, 15.03.
7.45 Uhr
SPD-Chefin Saskia Esken schließt Nato-Intervention nicht aus
SPD-Chefin Saskia Esken schließt einen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine nicht aus. Das sagte sie in der Talkrunde „Hart aber fair“.
„Wir sollten zu nichts niemals sagen, aber nach derzeitigem Stand wäre das ein Beitrag zur Eskalation. Da sollten wir vorsichtig sein“, so Esken.
Auch nach einer Rückfrage von Moderator Frank Plasberg blieb Esken dabei: „Die Situation ist, dass wir zu nichts niemals sagen, weil wir nicht wissen, wie es sich weiter entwickelt.“
Bislang galt eine Nato-Intervention als undenkbar, weil sie einen weltweiten Konflikt auslösen könnte. Angesichts der Sorge, dass Putin auch Massenvernichtungswaffen einsetzen könnte und nach einem Raketenangriff sehr an der ukrainischen Grenze zu Polen, zeichnet sich nun aber offenbar ein Paradigmenwechsel ab.
7.30 Uhr
Explosionen in Kiew – dramatische Lage in Mariupol
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Morgen schwere Explosionen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP stieg eine Rauchsäule über der Stadt auf. Wegen der nächtlichen Ausgangssperren in der Stadt war der genaue Ort der Explosionen zunächst unklar.
Die Lage in der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine wird unterdessen immer dramatischer. Russische Truppen belagern die Stadt seit anderthalb Wochen, es fehlt an Wasser, Gas und Nahrungsmitteln. Die Zahl der getöteten Zivilisten steigt nach Angaben der örtlichen Behörden weiter an. Demnach sind 2.357 Menschen seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen.
7 Uhr
TV-Mitarbeiterin protestiert im russischen Staatsfernsehen gegen Krieg
Die TV-Mitarbeiterin, die am Montag mit einem Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine die Hauptnachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens unterbrach, hat weltweit eine Welle der Anerkennung ausgelöst. Der Mitschnitt der Szene, in der sie mit einem handgeschriebenen Plakat hinter der Nachrichtensprecherin auftaucht, wurde am Dienstag vielfach unter anderem bei Twitter geteilt. „Was Mut wirklich bedeutet“, schrieb etwa Pianist Igor Levit dazu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihr.
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von youtube.com zu.
A woman burst onto Russia’s main live evening newscast today with a sign that says:
“Stop the war
Don’t believe propaganda
They’re lying to you”And chanting: “Stop the war! No to war!”pic.twitter.com/pKVKZFVEM3
— max seddon (@maxseddon) March 14, 2022
Zugleich hätten Anwälte der Bürgerrechtsorganisation IWD-Info die Frau auch mehr als zehn Stunden nach der Protestaktion nicht kontaktieren können, schrieb der Ex-Chefredakteur des dichtgemachten Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, bei Twitter.
Die Frau sprang am Montagabend während der Live-Übertragung hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild und hielt ein Schild mit den Worten „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“. Dazu rief sie mehrmals laut: „Nein zum Krieg!“ Der Sender schaltete nach wenigen Sekunden zu einem Videobeitrag.
Laut russischen Medienberichten und Journalisten heißt die Frau Marina Owsjannikowa und ist eine Mitarbeiterin des Staatssenders. Im Netz verbreitete sich ein zuvor aufgenommenes Video, in dem sie sagt, sie schäme sich dafür, jahrelang Kreml-Propaganda verbreitet zu haben. „Was in der Ukraine geschieht, ist ein Verbrechen.“ Verantwortlich für die Aggression sei nur Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie rief ihre Landsleute dazu auf, gegen den Krieg zu protestieren. „Es liegt nur an uns, diesen ganzen Wahnsinn zu beenden.“ Die Behörden könnten nicht alle einsperren.
Montag, 14.03.
7.42 Uhr
Um 9.30 Uhr soll es neue Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj dringt derweil auf persönliche Verhandlungen zwischen ihm und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die russische Regierung schließt solche Gespräche nicht aus, wenn es um „spezielle Fragen“ gehe. Offenbar will die russische Seite im Vorfeld bestimmte Themen wie etwa Gebietsabtretungen seitens der Ukraine klären, bevor sie direkten Gesprächen zwischen den Staatsoberhäuptern zustimmt.
7.30 Uhr
Selenskyj warnt Nato-Staaten vor Raketenangriff aus Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut an den Westen appelliert, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. „Wenn Sie das nicht tun, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete fallen“, sagte er in einer Videoansprache.
Die russische Armee hatte zuvor nach Angaben der Ukraine einen Truppenübungsplatz im Westen des Landes angegriffen – die polnische Grenze ist von dort aus nur etwa 25 Kilometer entfernt. So weit im Westen und so nah an Polen hatte es bis jetzt im Krieg Russlands gegen die Ukraine noch nicht gegeben. Auf den Truppenübungsplatz Jaworiw seien 30 Raketen abgefeuert worden, hieß es vonseiten der Regionalverwaltung. 35 Menschen seien bei dem Angriff getötet worden.
Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe ihrer Geschichte, sagte Selenskyj. Russische Raketen und Bomben hätten am Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und 134 verletzt. Selenskyj versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. «Wir werden alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten.»
Freitag, 11.03.
7.52 Uhr
Preise für Getreide steigen wegen Krieg in der Ukraine rapide an
Die Angst vor globalen Hungersnöten wird angesichts des Kriegs in der Ukraine größer. Ein Rohstoffexperte sprach gegenüber dem „Handelsblatt“ zuletzt davon, dass ein Agrarkrieg Putins viel effektiver sei, als der Einsatz einer Atombombe: Preisexplosionen beim Getreide könnten für weltweite Destabilisierung sorgen.
Tatsächlich gelten Russland und die Ukraine als Kornkammern Europas und der Welt. Exporte vor allem aus der Ukraine sind derzeit fast nicht möglich, der Weizenpreis schießt bereits jetzt in die Höhe. Schon vor Tagen übersprang der Preis pro Tonne die Rekordmarke von 420 Euro.
Zahlreiche Länder sind auf Getreideimporte angewiesen, dort wird Weizen allmählich unerschwinglich. Die Sorge vor Unruhen und Hungersnot wächst. Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten heute über die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherung.
Wie teuer wird Getreide durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ?
Die Organisation Germanwatch warnt vor Engpässen bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. In der EU sind einzelne Länder wie Frankreich oder Deutschland zwar ebenfalls große Akteure auf dem internationalen Getreidemarkt und sind nicht abhängig von Importen, doch die geernteten Mengen in und Exporte aus der Ukraine können die Preise weltweit beeinflussen. Die Preise für Getreideprodukte könnten auch hier bald rapide anziehen. Weitere wichtige Agrarexporte aus der Ukraine sind Mais, Raps und Sonnenblumen.
In der Bundesregierung ist angesichts steigender Preise – auch für Öl, Gas und Benzin – ein Sozialtransfer für sozialschwache Haushalte im Gespräch.
„Wir helfen den Menschen, die besonders bedürftig sind. Aber wir tun nicht so, als wenn wir die Folgen ausblenden könnten“, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im ZDF-Morgenmagazin.
Auf die Frage, welche konkreten Schritte geplant sind, blieb Özdemir unkonkret. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Getreide zu fairen Preisen verfügbar bleibt.“ Er setze auf Kooperation mit den europäischen Partnern.
Özdemir will im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft über die weitreichenden Auswirkungen beraten. Konkret geht es um die weltweite Ernährungssicherung und die Frage, wie die Märkte weiter offengehalten und stabilisiert werden können. An der Videokonferenz teilnehmen sollen auch der ukrainische Ressortchef Roman Leschenko und internationale Organisationen. Bauernpräsident Joachim Rukwied appellierte an die G7, dass die Ernährungssicherheit in betroffenen Ländern gewährleistet bleiben müsse.
Wo könnten sich die Folgen am meisten bemerkbar machen?
Vor allem in der arabischen Welt und in einigen Ländern Asiens und Afrikas dürfte der Krieg in der Ukraine spürbare Auswirkungen haben. Ägypten, Tunesien, Marokko etwa oder auch Bangladesch importieren große Teile ihres Weizens aus Russland und der Ukraine. Germanwatch warnt daher davor, dass es in ärmeren Ländern zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen könnte.
Auch die Lage in den ohnehin schon von Krisen und Hunger geplagten Ländern Jemen, Syrien und Libanon wird sich nach Angaben der Weltbank nun noch einmal deutlich verschärfen. Sie sind ebenfalls dringend auf Weizenimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen. Die Welthungerhilfe rechnet mit einer zunehmenden Zahl Hungernder. Indonesiens Präsident Joko Widodo warnte unter anderem vor Lebensmittelknappheit wegen des Kriegs. Allerdings: «Die Ukraine wird mit Abstand am meisten betroffen sein», sagt Agrar-Expertin Verena Laquai vom bundeseigenen Thünen-Institut.
