Österreich geht in den Lockdown und führt Impfflicht für alle ein
Die vierte Infektionswelle ist in Österreich kaum unter Kontrolle zu bekommen. Jetzt hat die Regierung strenge Maßnahmen im Kampf gegen Corona verkündet.
In Österreich wird es angesichts der Corona-Krise erneut einen Lockdown geben. Im Februar will das Land außerdem eine Impfpflicht einführen.
2G-Regel und Impfpflicht: Welche Maßnahmen jetzt in Deutschland gelten
Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich ist von der vierten Corona-Welle schwer getroffen worden. Die massive Infektionswelle konnte mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden.
Ab Montag soll es für maximal 20 Tage einen bundesweiten Lockdown geben, erklärte Schallenberg bei einer Pressekonferenz. Nach zehn Tagen soll geprüft werden, ob der Lockdown fortgesetzt werden muss. Für Geimpfte endet der Lockdown aber spätestens am 12. Dezember.
„Es schmerzt enorm, dass wir diese Maßnahmen treffen müssen“, so Schallenberg.
Ist eine Impfpflicht in Deutschland rechtlich zulässig?
Die Infektionen steigen in Deutschland, doch die Impfquote bleibt weiter zu niedrig. Mindestens eine Impfdosis haben 70,3 % erhalten. Vollständig geimpft sind 67,8 % in Deutschland. Die Booster-Impfung haben von 30 Millionen Personen, deren Impfschutz zwischen fünf und sechs Monaten zurückliegt, knappe 6 % in Anspruch genommen. Über eine Impfpflicht wird hierzulande diskutiert – vor allem für bestimmte Berufsgruppen.
Impflicht gibt es in Deutschland – durch das Masernschutzgesetz. Seit März 2020 ist eine Masern-Impfung verpflichtend, zum Beispiel für Kinder und Betreuer in Kitas und Schulen sowie für bestimmtes medizinisches Personal. Ähnliche Überlegungen gibt es nun für die Corona-Impfung.
Die Masern-Impfpflicht wurde im Infektionsschutzgesetz verankert, welches auch andere Impfpflichten beinhalten könnte. Für „bedrohte Teile der Bevölkerung“oder „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.
Würde der Bundesrat einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zustimmen, könnte es durchaus eine Corona-Impfpflicht geben. Das Bundesgesundheitsministerium ist diesen Schritt bislang nicht gegangen – ebenso wenig die die Bundesländer. Diese dürften bei ausbleibender Rechtsverordnung eine Impfpflicht anordnen. Das heißt, eine Impfpflicht kann per Verordnung oder per Gesetz erlassen werden. Allerdings muss diese verhältnismäßig ausgestaltet sein. Eine Corona-Impfpflicht ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Als legitimer zweck könnte aber etwa die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystem greifen. Der Staat ist nämlich verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu schützen – das wird ebenfalls aus den Grundrechten abgeleitet.
Corona: Neue Belege können Rätsel um den Ausbruch lösen
Wird es doch einen Lockdown in Deutschland geben?
Die Ampel-Parteien haben die neuen Corona-Maßnahmen abgesteckt – Ausgangsbeschränkungen wurden dabei ausgeschlossen. Doch kann es dabei bleiben? Nach dem Lockdown in Österreich denkt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über einen Lockdown für Ungeimpfte nach. RKI-Präsident Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verdeutlichen die dramatische Lage der vierten Corona-Welle. „Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch“, sagte Wieler. In mehr als einem Viertel der Landkreise liege die Sieben-Tage-Inzidenz über 500. Von einer „massiven Kontaktreduktion“ war die Rede, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Jens Spahn ergänzte, dass er einen Lockdown für alle wie in Österreich nicht ausschließen möchte.
Entwicklung in Österreich ein Warnruf für Deutschland
Die Entwicklung in Österreich kann ein Warnruf für Deutschland sein, denn die Entstehung der vierten Welle ist in beiden Ländern vergleichbar. In unserem Nachbarland schlug die Corona-Welle aber früher zu. Ein Blick in die Zukunft für Deutschland? Der zuvor verabschiedete Lockdown für Ungeimpfte dauerte in Österreich 10 Tage und zeigte nicht die erhoffte Wirkung. Die Höchststände bei den Infektionszahlen blieben – jetzt hat das Land die Notbremse gezogen. Das zentrale Problem Österreichs bei der Bekämpfung der Pandemie bleibt die zu niedrige Impfquote. In vielen Teilen der Bevölkerung wird die Impfkampagne nicht angenommen. Die Impfraten liegen sowohl bei Erst- als auch Zweitimpfung bei unter 70 %.
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