Marode Bundeswehr erfüllt NATO-Anforderungen nicht mehr
Im Ernstfall könnte die Bundeswehr ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht erfüllen. Das hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt zugegeben. Hauptgrund sind die Materialengpässe bei der Luftwaffe: Von 109 Eurofightern sind nur 42 einsatzbereit.
„Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tage der NATO im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, räumte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag ein. „Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.“
Statusbericht offenbart Schwächen
Wie schlecht es derzeit um das Material der Bundeswehr bestellt ist, hatten Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine am 24. September in einem Statusbericht offenbart: Von den 109 Eurofightern sind demnach nur 42 einsatzbereit. Käme es beispielsweise zu einem Angriff auf ein baltisches NATO-Mitglied, könnte die Bundeswehr die 60 angemeldeten Eurofighter nicht stellen. Auch von 89 Kampfjets vom Typ Tornado sind nur 38 einsatzbereit. Als sich vergangene Woche die deutsche Waffenlieferung an die Kurden im Irak wegen kaputter Flugzeuge verzögerte, betonte von der Leyen noch, die Bundeswehr sei hoch leistungsfähig.
Kampfhubschrauber Tiger: Nur jeder dritte startbereit
Ähnlich düster sieht es auch bei anderen Waffensystemen aus, besonders bei Hubschraubern: Von 21 angeschafften Marine-Helikoptern Sea Kings sind 15 in Betrieb, zwölf allerdings in der Werkstatt und nur drei für den sofortigen Einsatz bereit. Von 83 gelisteten Transporthubschraubern Typ CH 53 sind 43 in Betrieb, 27 allerdings in der Wartung und nur 16 für den Ernstfall gerüstet.
Einen Negativrekord stellt auch der Kampfhubschrauber Tiger auf: Von 31 Exemplaren sind nur zehn sofort startbereit. Und bei den Panzern? 406 Marder hat die Bundeswehr gekauft, nur 280 könnten ohne Verzögerung losrollen. Von den 180 Boxer-Modellen stehen derzeit 110 in der Werkstatt, und es mangelt an Ersatzteilen.
Laut Bundesverteidigungsministerium sind laufende Missionen der Bundeswehr sichergestellt. Führende Militärs haben daran allerdings ihre Zweifel: Die Luftwaffe habe die Grenzen ihrer Einsatzbereitschaft erreicht, zitiert die Welt Generalleutnant Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe. Glücklicher sei auch Marine-Inspekteur Axel Schimpf nicht. Er habe Einschränkungen bei der Anti-Piraterie-Mission Atalanta in Afrika wegen defekter Hubschrauber beklagt.
Kujat: Bundeswehr wurde kaputt gesparrt
Und warum das alles? Die Bundeswehr sei über Jahre kaputtgespart worden, erklärt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in einem Bericht des Deutschlandfunks. Zwar habe die Politik vor Jahren angekündigt, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Doch tatsächlich seien es nur 1,29 Prozent. „Wir liegen damit an 14. Stelle in der NATO. Das ist für eine so große Volkswirtschaft wie Deutschland einfach blamabel.“
Etat muss aufgestockt werden
„Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich – um so viel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist“, sagt Hennig Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, in einem Bericht der Welt am Sonntag. „Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten“, erklärt von der Leyen in einem Bericht des Focus. „Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen.“
Vertrauen die NATO-Bündnispartner noch auf Deutschland?
Ein düsteres Bild zeichnet Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments: Die NATO-Bündnispartner wüssten längst von der mangelnden Einsatzfähigkeit des militärischen Geräts und setzten deshalb nicht mehr auf Deutschland, wenn es darum gehe, internationale Krisen zu beherrschen. „Während Frankreich und die USA mit der Unterstützung zahlreicher europäischer und arabischer Staaten aktiv gegen den IS vorgehen, wirft Deutschland einige Kleinwaffen in Kurdistan ab und versucht, mit kaputten Flugzeugen ein halbes Dutzend Ausbilder hinterherzuschicken.“
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