Donnerstag, 10.03.
13.15 Uhr
Kontakt zu Atomkraftwerken abgebrochen
Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist besorgt wegen der Atomkraftwerke in der Ukraine: Die Behörde hat nach Tschernobyl nun auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk Saporischschja verloren. Damit sei die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten im AKW ausgefallen, so IAEA-Chef Rafael Grossi. Bislang sehe man aber noch keine kritischen Auswirkungen.
Zuvor war das von russischen Einheiten besetzte ehemalige AKW Tschernobyl von der Stromversorgung abgeschnitten worden, weil Stromleitungen durch Beschuss beschädigt worden waren, wie der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho mitteilte. Reparaturarbeiten seien derzeit nicht möglich, weil es immer wieder zu Kampfhandlungen in der Nähe komme.
Nach Einschätzung der IAEA liegt derzeit kein kritisches Problem vor. Aber der Verbindungsabbruch ist nur einer von beinahe täglich vermeldeten Vorfällen, denen die AKW in der Ukraine wegen der Kriegshandlungen ausgesetzt sind. Zum Hintergrund: Ein Stromausfall in einem AKW kann im Extremfall zu einem Ausfallen der Kühlung der Brennstäbe kommen, was wiederum fatale Folgen haben kann.
12 Uhr
Verhandlungen in Antalya ergebnislos
Doch kein Hoffnungsschimmer: Die Gespräche zwischen den Außenministern von Russland und der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Ministers Dmytro Kuleba keine Fortschritte gebracht. sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow habe nicht signalisiert, dass er zu Kompromiss-Entscheidungen befugt sei.
Derweil geht der Beschuss ukrainischer Städte weiter, auch der Dutzende Kilometer lange Militärkonvoi vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew rückt weiter voran. Es sei bei den Gesprächen auch nicht gelungen, eine Lösung für humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer im Süden der Ukraine zu vereinbaren.
Heftiger Beschuss erschüttert derweil die Küstenstadt, die zum Teil von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten sein soll. Am Mittwoch war eine Geburts- und Kinderklinik durch russischen Beschuss zerstört worden, mindestens 17 Mitarbeiter des Krankenhauses wurden nach Behördenangaben dabei verletzt.
Grundsätzlich zeigten sich beide Seiten aber für weitere Gespräche bereit.
8.45 Uhr
US-Regierung warnt vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Die US-Regierung hält es für denkbar, dass Russland auch vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine nicht zurückschreckt. Die russische Regierung streue Fehlinformationen über angebliche Waffenlabore in der Ukraine, um den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schrieb die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, via Twitter.
Now that Russia has made these false claims, and China has seemingly endorsed this propaganda, we should all be on the lookout for Russia to possibly use chemical or biological weapons in Ukraine, or to create a false flag operation using them. It’s a clear pattern.
— Jen Psaki (@PressSec) March 9, 2022
Die Behauptung, die Ukraine entwickle Massenvernichtungswaffen im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums, nannte Psaki absurd. Schon im Vorfeld hatten die Vereinten Nationen erklärt, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass in der Ukraine derartige Waffen produziert würden.
Russland folge einem klaren Verhaltensmuster, so Jen Psaki. Es gehe entweder darum, selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen und den Einsatz so zu rechtfertigen, oder um einen Angriff „unter falscher Flagge“ durch die Ukrainer vorzutäuschen – was gleichfalls eine Rechtfertigung für weitere Kämpfe in der Ukraine wäre.
1/ Bekannte in Kiew fürchten, Putin könnten einen B- oder C-Waffen-Angriff starten. Der Vorwurf gestern, man habe Labore gefunden, in denen der Westen biologische etc. Experimente durchgeführt habe, seien – so die Bekannten – die typischen Konstruktionen, die Putin mache, um
— Richard C. Schneider (@rc_schneider) March 10, 2022
8 Uhr
Hoffnungsschimmer in Antalya – dennoch weiter heftige Kämpfe in der Ukraine
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer: Die Außenminister Russlands und der Ukraine treffen sich heute am Rande eines Diplomatieforums im türkischen Badeort Antalya. Im Laufe des Tages sollen die Verhandlungen zwischen dem russischen Minister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba beginnen.
Lawrow hatte bereits im Vorfeld betont, es gehe Russland nicht um den Sturz der ukrainischen Regierung – überraschend angesichts der Rhetorik der vergangenen Wochen: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung als „Bande von drogenabhängigen Neonazis“ bezeichnet, die das ukrainische Volk als „Geisel“ nehme. Offenbar lastet aber auf Russland Druck: Die Invasion hat offenbar nicht so funktioniert, wie Putin sich das vorgestellt hatte.
Selenskyj und seine Berater deuten inzwischen an, dass die Ukraine nicht mehr auf einer sofortigen Nato-Mitgliedschaft beharrt. Man schließe nicht aus, über eine Neutralität des Landes zu sprechen, sagte Selenskyjs außenpolitischer Berater Ihor Showkwa am Dienstagabend in der ARD. Das würde russischen Forderungen entgegenkommen.
Trotz der bevorstehenden Gespräche in Antalya gab es weiterhin Kämpfe in der Nacht. Die Verzweiflung in den von russischen Truppen belagerten Städten in der Ukraine wächst, die Rettung von Zivilisten kommt nur langsam voran, vielerorts wurde am Mittwoch von neuen Zwischenfällen berichtet. Allein in der umkämpften Hafenstadt Mariupol sitzen Hunderttausende unter katastrophalen Bedingungen fest. Die Ukraine warf Russland einen Angriff auf eine Geburtsklinik in der Stadt vor, bei dem 17 Schwangere und Mitarbeiter verletzt worden sein sollen.
Russland macht die Ukraine für die Probleme bei der Evakuierung verantwortlich, die Ukraine beschuldigt Russland, die Fluchtkorridore zu beschießen. Trotzdem gibt zumindest etwas Hoffnung auf eine Annäherung. An diesem Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba im türkischen Antalya zusammenkommen – es wäre das ranghöchste Gespräch seit Kriegsbeginn.
7 Uhr
Steinmeier: Weitere Verschärfung des Ukraine-Kriegs wahrscheinlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass die Brutalität der russischen Kriegsführung in der Ukraine in den kommenden Tagen noch zunehmen wird.
„Es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass dieser Krieg in kurzer Zeit zu Ende geht“, sagte Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast-Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung.
Das russische Kalkül, dass das Ganze eine Invasion werde, die innerhalb von 24 oder 48 Stunden erledigt sei, sei nicht aufgegangen.
Die Russen seien überrascht von der Stärke der Widerstandskraft der Ukrainer, sagte Steinmeier. „Ich befürchte nur, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt.“
Zum falschen Kalkül von Kremlchef Wladimir Putin gehöre auch seine Einschätzung, dass der Westen in seiner Gesamtheit schwach sei. „Das ist er erkennbar nicht, sondern es hat, glaube ich, niemals in den letzten Jahren so viel Einigkeit innerhalb des Westens, innerhalb der Nato, innerhalb der Europäischen Union gegeben“, betonte der Bundespräsident.
Das zeige sich nicht nur in der Bereitschaft, ein Sanktionspaket zu schnüren, das es in dieser Größenordnung noch nie gegeben habe. Es zeige sich auch in der Bereitschaft vieler europäischer Regierungen, auch der deutschen, wirklich grundlegend umzudenken und auch bisherige Prinzipien infrage zu stellen sowie die östlichen Bündnispartner massiv zu unterstützen.
Der Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei eine „Zäsur, egal was sich in den nächsten Tagen und Wochen weiter ereignet“, sagte Steinmeier. „Das ist eine Zäsur in unserer europäischen Geschichte, die uns darüber nachdenken lässt, nicht nur, wie wir Sicherheit in Zukunft organisieren, sondern wie sich auch das Verhältnis zwischen Ost und West, zwischen der Europäischen Union und Russland weiter entwickeln wird.“ Das könne gegenwärtig niemand sagen. Es hänge auch von der weiteren Entwicklung des Krieges ab.
6 Uhr
Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck
Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp „moralisch nicht tragbar“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen.“
Melnyk forderte Deutschland zudem auf, sich beim Gipfel nicht gegen eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu sperren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Montag mit Scholz über dieses Thema gesprochen und ihn um Unterstützung gebeten. „Das Gespräch war furchtbar. Schon wieder dieselbe Blockadehaltung. Ohne Weitsicht. Aber die Ukrainer werden auch da die Hoffnung nicht aufgeben. Die Ampel muss umsteuern und grünes Licht geben.2
Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen.
