Maskenpflicht wird aufgehoben – doch einige Maßnahmen bleiben

Dieser Plan ist ein deutliches Signal: Die Corona-Notlage soll am 25. November beendet werden. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben sich jetzt darauf geeinigt, die die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Damit wird es auch keine bundesweiten Sonderdurchgriffsrechte mehr geben – und auch keinen Lockdown.

Rund 20 Monate hat die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angedauert. Als Hauptgrund dafür, dass damit nun Schluss sein wird, nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt bei den Impfungen. Allerdings: Einige Maßnahmen werden für eine Übergangszeit bleiben. Bis zum 20. März 2022 sollen die Bundesländer über weniger umfassende Vorgaben entscheiden können. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

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Maskenpflicht und 3G-Regel bis März 2022 möglich

Bis zum 20. März sollen die Länder die Möglichkeit haben, Folgendes anzuordnen:

• Maskenpflicht
• Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G-Regel)
• Hygienekonzepte
• Abstandsgebote
• Kontaktdaten-Erfassung

Ab März 2022 ist dann aber nach bisherigem Stand auch damit Schluss – eine Maskenpflicht etwa wird es dann voraussichtlich nicht mehr geben.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

Kein „Freedom Day“

„Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort“, sagte Wiese. „Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein.“ Damit wird ein Ende aller Corona-Maßnahmen umschrieben.

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Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, insbesondere für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, brauche es angesichts der problematischen Coronalage weiter Schutz: Denn vor dem Winter schnellen die Corona-Fallzahlen wieder in die Höhe.. „Alle Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um einen weiteren Schutzkokon um die Kinder zu ziehen.“ Denn gerade bei kleineren Kindern gebe es derzeit hohe Infektionszahlen. Pauschal sollten Schulen oder Kultureinrichtungen nicht mehr geschlossen werden können, aber den Ländern sollten Schließungen weiter ermöglicht werden, so Göring-Eckardt. „Wir legen den Ländern den Instrumentenkasten auf den Tisch.“

Homeoffice-Pflicht wird aufgehoben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erinnerte daran, dass die FDP die erste der Parteien gewesen sei, die gesagt habe, die epidemische Lage müsse beendet werden. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite hat zeitweise zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive geführt.“ In der Pandemie sei der öffentliche Eindruck entstanden, dass das Parlament die Corona-Politik der Ministerpräsidentenkonferenz nur noch nachvollziehe. Göring-Eckardt betonte: „Was wir nicht wollen, ist dass der Rechtsstaat in Gefahr gerät.“

Verlängert werden sollen bis 20. März einige soziale Erleichterungen. „Es gibt einige, die wir definitiv aus unserer Sicht aufrechterhalten müssen“, sagte Göring-Eckardt. Dazu zähle der leichtere Zugang zur Grundsicherung insbesondere für Künstlerinnen und Künstler oder Soloselbstständige sowie die Absicherung von Kinderkrankentagen durch Lohnersatzleistungen, so dass es Geld für 30 statt 10 Kinderkrankentage gibt (Alleinerziehende: für 60 statt 20).

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Die Grünen-Politikerin teilte zugleich mit: „Was wir nicht mehr vorsehen, ist eine Pflicht zum Homeoffice.“ Das sei angesichts der Impfmöglichkeiten und der Impfrate nicht mehr notwendig. Doch werde sich eine neue Koalition generell mit dem Thema Homeoffice befassen.

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Weiter stärken wollen die möglichen Koalitionspartner das Impfen. Im November solle beraten werden, wie diejenigen mit Corona-Impfungen erreicht werden könnten, die bisher falschen Informationen etwa über Impfnebenwirkungen aufsäßen, so Göring-Eckardt.

Buschmann und Göring-Eckardt betonten, dass sich die Ampelpartner geräuschlos auf die Änderungen verständigt hätten. „Dass wir in der Lage sind, ein so kontroverses Thema sachlich, vernünftig, vertrauensvoll gemeinsam zu regeln ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für die Demokratie und sicherlich auch ein Beitrag, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Buschmann. (mit dpa)