Flutkatastrophe: Hochwasser-Fonds übersteigt vorherige Hilfen deutlich
Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen zur Corona-Lage und zur Flutkatastrophe auf einen gigantischen Wiederaufbaufonds geeinigt. Zweites wichtiges Ergebnis: Ab Mitte Oktober wird es keine kostenfreien Schnelltests mehr geben.
In Ahrweiler und anderen Gebieten, die von der Hochwasser- und Flutkatastrophe betroffen waren, laufen die Aufräumarbeiten. Foto/Symbolbild: Panthermedia.net
Mit den kostenlosen Bürgertests ist es bald vorbei: Das vom Bund finanzierte Angebot der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger wird am 10. Oktober eingestellt. Das heißt: Ab dem 11. Oktober muss man die Schnelltests selbst bezahlen. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei Beratungen am Dienstag.
Die Runde beschloss außerdem einen gigantischen Fonds für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete: 30 Milliarden Euro schwer wird der Fonds sein. Das Paket ist fast fünfmal so groß wie der Hilfsfonds nach dem Hochwasser 2013 in Mitteleuropa, das auch Deutschland hart getroffen hatte. Damals beliefen sich die Wiederaufbaukosten auf etwa sechs Milliarden Euro.
Corona-Schnelltest: Keine kostenlosen Bürgertests ab dem 11. Oktober
Den kostenlos Bürgertest gibt es seit Anfang März, seitdem übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche für jeden. Inzwischen aber könne allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden, deshalb sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Schnelltest durch den Steuerzahler nicht mehr angezeigt, heißt es in einem Beschlussentwurf.
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Ausgenomen sind Menschen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, also etwa Schwangere und Unter-18-Jährige.
Den kostenlosen Corona-Schnelltest wird es ab dem 11. Oktober 2021 nicht mehr geben.
Foto: Panthermedia.net/SvenWeyer
Bund und Länder haben auch über den weiteren Corona-Kurs für den kommenden Herbst und Winter beraten. Eine Einigung darüber steht aber noch aus. Ein weiteres Großes Thema war am Dienstag auch die Flutkatastrophe, die vor allem Teile von NRW und Rheinland-Pfalz hart getroffen hatte. Bund und Länder beschlossen, einen Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.
Allein für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wiederaufbaufonds für Hochwasser-Regionen
Die Länder haben 30 Jahre Zeit, ihren jeweiligen Anteil abzubezahlen. Die weiteren zwei Milliarden Euro betreffen Kosten für Schäden an Bundeseinrichtungen, die ausschließlich der Bund bezahlt, also etwa zerstörte Bahnbrücken, Schienenwege oder Autobahnen.
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Deutschland und insbesondere die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien in einer bisher nicht gekannten Art und Weise von den Folgen eines Hochwassers erfasst worden, sagte Merkel. Sie lobte die Solidarität der Bevölkerung: „Wir sind unendlich dankbar, dass eine so umfassende Hilfsbereitschaft aus dem ehrenamtlichen und privaten Bereich stattgefunden hat, dass sehr, sehr viele freiwillige Helfer auch heute noch tätig sind.“
Flutkatastrophe: 15 Milliarden Euro allein in Trier und in der Eifel
Für das schwer zerstörte und traumatisierte Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz ist die Einigung eine wichtige Nachricht. Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden die Schäden hier und in den weiteren Hochwasserregionen des Landes im Raum Trier und in der Eifel auf insgesamt 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Wiederaufbau vor allem im Ahrtal dürfte sich Jahre hinziehen. In Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden durch das Unwetter laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro.
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Laschet betonte nach den Beratungen, dass mit dem Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten jetzt schnell begonnen werden könne. „Und wer mit dem Wiederaufbau anfängt, braucht nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten, braucht nicht darauf zu warten, dass die Gesetze beschlossen werden, sondern mit der heutigen Konferenz ist diese Zusage auch noch einmal bestätigt worden“, unterstrich der NRW-Regierungschef und Unions-Kanzlerkandidat. (mit dpa)
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