Dienstag, 08.03.
15 Uhr
Selenskyj bereit für Gespräche über Donbas und Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bereitschaft signalisiert, über den Status der Separatistengebiete im Donbas und der von Russland im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim Gespräche mit der russischen Regierung zu führen. Allerdings werde er nicht auf die Forderungen Putins eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk oder die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. „Ich bin bereit, einen Dialog zu führen. Aber wir sind nicht bereit für Kapitulation“, so Selenskyj in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender ABC.
Die Unabhängigkeit der Pseudo-Staaten Lugansk und Donezk wird ausschließlich von Russland und Syrien anerkannt.
8.45 Uhr
Russischer Geheimdienst: „Wir stecken bis zum Hals in der Scheiße“
Sollte dieses Schreiben echt sein, hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein noch viel größeres Problem als gedacht. Ein Brief, angeblich von einem Analysten des russischen Geheimdienstes FSB verfasst, sorgt derzeit für Furore. Darin wird der russischen Regierung Versagen vorgeworfen, der „Blitzkrieg“ sei „zusammengebrochen“.
Dass Putin sich völlig verschätzt hat, als er russische Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine angreifen ließ, steht schon jetzt außer Frage. Sein Angriff läuft offensichtlich nicht so wie geplant, die Invasion stockt seit Tagen, vor Kiew steht ein Dutzende Kilometer langer Militärkonvoi im Stau.
Zudem ist die vehemente Gegenwehr der ukrainischen Zivilisten und Soldaten offenbar viel größer, als Putin dachte. Die russischen Truppen erleiden empfindliche Verluste, mit Guerilla-Taktiken und mobilen Flugabwehrsystemen machen die Ukrainer den Invasoren massive Probleme. Einen schnellen Sieg innerhalb weniger Tage hat es nicht gegeben – und womöglich hatte Putin nach seinen Erfahrungen von 2014, als Russland die Krim annektiert hatte, nicht mit derart weitreichenden Sanktionen aus dem Westen gerechnet.
All das scheint der Brief des FSB-Analysten zu bestätigen, der aktuell in den sozialen Medien kursiert.
?My translation of the analysis of the current situation in Russia by an active FSB analyst. Buckle up for a long thread and definitely please share far & wide. The full text is over 2000 words. This is a highly insightful look behind the curtain – covers many subjects.
— Igor Sushko (@igorsushko) March 6, 2022
Das Schreiben wurde zunächst von der NGO „Gulag.net“ via Facebook veröffentlicht – beziehungsweise von deren Gründe Vladimir Osechkin. „Gulag.net“ setzt sich unter anderem für die Aufklärung von Folterverbrechen durch den russischen Staat ein. „Unser Blitzkrieg ist völlig zusammengebrochen“, heißt es in besagtem Brief, der von einem FSB-Offizier stammen soll. Selbst wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenigen Tagen zur Kapitulation hätte gezwungen werden können, hätte das keinen Sieg gebracht, so der Analyst. „Selbst bei diesem idealen Ergebnis wäre ein nicht zu lösendes Problem geblieben.“ Denn die Ukrainer hätten dann eine neu eingesetzte Regierung „innerhalb von zehn Minuten gestürzt, sobald wir das Land verlassen haben“.
Beim FSB habe niemand davon gewusst, dass ein Krieg in der Ukraine geplant war. Putin habe das alles geheim gehalten.
„Jetzt stecken wir bis zum Hals in der Scheiße und wissen nicht, was wir tun sollen. Unsere gegenwärtige Lage ist die von Deutschland 1943/1944 – und das ist unsere Ausgangsposition in der Ukraine.“
Die „Büchse der Pandora“ sei geöffnet, so der angebliche FSB-Whistleblower, der von einem „echten globalen Horror“ spricht.
Unklar ist, ob das Schreiben echt ist. Immerhin hält der Investigativjournalist Christo Grozev vom internationalen Recherchenetzwerk Bellingcat den Brief für authentisch. Seine Annahme stützt er auf zwei Quellen, die er beim FSB hat.
7 Uhr
Russland droht mit Gas-Lieferstopp
Russland hat im Ukraine-Krieg nun erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Angesichts der „unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und des Verbots von Nord Stream 2“ sei ein solches Embargo ein gerechtfertigter Schritt, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak im russischen Staatsfernsehen. „Wir haben das volle Recht, eine ’spiegelgerechte‘ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen.“
Zwar habe sich seine Regierung bislang nicht dazu entschieden.
„Aber europäische Politiker drängen uns mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen gegen Russland in diese Richtung“, so Nowak.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt, als sich der Ukraine-Konflikt zuspitzte: Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 22. Februar die abtrünnigen „Volksrepubliken“ im Donbass anerkannt, ein erster Schritt hin zum völkerrechtswidrigen Krieg, den Putin zwei Tage später begonnen hatte. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden 2014 von prorussischen Separatisten proklamiert. Nur Russland und Syrien erkennen die ukrainischen Gebiete als selbstständige Staaten an.
Montag, 07.03.
13.30 Uhr
Russische Fluchtrouten führen über Belarus und Russland – „keine akzeptable Option“
Die Angriffe russischer Truppen auf Städte in der Ukraine nehmen immer mehr an Härte zu. Die dort lebende Bevölkerung in Sicherheit zu bringen, gestaltet sich als immense Herausforderung. Noch am Morgen hatte Russland angekündigt, dass in vier Städten Evakuierungen stattfinden sollen – doch nun kommt von der ukrainischen Regierung klarer Widerstand.
Denn für die Evakuierungen der Hauptstadt Kiew sowie der Städte Charkiw, Sumy und Mariupol hatte Russland Fluchtrouten über sechs sogenannte humanitäre Korridore vorgeschlagen. Doch fast alle dieser Routen hatten entweder Russland selbst oder das verbündete Belarus als Ziel.
„Das ist keine akzeptable Option“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Zivilisten würden „nicht nach Belarus gehen, um dann nach Russland zu fliegen“.
12 Uhr
Kiew: „Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor“
Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. „Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor“, sagte Klitschko in einer am Montag verbreiteten neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.
Russland hatte im Vorfeld damit begonnen, seine Truppen um Kiew zusammenzuziehen, eine erneute heftige Bodenoffensive steht offenbar bevor. Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchen russische Truppen, die ganz nah an Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der Berater des ukrainischen Innenministers, Wadym Denysenko, sprach laut dem ukrainischen Nachrichtenportal „Prawda“ von einer bevorstehenden „Schlüsselschlacht“, der „Kampf um Kiew“ werde in den nächsten Tagen starten.
8 Uhr
Militärexperten halten Sieg der Ukraine für möglich
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine kapitulieren würde, darin waren sich im Grunde alle Beobachter einig. Doch nun zeichnet sich ein Wandel ab. Manche Militärexperten glauben, dass ein Sieg der Ukraine gegen Russland nicht mehr ausgeschlossen ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte offenbar mit einem Sieg innerhalb weniger Tage gerechnet, dafür spricht auch die entsprechend rationierte Versorgung der russischen Soldaten mit Treibstoff und Lebensmitteln. Doch die Truppen bleiben immer wieder stecken, die ukrainische Gegenwehr ist heftiger als erwartet.
Der ehemalige Nato-General Egon Ramms sagte nun am Sonntagabend im ZDF-Talk „Anne Will“, ein Sieg der Ukraine sei seiner Ansicht nach durchaus möglich.
„Ich bin überzeugt davon, dass die Ukraine, das Volk und die Streitkräfte, den Krieg gewinnen können“, so Ramms.
Putins Vorgehen wird derweil als Zeichen immer größer werdender Verzweiflung gedeutet – so etwa die Androhung nuklearer Optionen. Hinzu kommt: Es mehren sich Berichte, dass nicht wenige der russischen Soldaten nicht wussten, dass sie Teil einer Invasion in die Ukraine sind. Viele sind nur bedingt freiwillig dabei, gerade den teils sehr jungen Männern fehlt es an nicht nur an Erfahrung, sondern vor allem an Motivation.
7 Uhr
Ölpreis auf höchstem Stand seit 2008
Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland hat die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben. Im frühen Handel stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um bis zu knapp 18 Prozent auf 139,13 Dollar und lag damit in der Nähe des Rekordniveaus von fast 150 Dollar aus dem Sommer 2008. Zuletzt legte der Brent-Preis knapp 11 Prozent oder 12,57 Dollar auf 130,67 Dollar zu. Damit beschleunigte sich der Anstieg des Ölpreises der vergangenen Tage.
