Subventionen 25.07.2023, 07:00 Uhr

Deutschland fördert Strom aus Kohle weiter mit Milliarden

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, doch nach wie vor profitieren die Konzerne von hohen Subventionen. Wofür sie die Fördergelder erhalten und wie viel davon direkt aus dem Staatssäckel fließt, beleuchtet eine neue Untersuchung im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Kohle ist eine umweltschädliche Energiequelle und soll daher ersetzt werden.
Foto: panthermedia.net/MarkoAliaksandr

Kohle ist eine umweltschädliche Energiequelle und soll daher ersetzt werden.

Foto: panthermedia.net/MarkoAliaksandr

Raus aus der Braunkohle: Spätestens im Jahr 2038 muss das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. So steht es im Kohleausstiegsgesetz, das Bundestag und Bundesrat vor drei Jahren beschlossen haben. Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Ausstieg schon bis 2030 schaffen. Dass das Vorhaben der Ampel-Koalition gelingen wird, bezweifeln viele. Schließlich ist Kohle hierzulande noch immer der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung. Ein Drittel der 2022 in Deutschland produzierten und eingespeisten Kilowattstunden stammt aus Kohlekraftwerken. Und deren Betreiber erhalten weiterhin Subventionen in Milliardenhöhe.

Staatliche Vergünstigung für Strom aus Kohle

Insgesamt flossen 1,7 Milliarden im vergangenen Jahr in die Förderung von Braunkohleabbau und Kohleverstromung. Der Großteil davon – 1,2 Milliarden Euro – stammt direkt aus dem Staatsbudget. Das ist das Ergebnis der Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energie (früher: Greenpeace Energy) in Auftrag gegeben hat. Nach der FÖS-Untersuchung setzen sich die staatliche Subventionen aus drei verschiedenen Förderschienen zusammen. Mit rund 817 Millionen Euro machten Energiesteuervergünstigungen 2022 den größten Anteil aus. „Die Stromerzeugung aus Kohle wird zwar indirekt durch die Stromsteuer besteuert – aufgrund zahlreicher Ausnahmen vor allem für die energieintensive Industrie wird die Wirkung dieser Steuer allerdings stark minimiert“, erläutert Isabel Schrems von der FÖS.

Kohleeinsatz verhagelt die Bilanz

Die zweite Förderung bestand im vergangenen Jahr darin, dass die Kohlekonzerne von der Förderabgabe befreit waren, die sonst auf die Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt werden muss. Sie macht zehn Prozent des Marktwerts aus, kann aber von den zuständigen Bundesländern reduziert oder erlassen werden. Den Kohlekonzernen wurde sie vollständig erlassen. Ohne die Befreiung hatten sie insgesamt 233 Millionen Euro zahlen müssen, auf eine Fördermenge von 130 Millionen Tonnen Braunkohle bei einem geschätzten Marktpreis von 17,84 Euro pro Tonne.

Stellenangebote im Bereich Energie & Umwelt

Energie & Umwelt Jobs
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr-Firmenlogo
Traineeprogramm - Bachelor Fachrichtung Maschinenbau / Energie- und Gebäudetechnik (m/w/d) Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
bayernweit Zum Job 
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr-Firmenlogo
Traineeprogramm - Bachelor Fachrichtung Maschinenbau / Energie- und Gebäudetechnik (m/w/d) Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Fachkraft für Nah- und Fernwärme-Hausanschlüsse (m/w/d) Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH & Co. KG
Esslingen am Neckar Zum Job 
Landeshauptstadt Düsseldorf-Firmenlogo
Leitung des städtischen Krematoriums für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Landeshauptstadt Düsseldorf
Düsseldorf Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Wirtschaftsjurist*in / Ingenieur*in (m/w/d) für Contract & Claimsmanagement in Projektender Energiewende THOST Projektmanagement GmbH
Stuttgart, Mannheim Zum Job 
RES Deutschland GmbH-Firmenlogo
Head of Engineering / Leitung technische Planung Wind- & Solarparks (m/w/d) RES Deutschland GmbH
Vörstetten Zum Job 
MEWA Textil-Service SE & Co. Management OHG-Firmenlogo
Projektingenieur (m/w/d) Elektrotechnik MEWA Textil-Service SE & Co. Management OHG
Wiesbaden Zum Job 
KÜBLER GmbH-Firmenlogo
Techniker / Ingenieur / Fachplaner / TGA (m/w/d) Heizungstechnik und Elektro KÜBLER GmbH
Ludwigshafen Zum Job 
Stadtwerke München GmbH-Firmenlogo
Vertragsmanager*in Großprojekte Mobilität (m/w/d) Stadtwerke München GmbH
München Zum Job 
fbw | Fernwärmegesellschaft Baden-Württemberg mbH-Firmenlogo
Elektroingenieur (m/w/d) (Ingenieur für Elektrotechnik, Energie- oder Versorgungstechnik o. ä.) fbw | Fernwärmegesellschaft Baden-Württemberg mbH
Stuttgart Zum Job 
Veltum GmbH-Firmenlogo
Planungsingenieur:in für Versorgungstechnik Heizung, Lüftung, Sanitär Veltum GmbH
Waldeck Zum Job 
Stadtwerke Potsdam GmbH-Firmenlogo
Ingenieur/Techniker/Meister (m/w/d) Elektrische Energietechnik Netzausbau Strom Stadtwerke Potsdam GmbH
Potsdam Zum Job 
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
Ingenieur*in (m/w/d) im Projektmanagement Bereich Energietechnik THOST Projektmanagement GmbH
verschiedene Standorte Zum Job 
ESWE Versorgungs AG-Firmenlogo
Asset Management & Transformationsplanung Fernwärmeversorgung (m/w/d) ESWE Versorgungs AG
Wiesbaden Zum Job 
naturenergie hochrhein AG-Firmenlogo
Projektentwickler kommunale Energielösungen (m/w/d) naturenergie hochrhein AG
Rheinfelden (Baden) Zum Job 
Stadtwerke Augsburg Energie GmbH-Firmenlogo
TGA-Planer*in / Ingenieur*in / Techniker*in (m/w/d) technische Gebäudeausrüstung Stadtwerke Augsburg Energie GmbH
Augsburg Zum Job 
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)-Firmenlogo
Abteilungsleitung Deponien und Altablagerungen (w/m/d) Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
Kromberg & Schubert Automotive GmbH & Co. KG-Firmenlogo
Ingenieur / Materialwissenschaften (m/w/d) Kromberg & Schubert Automotive GmbH & Co. KG
Abensberg Zum Job 
Die Autobahn GmbH des Bundes-Firmenlogo
Ingenieur (w/m/d) für Geotechnik, Abfall, Altlasten und Georisiken Die Autobahn GmbH des Bundes
Nürnberg Zum Job 
Hamburger Hochbahn AG-Firmenlogo
Senior - Projektleiter Elektrotechnik Betriebsanlagen (w/m/d) Hamburger Hochbahn AG
Hamburg Zum Job 

