Eigenes Handynetz am Reichstag schützt Abgeordnete vor Spionage
Das Abhören und Ausspähen von Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundesregierung soll nach einem Spiegel-Bericht deutlich erschwert werden. Einige Maßnahmen wurden demnach schon umgesetzt.
Der frühere US-Botschafter Philip Murphy (l.), Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher (m.) und der Berliner Senator Frank Henkel auf dem Dach der US-Botschaft: Sie liegt nur einen Steinwurf vom Reichstag entfernt und soll über modernste Abhörtechnik verfügen. Jetzt baut der Bundestag ein eigenes Handyfunknetz auf, um sich vor Abhörattacken zu schützen.
Foto: Botschaft der USA
Nach einem Bericht des Spiegel hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits im Frühjahr im Auftrag von Bundestag und Bundesregierung eine Reihe kleiner Funkmasten im Berliner Regierungsviertel installiert. Darüber können die Abgeordneten und Mitarbeiter über ein eigenes Netz zurückgreifen. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass sich beispielsweise die Mobiltelefone der Abgeordneten in heimlich aufgebaute Netze einloggen und so direkt abgehört werden können.
Nach Einschätzung von Experten wird diese Technik aber nur innerhalb beziehungsweise in direkter Nähe der Regierungsgebäude funktionieren, da sich die Handys immer das Netz mit dem stärksten Signal suchen, was in der Regel bedeutet, dass der nächstgelegene Funkmast angepeilt wird.
Schutz gegen Spionage von Botschaften in der Nähe
Bereits früher berichteten Medien, dass auf den Dächern einiger Botschaften – etwa der USA, Russlands und Großbritanniens – Spionagetechnik installiert sein soll. Ihrerseits wolle die Bundesregierung nun die Botschaften und Konsulate befreundeter Staaten unter Beobachtung nehmen, heißt es nun. Innenminister Thomas de Maizière werde diese Maßnahmen in naher Zukunft wohl genehmigen.
Der Reichstag in Berlin: Im ganzen Regierungsviertel sollen eigene Funkmasten für die Handys von Abgeordneten aufgebaut worden sein, um das Abhören zu erschweren.
Quelle: Deutscher Bundestag/Fritz Reiss
Der zweite Baustein des Paketes zur Spionageabwehr-Paketes ist die Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen besonders sensibler Ministerien. Im Justizministerium hätten erste Untersuchungen bereits ergeben, dass die internen Kommunikationsmittel erneuert werden müssen, um Spionageattacken abwehren zu können, schreibt der Spiegel. Auch im Außen- und im Verteidigungsministerium seien entsprechende Prüfungen im Gang.
Bund will mehr Geld für Geheimdienste ausgeben
Das gesamte Paket ist eine Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neu befeuert wurde die Debatte um die Spionageaktivitäten vor allem der USA und Großbritanniens in Deutschland durch die Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes Anfang Juli. Er soll, wie kürzlich bekannt wurde, ein Konzept zur Spionageabwehr an ausländische Geheimdienste verraten haben. Ob es sich dabei um die jetzt vom Spiegel veröffentlichten Pläne handelt, ist unklar.
Die deutschen Geheimdienste sollen nach Angaben des Magazins auch mehr Geld bekommen. Die zuständigen Ausschüsse im Bundestag hätten eine Aufstockung für den BND bereits bewilligt, über weitere Forderungen werde noch diskutiert.
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