Seit der Invasion Russlands in die Ukraine verteuerte sich der Brent-Preis um rund ein Drittel, nachdem er bereits in den Wochen davor angezogen hatte. Seit Ende 2021 zog der Kurs um rund zwei Drittel an. Ähnlich sieht die Entwicklung beim Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) aus. Am Montag zog der WTI-Preis um gut neun Prozent oder rund 11 Dollar auf über 126 Dollar an, nachdem er zuvor erstmals seit 2008 zeitweise über der Marke von 130 Dollar gelegen hatte.
6 Uhr
Fernsehturm in Charkiw bei Angriff beschädigt
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, der Agentur Unian zufolge. Nach Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU wurde in Charkiw ein Forschungszentrum mit Atommaterial mit Raketenwerfern beschossen. Die Behörde warnte, ein Treffer in dem Forschungsreaktor könne im schlimmsten Fall eine Umweltkatastrophe auslösen. Das russische Verteidigungsministerium behauptete laut Agentur Itar-Tass, der ukrainische Geheimdienst wolle die Anlage sprengen. Unabhängige Informationen gab es zunächst nicht.
Sonntag, 06.03.
19 Uhr
Sorge wegen AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist über jüngste Entwicklungen in Europas größtem AKW in der Nähe der ukrainischen Großstadt Saporischschja besorgt. Die Ukraine habe der IAEA am Sonntag mitgeteilt, dass das Kernkraftwerk zwar weiterhin durch reguläres Personal betrieben werde, die Werksleitung jedoch nun unter dem Befehl eines Kommandeurs der russischen Streitkräfte stehe, dessen Zustimmung auch für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb der sechs Reaktorblöcke nötig sei. Dies widerspreche dem Sicherheitskonzept bei AKWs, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Das Personal müsse ohne Druck seine Sicherheitsaufgaben erfüllen können.
Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. „Zuverlässige Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Betreiber ist ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung“, sagte Grossi weiter. Er wies aber auch darauf hin, dass aktuell alle Strahlungswerte im normalen Bereich lägen und der Betrieb störungsfrei laufe. Jüngst war auf dem Gelände des Atomkraftwerks im Zuge von Kampfhandlungen ein Feuer in einem Nebengebäude ausgebrochen, das schnell gelöscht werden konnte.
17 Uhr
Evakuierung in Mariupol scheitert
Erneut ist eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine gescheitert. Die Stadt wird von russischen Truppen eingekesselt und beschossen, auch zivile Gebäude wie Wohnhäuser gehören zu den Zielen.
Russlands Präsident Wladimir Putin machte bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte. Das Rote Kreuz sprach von einem „Fehlen einer detaillierten und funktionierenden Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien.“
Samstag, 05.03.
Der Bezahldienst Paypal stoppt seine verbliebenen Dienste in Russland angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine. Davon betroffen sind unter anderem internationale Überweisungen. Das inländische Geschäft hatte der US-Konzern bereits Mitte 2020 eingestellt. „Paypal unterstützt das ukrainische Volk und verurteilt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Russlands gewaltsame militärische Aggression in der Ukraine“, sagte Firmenchef Dan Schulman in einer Stellungnahme. Das Unternehmen wird in Russland noch für eine eingeschränkte Zeit Guthaben-Abhebungen von Paypal-Konten zulassen.
Freitag, 04.03.
Drei Attentate auf ukrainischen Präsidenten Selenskyj verhindert
13.45 Uhr
Offenbar hat es seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine drei Attentate auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben. Alle drei konnten vereitelt werden, das berichten mehrere Medien, unter anderem die britische „Times“.
Demnach haben Söldner des russischen privaten Militärunternehmens „Gruppe Wagner“ und tschetschenische Kämpfer versucht, Selenskyj zu ermorden. Nach Informationen der „Times“ hatten Agenten des russischen Inlandgeheimdienstes FSB aber Informationen über die Anschläge in Richtung der ukrainischen Regierung durchgestochen. „Ich kann sagen, dass wir Informationen von Menschen aus dem FSB erhalten haben, die diesen blutigen Krieg nicht wollen“, sagte laut der Zeitung der Sekretär des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Die „Gruppe Wagner“ soll den Berichten zufolge bei ihren Mordversuchen in Kiew Verluste erlitten haben und beunruhigt sein, wie die Ukrainer die Pläne voraussehen konnten. So war unter anderem am vergangenen Samstag ein Anschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert worden. Nach Angaben ukrainische Sicherheitsbeamter sei ein tschetschenischer Attentäter „ausgeschaltet“ worden, bevor er den ukrainischen Präsidenten erreichen konnte.
12.23 Uhr
Russlands Vorgehen ist „Nuklearterrorismus“
Litauen hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja scharf verurteilt. „Russlands Angriffe auf zivile Nuklearanlagen in der Ukraine sind ein Akt des Nuklearterrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», schrieb Staatspräsident Gitanas Nauseda via Twitter. „Ich fordere eine sofortige internationale Reaktion auf Russlands Nuklearverbrechen“.
Regierungschefin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius zu den Berichten über den Angriff auf die Kernkraftanlage: „Dies zeigt, dass es für Putins Armee keine Grenzen und Beschränkungen gibt.““ Sie versicherte der Bevölkerung des baltischen EU- und Nato-Landes, dass litauische Behörden die Situation genau beobachteten. Bislang sei keine erhöhte Strahlung in Litauen festgestellt worden, sagte sie unter Verweis auch auf eine Mitteilung der zuständigen Aufsichtsbehörde des an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Landes.
Russlands Truppen greifen unterdessen auch zivile Ziele und Wohnhäuser an.
11.01 Uhr
Detonationen im Norden: Kiew unter schwerem Beschuss
Am Freitagvormittag befindet sich Kiew unter schwerem Beschuss. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet auf Twitter von „zahlreichen Detonationen im Norden der Stadt, Erschütterungen bis ins Zentrum und Explosionen auch westlicher Richtung“. Bereits seit Mitternacht löste die Stadt mehrfach Luftalarm aus.
#Kiew seit einer Stunde unter schwerem Beschuss. Zahlreiche Detonationen im Norden der Stadt, Erschuetterungen bis ins Zentrum zu spüren. Auch in westlicher Richtung hoeren wir Explosionen. @welt pic.twitter.com/VOid1Lmxe7
— Steffen Schwarzkopf (@S_Schwarzkopf) March 4, 2022
8 Uhr
Feuer im größten Atomkraftwerk Saporischschja
Ein Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja brannte nach einem Angriff russischer Truppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer. „Wenn es zu einer Explosion kommt, ist es das Ende von uns allen, das Ende von Europa“, so Selenskyj. „Da sind mit Wärmebildkameras ausgestattete Panzer. Das heißt, sie wissen, wohin sie schießen, sie haben sich darauf vorbereitet“, so der Staatschef. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Aussage zunächst nicht. Energieminister Herman Haluschtschenko forderte unterdessen ein Eingreifen der Nato.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, die „rücksichtslosen Aktionen“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden“.
Er wolle eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates erreichen. US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, militärische Aktivitäten im Gebiet um das Kernkraftwerk einzustellen.
Löscharbeiten wurden nach ukrainischen Angaben erschwert, weil es weiterhin Beschuss von russischer Seite gegeben habe. Inzwischen konnte das Feuer in einem Übungsgebäude unter Kontrolle gebracht werden. Erhöhte Strahlung wurde nicht gemessen.
Nach dem Brand hat der Bürgermeister des in der Nähe liegenden Ortes Enerhodar die Lage als „extrem angespannt“ bezeichnet. „Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben“, schrieb Dmytro Orlow am Freitagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram. „In der Nacht blieb Enerhodar während des Beschusses wegen Schäden an einer Leitung ohne Heizung.“
Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. „Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen“, sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Donnerstag, 03.03.
16 Uhr
Vor Odessa ist ein estnisches Frachtschiff gesunken. Die „Helt“ ging nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters nach einer schweren Explosion unter.
Der Versicherer Eos Risk Group mutmaßte via Twitter, die russische Marine habe das Schiff als Schutzschild benutzt, um in Richtung Odessa vordringen zu können.
#maritime incident [Sinking Vessel] 15nm SE of #Odessa, #Ukraine.
MV Helt reportedly abandoning ship off Odessa, after #RFN used as shield to protect amphibious landing.#Russia #Ukrainecrisis #shipping #shippingindustry #seafarers #maritimesecurity #BlackSea #Russiannavy pic.twitter.com/tM7apXX55w
— EOS Risk Group (@EosRisk) March 3, 2022
Bereits im Vorfeld hatte die Ukraine Russland vorgeworfen, zivile Schiffe als Schutzschilde zu missbrauchen.