Entschädigung für entgangene Gewinne

Die dritte staatliche Subvention sind Entschädigungszahlungen. Sie sind im Kohleausstiegsgesetz für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken festgeschrieben. Insgesamt flossen 2022 an den RWE-Konzern und die ostdeutsche LEAG 4,35 Milliarden Euro, mit den die Unternehmen für entgangene Gewinne entschädigt werden sollen. In anderen Ländern wie Großbritannien erhalten Kohleunternehmen bei einem staatlich beschlossenen Kohleausstieg keine Entschädigung.

Derzeit überprüft die EU-Kommission, ob die Zahlungen in Deutschland eine unrechtmäßige Beihilfe darstellen könnten. Green Planet Energy hat sich mit Stellungnahmen am Prüfverfahren beteiligt. „Die Entschädigungen in der jetzigen Form sind vor allem deswegen unangemessen hoch, weil die Braunkohleverstromung aufgrund steigender CO2-Kosten langfristig unwirtschaftlich ist“, sagt Green Planet Energy-Vorstand Nils Müller.

Wie Privatleute und Wettbewerber Strom aus Kohle mitfinanzieren

Außer der Förderung aus der Staatskasse profitieren die Konzerne, die Braunkohle abbauen und verstromen, von weiteren finanziellen Vorteilen. Dazu zählen Vergütungen zur sogenannten Sicherheitsbereitschaft. Sie werden für Kohlekraftwerke gezahlt, die über einen längeren Zeitraum nach und nach stillgelegt werden sollen. 2022 beliefen sich diese Vergütungen auf 236 Millionen Euro. Gezahlt werden sie von den Stromkundinnen und -kunden – über die Netzentgelte im Strompreis.

Ökostrom-Anteil war noch nie so hoch

Die Studie nennt einen weiteren Vorteil, durch den die Kohlekonzerne künftig neue Gewinne generieren können: Sie verfügen über Flächen, die sie für den Braunkohleabbau erwerben konnten oder die ihnen zur Nutzung überlassen wurden. Nach dem Ende der Kohle-Ära können sie sie anders nutzen, beispielsweise für Wind- oder Solarparks. „Andere Projektierer müssen hohen Aufwand betreiben und erhebliche Kosten schultern, um an geeignete Flächen zu gelangen“, sagt Green-Planet-Energy-Vorstand Nils Müller. „Hier haben die Konzerne einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, der ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung auch zementieren könnte und die Chancen für Akzeptanz fördernde Bürgerenergie-Projekte minimiert.“

Für Nils Müller ist die hohe Summe der staatlichen und sonstigen Förderungen, die die neue Analyse beleuchtet, unzeitgemäß und inakzeptabel: „Ein konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, die Alimentierung der Kohle durch die Allgemeinheit weitestgehend zu beenden.“

Mehr lesen zum Thema Energieerzeugung:

Ein Beitrag von:

  • Maike Petersen

    Maike Petersen

    Nach dem Geschichtsstudium ließ sich Maike Petersen bei der Deutschen Presseagentur dpa in Hamburg zur Mediendokumentarin in Recherche und Lektorat ausbilden und machte später einer Ausbildung zur Redakteurin an der Journalistenschule Axel Springer. Seit vierzehn Jahren arbeitet sie freiberuflich und gehört zum Team von Content Qualitäten. Ihre Themen:  Medizin und Energie.

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.