14.30 Uhr
Neue Gespräche in Belarus
Delegationen aus der Ukraine und Russland sollen heute zu neuen Verhandlungen in Belarus zusammenkommen. Die ukrainische Seite will offenbar zunächst auch über humanitäre Korridore verhandeln. Möglicherweise wird es auch um eine Waffenruhe gehen.
14.15 Uhr
Mariupol hat weder Strom noch Wasser
Die Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist heftigen Angriffen von russischen Truppen ausgesetzt. „Wir werden zerstört“, hieß es von der Stadtverwaltung. Die Invasoren hatten auch massive Angriffe auf die kritische Infrastruktur durchgeführt, die Hafenstadt soll weitgehend von Strom und Wasser abgeschnitten sein.
13 Uhr
VW stoppt Geschäfte mit Russland
Wie bereits mehrere andere internationale Konzerne setzt auch Volkswagen sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es von Unternehmensseite. Auch sämtliche Exporte der größten europäischen Autogruppe in die Russische Föderation würden „mit sofortiger Wirkung gestoppt“. Einzelne VW-Marken wie Porsche äußerten sich ebenso.
VW betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Fertigung. An den Standorten werde die Produktion jetzt vorerst beendet, teilten die Wolfsburger mit. Ebenso sollen keine Autos mehr nach Russland ausgeführt werden. „Mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit zieht der Konzernvorstand die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.“ Die Beschäftigten in Russland erhalten zunächst eine Lohnfortzahlung.
11.53 Uhr
Eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine geflohen
Rund eine Million Menschen sind bislang aus der Ukraine in westliche Nachbarländer geflohen, viele weiter sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht
11.48 Uhr
Die Stadt Mariupol ist nach derzeitigem Informationsstand von russischen Truppen eingekreist. Russland hat hier und auch in anderen Städten offenbar auch zivile Ziele wie Wohnhäuser angegriffen.
11.40 Uhr
Russischer Außenminister Lawrow wirft dem Westen „Hysterie“ vor
Der russischer Außenminister Sergej Lawrow spricht von „Hysterie“ im Westen angesichts des Angriffs-Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt. Die Aufregung werde sich in den nächsten Wochen legen, der Westen solle „sich beruhigen“, man werde dann eine Lösung im Ukraine-Konflikt finden.
11.34 Uhr
Behörde warnt: Risiko eines Atomunfalls deutlich erhöht
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA warnt, dass sich das Risiko eines Atomunfalls „mit internationalen Auswirkungen“ durch den Krieg Russlands in der Ukraine deutlich erhöht habe. Das Lenkungsgremium der IAEA verurteilte die Die Einnahme von ukrainischen Atomanlagen durch russische Truppen. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates ist nur von Russland und China abgelehnt worden. Sechsundzwanzig Länder stimmten dafür, fünf enthielten sich der Stimme.
Russlands Vorgehen in der Ukraine habe „schwere und unmittelbare Gefahren für die Sicherheit dieser Anlagen und ihre zivilen Mitarbeiter ausgelöst“, hieß es aus dem Gremium. Laut der IAEA haben russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja – das größte ukrainische AKW – unter ihre Kontrolle gebracht. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.
In der vergangenen Woche haben russische Soldaten außerdem das ehemalige AKW Tschernobyl eingenommen. Zwei weiteren Anlagen, in denen Atommüll gelagert wird, sind im Zuge der Kampfhandlungen beschädigt worden. Radioaktive Strahlung wurde nach bisherigen Erkenntnissen dabei nicht freigesetzt.
Ukrainische Medien berichten unterdessen, dass russische Kampfjets bewusst aus Positionen oberhalb des Sperrgebiets in Tschernobyl feuern, um ukrainische Einheiten an einer Gegenwehr zu hindern – denn die Angst vor versehentlichen Treffern der AKW-Gebäude ist groß.
11.00 Uhr
Maschinenbau: Ukraine-Krieg frühestens im März bei Aufträgen sichtbar
Im Januar stieg der Auftragseingang bei Deutschlands Maschinenbauern bereinigt um Preiserhöhungen (real) um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der Branchenverband VDMA mitteilte.
„Die russische Aggression in der Ukraine konnte im Januar natürlich noch keine Rolle spielen, die Auswirkungen des Kriegs werden in den Auftragszahlen frühestens ab März zu sehen sein“, erläuterte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann.
Die exportorientierte deutsche Schlüsselindustrie befürchtet spürbare Folgen für ihr Geschäft infolge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die neuen Lieferverbote für diverse Güter nach Russland erfassen weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Betroffen seien Exporte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Dennoch bleibe es richtig, die Aggression gegen die Ukraine hart zu sanktionieren.
10.00 Uhr
Russland und Belarus von Paralympics ausgeschlossen
Die Athleten von Russland und Belarus sind von den Paralympics ausgeschlossen worden. Das teilte das Internationale Paralympische Komitee am Donnerstag mit.
07.54 Uhr
Deutschland liefert 2.700 Flugabwehrraketen an die Ukraine
Eine weitere Waffenlieferung der Bundesrepublik ist auf dem Weg in die Ukraine. Es handelt sich um 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“. Die Raketen stammen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR.
Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können.
Mittwoch, 02.03.
12.54 Uhr
Erste Bank geht pleite
Wegen der scharfen Finanzsanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ist mit der Sberbank Europa AG die erste Bank pleite gegangen. Etwa 35.000 Kunden des Instituts, die meisten davon in Deutschland, sollen entschädigt werden. Nach einem starken Abfluss von Kundengeldern in den vergangenen Tagen untersagte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Nacht zum Mittwoch der Tochter der russischen Sberbank mit Sitz in Wien mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebs. In Deutschland hatte die Bank unter der Marke Sberbank Direct mit vergleichsweise hohen Zinsen Anleger gelockt.
„In der gegenwärtigen Situation hat die Sberbank beschlossen, den europäischen Markt zu verlassen“, teilte die russische Konzernmutter in Moskau der Agentur Tass zufolge mit. Die Tochtergesellschaften der Gruppe seien mit einem außergewöhnlichen Abfluss von Geldern sowie „der Bedrohung der Sicherheit für Mitarbeiter und Filialen“, konfrontiert. Aufgrund der Einschränkungen sei die Sberbank aktuell nicht in der Lage, ihre europäischen Tochtergesellschaften mit frischem Geld zu versorgen.
913 Millionen der insgesamt eine Milliarde Euro Einlagen von Kundinnen und Kunden der Europa-Tochter sind nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) durch die Einlagensicherung Austria (ESA) gesichert. Da die Kunden fast ausschließlich aus Deutschland stammen und über die deutsche Filiale der Sberbank Europe AG geführt wurden, übernehme aufgrund internationaler Abkommen die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) im Auftrag und auf Rechnung der ESA die operative Abwicklung des Entschädigungsverfahrens. Je Kunde sind über diese gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro geschützt.
12 Uhr
Kanzler Olaf Scholz: „Werden nicht militärisch eingreifen“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine ausgeschlossen. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, so Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. „Was wir tun, ist zu unterstützen“, so Scholz und bezog sich einerseits auf Sanktionen gegen Russland, andererseits auf Finanzhilfen und Hilfsgüter an die Ukraine.
11 Uhr
Die Porsche unterbricht bald Produktion wegen Lieferengpässen
Die VW-Tochter Porsche will die Produktion im Werk in Leipzig unterbrechen. Die Fabrik sei gezwungen, die Produktion von Mittwochnachmittag an zunächst bis zum Ende der kommenden Woche auszusetzen, teilte ein Sprecher mit. In dem dortigen Werk werden die Modelle Macan und Panamera gebaut. Für die 2.500 betroffenden Beschäftigten werde Kurzarbeit beantragt.
Einer der Gründe sind wohl auf Lieferengpässe infolge des Kriegs in der Ukraine. Porsche bezieht nach Angaben aus Branchenkreisen bisher Kabelbäume aus der Westukraine. Am Standort Stuttgart-Zuffenhausen, wo der Taycan und der 911 gebaut werden, werde die Produktion in dieser Woche noch aufrechterhalten, teilt Porsche mit.
Der Porsche-Sprecher sagte weiter: „Der Volkswagen-Konzern blickt mit großer Sorge und Betroffenheit auf die Situation in der Ukraine.“ Man hoffe auf eine schnelle Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie. „Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur auf Grundlage des internationalen Rechts erfolgen kann.“ Bei allen Aktivitäten vor Ort stehe die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen an erster Stelle.
10.32 Uhr
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind bis jetzt mehr als 5700 russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ums Leben gekommen.
10.15 Uhr
Ukrainer verteidigen sich mit Molotow-Cocktails
Ukrainische Zivilisten stellen sich den einmarschierenden russischen Truppen verzweifelt entgegen. Beobachter berichten davon, dass sich Bewohner der attackierten Städte mit Molotow-Cocktails zur Wehr setzen. Bei den Kampfhandlungen gibt es inzwischen immer mehr Verletzte und Tote.
9 Uhr
Niemand will Öl aus Russland kaufen
Die Ölpreise steigen angesichts des Krieges in der Ukraine rasant. Die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) markieren mehrjährige Höchststände: Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete bis zu 111,72 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit bis zu 110,14 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2013.
Am Ölmarkt wächst derweil die Unsicherheit gegenüber Öl aus Russland: Niemand will derzeit russisches Öl kaufen, die Preise für die Sorte Urals sanken auf unglaubliche 18 Euro – und trotzdem fand sich kein Käufer.
Russland ist einer der größten Ölförderer und -exporteure der Welt. Expertinnen und Experten mutmaßen, dass das Land den Rohstoff bald vermehrt in Richtung China exportieren wird.
Dienstag, 01.03.
16.44 Uhr
Fernsehturm von Kiew getroffen
Bei Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde der Fernsehturm getroffen. Videos in den sozialen Medien zeigen den Einschlag. Der Turm selbst stehe noch, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Aber Fernsehübertragungen seien durch den Treffer vorerst unterbrochen.
Russians are destroying the Kyiv TV Tower.
They are trying to cut us off from communications. pic.twitter.com/ppi264K5Jf— Illia Ponomarenko (@IAPonomarenko) March 1, 2022
14.46 Uhr
Altkanzler Schröder verliert Mitarbeiter
Drei Mitarbeiter und der langjährige Büroleiter habe bei Altkanzler Gerhard Schröder gekündigt, da dieser sich nicht klar von Putin distanziert. Damit verliert er alle seine Mitarbeitenden im Bundestagsbüro.
12.48 Uhr
Belarussische Truppen greifen Ukraine an
Truppen aus Belarus haben jetzt offenbar auch in den Krieg gegen die Ukraine eingegriffen. Nach Angaben von ukrainischen Offiziellen sind belarussische Truppen auf Seiten Russlands an Kampfhandlungen beteiligt. Aktuell seien belarussische Soldaten demnach in der Region um die ukrainische Großstadt Tschernihiw nördlich von Kiew.
11.36 Uhr
Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine auch medial von langer Hand vorbereitet. So finden sich im Netz zahlreiche Hinweise auf eine regelrechte multimediale Kampagne mit Falschinformationen. Videos etwa sollten zeigen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in von russischen Separatisten besetzten Gebieten durch ukrainische Angriffe gefährdet seien.
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Nord Stream 2: Angestellte entlassen
11.28 Uhr
Das Unternehmen Nord Stream 2 hat allen 140 Mitarbeitenden gekündigt. Der Betreiber der umstrittenen Gaspipeline hat seinen Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug. Angesichts der mit dem Ukraine-Krieg einhergehenden Sanktionen gegen Nord Stream 2, hat sich das Unternehmen zu diesem Schritt entschlossen.
Militärsprecher: Russische Jets schießen über AKW Tschernobyl
09.10 Uhr
Laut einem ukrainischen Militärsprecher manövrieren russische Kampfjets über den Kernkraftwerken Tschernobyl und Saporischschja und feuern von dort aus auf ukrainische Ziele. Dahinter stecke die Absicht, die ukrainischen Verteidiger von Gegenmaßnahmen abzuhalten. Ein versehentlicher Treffer im AKW könnte zu einer Umweltkatastrophe führen. „Wir müssten sie abschießen, aber das können wir nicht“, so der Sprecher gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal LB.ua.
Verifizieren lässt sich diese Einschätzung des Militärsprechers aktuell nicht.
Baerbock spricht vor UN-Vollversammlung
07.10 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Dienstag in der Dringlichkeitssitzung der UN in New York eine Rede zum Krieg halten. Bei der Sitzung handelt es sich um die elfte derartige Dringlichkeitssitzung in mehr als 70 Jahren. Westliche Staaten hoffen, dass viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und eine weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
Fünfte Kriegsnacht: 60 Kilometer langer russischer Militärkonvoi vor Kiew
07.03 Uhr
Die fünfte Kriegsnacht in der Ukraine war erneut von Gefechten im Bereich der großen Städte geprägt. Kiew ist weiter im Fokus der russischen Truppen, die sich mit einem gewaltigen Konvoi um die Stadt in Stellung bringen. Ein 60 Kilometer langer Militärkonvoi befindet sich kurz vor Kiew. Dem US-Pentagon liegen „alle Hinweise“ vor, dass die ukrainische Hauptstadt damit eingekesselt werden soll. Die ukrainische Armee meldet unterdessen Abschüsse russischer Flugzeuge.
Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für sein Satelliten-Internet
06.01 Uhr
Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die Ukraine hat Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren.
Das Starlink-System stellt schnelle Internet-Verbindungen über eigene Satelliten her. Es kann der Ukraine helfen, wenn herkömmliche Telekommunikationsnetze ausfallen.
Montag, 28.02.
Verhandlungsgespräche laufen weiter
15.55 Uhr
Die Friedensgespräche zwischen den Delegierten Russlands und der Ukraine an der ukrainisch-belarussischen Grenze laufen nach einer Pause weiter.
Marine schickt Schiffe in die Ostsee
15.40 Uhr
Die Deutsche Marine schickt weitere Schiffe in die Ostsee. Mehrere Minenjagdboote, ein Minensuchboot und ein Versorgungsschiff werden von Kiel aus in See stechen. Die Schiffe sollen angesichts der sich zuspitzenden Lage im Russland-Ukraine-Krieg die nördliche Flanke der NATO verstärken.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen an
15.05 Uhr
Nach Druck aus Brüssel schließt sich die Schweiz den EU-Sanktionen an. Der Bundesrat in Bern friert Vermögen von Personen und Organisationen der Brüsseler Sanktionsliste ein.
Russland sperrt Luftraum für 36 Staaten
14.34 Uhr
Der Luftraum ist seitens mehrere Staaten für russische Flugzeuge gesperrt. Ale Gegenreaktion sperrt Russland den Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten. Flugzeuge aus Deutschland können demnach nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung geben, die zum Beispiel das russische Außenministerium erteilen würde.
Materialknappheit in der Industrie durch Ukraine-Krieg deutlich verschärft
13.50 Uhr
Schon seit vielen Monaten hat die Industrie in Deutschland Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Material. Der Mangel dürfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal deutlich verschärfen. Vor allem die Autoindustrie und der Maschinenbau sind betroffen. Vor allem bei Rohstoffe wie Palladium, das für Autokatalysatoren benötigt wird, könnte es zu enormen Engpässen kommen. Denn Russland ist einer der Hauptlieferanten weltweit.
13.30 Uhr
In Köln gab es wegen des Ukraine-Kriegs statt der geplanten Rosenmontagsfeier eine Friedensdemo. Nach Angaben des Festkomitees Kölner Karneval nahmen am Mittag mindestens 150.000 Menschen an der Demonstration teil.
Statt Karneval: Friedenszug am Rosenmontag in Köln.
Foto: Stefan Eder
13.40 Uhr
Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine. Diplomatische Lösungen seien immer die einzig sinnvollen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Gleichzeitig wisse man natürlich auch, dass es sehr schwierige Gespräche sein würden, die sich hinziehen könnten.
Zahlreiche Beobachter rechnen eher nicht damit, dass die Gespräche zu einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine führen werden. Auch ist fraglich, inwieweit Russland zu einem Angebot bereit ist, das für die Ukraine akzeptabel wäre. So will die russische wohl darauf dringen, dass die Ukraine garantiert, keine Ambitionen mehr in Richtung einer Aufnahme in die NATO zu verfolgen; außerdem ist eine vollständige Demilitarisierung der Ukraine im Gespräch.
Friedensgespräche: Beobachter glauben nicht an rasches Ende des Kriegs in der Ukraine
Die Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine waren am Montagvormittag an der der ukrainisch-belarussischen Grenze gestartet. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. Die russische Delegation wird angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski – kein sonderlich prominenter Kandidat, was Beobachter so deuten, dass die Verhandlungen von russischer Seite eher halbherzig oder zumindest nicht sehr kompromissbereit geführt werden. Die ukrainische Seite führt der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija.
11.20 Uhr
Russland liefert weiterhin Gas
Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.
Rohstoffe und ihr Vorkommen im Überblick
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
10.30 Uhr
Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland
In diesen Minuten sollen Delegationen aus Russland und der Ukraine an der belarussisch-ukrainischen Grenze zu Friedensverhandlungen zusammenkommen.
Rubel verliert extrem an Wert
8.45 Uhr
Der russische Rubel hat nach den verhängten Sanktionen vieler Staaten ein Viertel seines Werts verloren. Die russische Notenbank hat mit einer Zinsanhebung auf die Finanzsanktionen des Westens reagiert. Der Leitzins steige um 10,5 Punkte auf 20 Prozent, hieß es von der Zentralbank. Die außenwirtschaftlichen Bedingungen hätten sich drastisch verändert. Die höheren Zinsen sollen dem Abwertungsrisiko der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken.
Das russische Finanzministerium führte eine Pflicht für Unternehmen ein, Teile ihrer Erlöse in Fremdwährung zu veräußern. Die Maßnahme dürfte ebenfalls darauf abzielen, einen Rubel-Kurssturz zu begrenzen.
Russischer Delegierter entschuldigt sich für Krieg in der Ukraine
8 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Es gebe schon jetzt in vielen Bereichen Zusammenarbeit.
Belarus bereitet sich offenbar auf Angriff vor
7.30 Uhr
Aktuell wird darüber spekuliert, dass Russlands Partnerland Belarus mit eigenen Soldaten in den Krieg zieht. Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, am Morgen in die Ukraine zu fliegen, berichtet die ukrainischen Agentur Unian. Dabei hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben Selenskyjs noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen.
Erst am Sonntag hatten sich Russland und die Ukraine auf Friedensgespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze geeinigt.
6.30 Uhr
Bei der UN-Klimakonferenz in Paris hat sich der russische Delegierte Oleg Anisimow überraschend für den Krieg in der Ukraine entschuldigt. „Im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, möchte ich um Entschuldigung bitten“, sagte Anisimow nach der Abschluss-Sitzung am Sonntag.
5.45 Uhr
Die Sanktionen der EU gegen Russland und die russische Zentralbank sind in Kraft gesetzt. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfassen die Strafmaßnahmen unter anderem ein Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank. Außerdem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren. Als Finanzmittel für den Krieg in der Ukraine sind sie damit nicht mehr zu gebrauchen.
Bei der Frage, ob russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen werden sollen, hat Deutschland inzwischen eingelenkt. Die EU-Maßnahme soll in Kürze umgesetzt werden.
Sonntag, 27.02.
Olaf Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken
19 Uhr
Die Sicherheitspolitik erfährt in Deutschland eine historische Wende: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundeswehr über einem Sondervermögen aus dem Haushalt mit 100 Milliarden Euro massiv stärken.
16 Uhr
Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
An Tag vier des russischen Feldzugs im Nachbarland gab es am Sonntag wieder heftige Gefechte um die Millionenstädte Kiew und Charkiw. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Russlands Präsident Wladimir Putin sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen ließ. Die Ukraine stimmte Friedensverhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus zu.
Samstag, 26.02.
19 Uhr
Tesla-Chef Elon Musk unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink seines Raumfahrunternehmens SpaceX. Nach der russischen Invasion war die Internet-Infrastruktur in der Ukraine zerstört beziehungsweise gestört. „Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals sind unterwegs“, so Musk via Twitter.
@elonmusk, while you try to colonize Mars — Russia try to occupy Ukraine! While your rockets successfully land from space — Russian rockets attack Ukrainian civil people! We ask you to provide Ukraine with Starlink stations and to address sane Russians to stand.
— Mykhailo Fedorov (@FedorovMykhailo) February 26, 2022
Er kam damit einer entsprechenden Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach. Dieser hatte sich über Twitter direkt an Musk gewandt. „Während Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb Fedorow auf Twitter an Musk. Er solle doch bitte den Starlink-Dienst in der Ukraine freischalten.
Freitag, 25.02.
16.15 Uhr
Ukraine meldet 1.000 tote russische Soldaten
Nach Angaben des ukrainischen Militärs sollen mehr als 1.000 Invasoren aus Russland ums Leben gekommen sein.
Bundeswehr beteiligt sich an Betankung von NATO-Maschinen
Die Bundeswehr beteiligt sich jetzt an der Luftbetankung von NATO-Flugzeugen entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des militärischen Bündnisses. Dazu war im Luftraum über Rumänien ein A400M unterwegs. Mit deutscher Beteiligung fliegen außerdem zwei international betriebene A330-Tanker über Polen, um dort Kampfflugzeuge der Verbündeten mit Treibstoff zu versorgen. Die NATO hat ihre Sicherungsmaßnahmen im Luftraum verstärkt.
China stellt sich auf russische Seite
16 Uhr
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Moskauer Präsidialamts im Konflikt mit der Ukraine Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zugesichert. Xi respektiere das Vorgehen Russlands in der Ukraine und sei zu enger Koordination und gegenseitiger Unterstützung in dem Gremium bereit, erklärte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Politiker.
15.20 Uhr
Anrufe und SMS in die Ukraine sind ab sofort bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone kostenlos. Auch die Roaming-Gebühren in der Ukraine entfallen, wie die Telekommunikationskonzerne am Freitag mitteilten. Ein Telekom-Sprecher betonte, die Maßnahme gelte auch für Kunden der Telekom-Tochter Congstar.
„Wir habe eine große Anzahl von Menschen mit ukrainischen Wurzeln in Deutschland. Sie stehen in Kontakt mit ihren Verwandten und Bekannten und machen sich Sorgen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit sie den Kontakt aufrechterhalten können“, sagte ein Telekom-Sprecher. Die Telekom wolle solidarisch an der Seite der Menschen stehen, die in dieser schwierigen Situation Unterstützung benötigten.
14.36 Uhr
Sanktionen gegen Putin
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die EU Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Das kann bedeuten, dass vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Ein Einreiseverbot bestehe zudem für die EU.
12.15 Uhr
Putin droht Westen mit Vergeltung
Die russische Regierung hat Vergeltung für vom Westen verhängten Sanktionen angedroht. Man werde mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen reagieren, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU hatte am frühen Freitagmorgen ein umfangreiches Sanktionenpaket vereinbart, auch die USA und weitere westliche Verbündete haben teils empfindliche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Schon im Vorfeld hatte Russlands Präsident rhetorisch auch Atomwaffen ins Spiel gebracht und Konsequenzen angedroht, „die Sie in Ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dazu, das müsse man als Drohung eines Atomwaffenangriffs verstehen.
Russische Fallschirmjäger sichern AKF Tschernobyl
12.10 Uhr
Nach der Eroberung des früheren Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine sichern russische Fallschirmjäger das Gelände. Auch Spezialisten eines ukrainischen Wachbataillons seien nach Absprache weiter im Einsatz, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag. Es gebe keine Auffälligkeiten, die radioaktiven Werte seien normal, sagte er. Hingegen teilte die zuständige ukrainische Behörde mit, sie messe deutlich erhöhte Strahlenwerte. Wegen der Lage und der Kämpfe sei es aber unmögich, eine Begründung für diesen Anstieg zu erkennen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte sich am Freitagvormittag zunächst nicht.
Angela Merkel äußert sich zum Krieg in der Ukraine
12.03 Uhr
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bricht ihr Schweigen und äußert sich zum Krieg in der Ukraine. Sie attackiert Russlands Präsidenten Putin und stärkt Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“, so Merkel auf Anfrage der dpa. Die Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie den Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der Nato und den Vereinten Nationen findet „ihre volle Unterstützung“.
Bürger aufgerufen, Molotowcocktails zu werfen
10.19 Uhr
In der Nähe der Regierungszentrale waren Schüsse zu hören, so das ukrainische Militär. Das ukrainische Verteidigungsministerium rief Zivilisten auf, Molotowcocktails zu werfen und „die Besatzer zu neutralisieren“.
Nach den Worten des Präsidenten Wolodymyr Selenskyi nahm Russland um 4.00 Uhr Ortszeit die Raketenangriffe wieder auf. Selenskyi warf der russischen Armee vor, auch auf zivile Gebiete zu zielen.
Russische Bodentruppen rücken vor
10.07 Uhr
Seit Donnerstag ist die Hauptstadt der Ukraine unter Raketenbeschuss. Nun haben russische Bodentruppen Kiew erreicht, wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bekannt gibt. Gefechte gibt es demnach im Stadtviertel Obolon – zehn Kilometer vom Zentrum entfernt. Russische Invasionstruppen sind zudem mit Panzern in Vororten von Kiew, so die Narichtenagentur AFP.
Explosionen in Kiew: Russische Truppen marschieren in die Hauptstadt der Ukraine ein.
Foto: imago images/ZUMA Press/Ukrainian President Office
100.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht
8.40 Uhr
Zivilisten versuchen unterdessen, die Ukraine in Richtung Polen zu verlassen. Derzeit sind 100.000 Menschen auf der Flucht, so die UN-Flüchtlingskommission UNHCR.
7.25 Uhr
Aus der Ukraine kommen erneut Meldungen über Luftangriffe auf Kiew. Präsident Selenskyj wirft dem russischen Militär jetzt vor, auch zivile Ziele anzugreifen.
Selenskyj hat unterdessen eine Generalmobilmachung angeordnet: Männliche Einwohner zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nun nicht mehr verlassen.
7.20 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sanktionen, die von westlichen Staaten wie Frankreich, Deutschland oder den USA gegen Russland verhängt werden, als unzureichend kritisiert. Die Welt beobachte weiterhin aus der Ferne, was in der Ukraine vor sich gehe, so Selenskyj.
Sanktionen gegen Russland: Vorerst kein Swift-Ausschluss
Noch in der Nacht hatte die EU sich auf gemeinsame sanktionelle Maßnahmen verständigt. Bei einem Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der EU einem entprechenden Sanktionspaket zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Außerdem wird es Exportkontrollen für Produkte und Visa-Einschränkungen geben.
Uneinigkeit gab es bei Sanktionen, die das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift betreffen. Ein Ausschluss Russlands würde russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem abschneiden – das wäre ein schwerer Schlag für Russland gewesen. Unter anderem Deutschland hatte Bedenken angemeldet, diesen Schritt jetzt schon zu gehen.
6.15 Uhr
„Schreckliche Raketenangriffe“ – 137 Tote in der Ukraine
Das russische Militär hat Kiew unter Beschuss genommen, das berichtet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba via Twitter.
„Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew. Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebt hat, war 1941, als sie von Nazi-Deutschland angegriffen wurde“, so Kuleba.
Die russischen Truppen stehen nach Informationen von US-Geheimdienstlern nur noch höchstens 30 Kilometer vor der ukrainischen Hauptstadt.
137 Menschen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach dem ersten Tag der Gefechte in der Ukraine gestorben.
Kiew: Flugzeug stürzt in Haus
Ukrainische Streitkräfte haben Meldungen zufolge ein feindliches Flugzeug über Kiew abgeschossen. Die Maschine ist demnach in ein Wohnhaus gestürzt. Unklar sei, ob das Flugzeug bemannt war oder nicht.
Videos in den sozialen Medien zeigen den Abschuss – verifizieren lässt sich der Vorfall derzeit noch nicht:
A #Russian aircraft shot down by #Ukrainian air defenses falls on residential areas in #Kyiv. pic.twitter.com/kNR9yFwSGv
— NEXTA (@nexta_tv) February 25, 2022
Donnerstag, 24.02.
21 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben „von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun“. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: „Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft.“
Russland erobert AKW Tschernobyl
19.30 Uhr
Russische Truppen haben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal gegenüber der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer davon entfernt.
„Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, so ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar“» Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor behauptet, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. Anhaltspunkte davor gibt es indes keine. Vielmehr hatte Putin seinerseits implizit mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Russland verfügt über derartige Waffen. Nach Einschätzung von Experten ist ein solcher Angriff nicht völlig auszuschließen – Wladimir Putin gilt als eine Art Hasardeur.
Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt.
Kiew löst Luftalarm aus
15.19 Uhr
Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat aufgrund des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Laut der ukrainischen Armee gab es Kämpfe um einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt.
Behörden haben Dutzende Tote und Verletzte gemeldet.
Schalke 04 nimmt Gazprom-Schriftzug von Trikots
14.55 Uhr
Der FC Schalke 04 reagiert auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Der Verein hat beschlossen, den Gazprom-Schriftzug vom Trikot zu nehmen.
„Mit Blick auf die Ereignisse, Entwicklungen und Zuspitzung der vergangenen Tage hat sich der FC Schalke 04 dazu entschieden, den Schriftzug seines Hauptsponsors – GAZPROM – von den Trikots zu nehmen. Dieser Schritt erfolgt nach Gesprächen mit GAZPROM Germania (…)“, heißt es in einer Mitteilung.
Russische Truppen in der Region Kiew
13.33 Uhr
Seit dem Morgen greift Russland die Ukraine an verschiedenen Zielen an. Der ukrainische Grenzschutz vermeldet nun, dass russische Truppen in die Region der Hauptstadt Kiew vorgedrungen seien.
Keine NATO-Truppen in der Ukraine
13.20 Uhr
Die NATO plant, ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu verstärken. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem aktiviere die NATO ihre Verteidigungspläne, um eine schnellere Truppenbewegung zu ermöglichen. NATO-Truppen soll es in der Ukraine jedoch nicht geben.
Auch Zivilisten sind in der Ukraine vom Kriegsgeschehen betroffen.
Foto: imago images/SNA/Stringer
Stoltenberg gibt bei einer Pressekonferenz in Brüssel zudem an, dass das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten gefährde.
12.30 Uhr
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Invasion sind noch nicht absehbar, sie sind aber ganz sicherlich schwerwiegend. Als DIHK-Präsident denke ich heute ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in der Ukraine. Auch auf die Beschäftigten der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in Russland kommen jetzt erhebliche Unsicherheiten zu.“
Invasion wird „schwerwiegende wirtschaftliche Folgen“ haben
Die deutsche Wirtschaft ist nach Einbrüchen wegen der Corona-Pandemie eigentlich auf Erholungskurs – auch wenn unter anderem wegen Lieferproblemen und gestiegenen Energiepreisen etwa die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2022 gesenkt hatte. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,6 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 Prozent gewachsen. Im Krisenjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 4,6 Prozent eingebrochen.
11.10 Uhr
Ukraine-Krieg: Botschaftspersonal aus Kiew abgezogen
Das Auswärtige Amt lässt zunächst offen, wann und wo die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew die Arbeit wieder aufnimmt. Sie habe am Mittwochabend entschieden, „dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt in Berlin. Man werde lageabhängig entscheiden, ob die Botschaft ihre Arbeit vorübergehend von Lwiw (Lemberg) oder von anderswo aufnehmen könne, ergänzte sie.
Wegen des Angriffs auf die Ukraine tagt ein Krisenstab der Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (l.) teilte mit, dass Botschaftspersonal aus Kiew abgezogen worden sei.
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9 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte, Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland.“ Habeck sprach von einem „Angriffskrieg“.
Angriffskrieg in der Ukraine: USA und Deutschland kündigen Sanktionen an
Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. „Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.“
Gaspreise werden steigen
Habeck sagte weiter, man müsse damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte.
„Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe.“
Russland habe die Preise nach oben getrieben und die Speicher, die dem Staatskonzern Gazprom gehörten, systematisch entleert. Die hohen Preise seien strategisch herbeigeführt worden. Deutschland werde Gas und Kohle aus anderen Ländern verstärkt einführen müssen, um nicht von einem Land so stark abhängig zu sein, dass Völkerrecht nicht mehr achte.
7.30 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief nach den Angriffen den Kriegszustand aus. Er appellierte an die Ukrainer, nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, so Selenskyi via Facebook.
Gemeldet wurden Angriffe in mehreren Städten sowohl im Westen wie auch im Osten des Landes. Attacken gab es demnach in Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenzen sowie auf mehreren Flugplätzen. Explosionen gab es in Kiew und mehreren anderen großen Städten in der Ukraine.
Auch Cyberangriffe begleiten die Attacken. So hatten die Internetseiten mehrerer ukrainischer Ministerien am Donnerstagmorgen nicht zu erreichen. Zuvor hatte es DDoS-Attacken (Distributed-Denial-of-Service) gegeben. Dabei werden Server gezielt überlastet.
Ukraine: Kampfhandlungen und Raketenangriffe
US-Präsident Joe Biden kritisierte den Angriff scharf. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Attacke auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts verurteilt. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Er sicherte der Ukraine die „vollste Solidarität Deutschlands zu“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb via Twitter: „Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine.“ Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte derweil andere Staaten, sich Russland in den Weg zu stellen: Das habe Konsequenzen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten.
Das Auswärtige Amt hat unterdessen deutsche Staatsangehörige in der Ukraine aufgefordert, das Land dringend zu verlassen. „In der Ukraine finden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt. Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twittert das Außenministerium.
In der #Ukraine finden Kampfhandlungen & Raketenangriffe statt. Deutsche Staatsangehörige sind dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort.
?https://t.co/JCrCRfV4P5— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 24, 2022
Die jüngsten Geschehnisse vor dem Angriff im Rückblick:
Am Dienstag erst hatte die deutsche Bundesregierung vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 gestoppt.
Foto: Panthermedia.net/Yaymico
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, so Scholz nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Ukraine: Putin entsendet Truppen
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, «was sich in den vergangene Tagen verändert hat», sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA hatten Sanktionen angekündigt. Putin sprach indes von einer „Einmischung“ anderer Staaten.
(mit dpa)
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