CO2-Steuer oder Emissionsrechtehandel?
Was ist der richtige Weg, um die Klimaziele doch noch zu erreichen? Eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen oder doch die Ausweitung des Emissionsrechtehandels?
Foto: panthermedia.net / Hans-Joachim Bechheim
Wie wird man das leidige Kohlendioxid-Problem los? Klimaziele weit verfehlt, Besserung nicht in Sicht. Vor allem der Straßenverkehr macht Ärger. Deutschland ist im SUV-Rausch, der Spritverbrauch steigt laut Umweltbundesamt seit 2012 kontinuierlich an. Damit erhöhen sich auch die Emissionen des Klimagases. Umweltministerin Svenja Schulze hatte jetzt eine glänzende Idee, wie sie meint. Man könne Sprit und gleich auch noch Erdgas sowie Heizöl doch einfach mit einer CO2-Steuer belegen. Dann würden die Menschen schon selbst dafür sorgen, dass sie weniger Autofahren und sorgsamer mit ihrer Heizung umgehen. Um Härten zu vermeiden, solle jeder einen kleinen finanziellen Ausgleich bekommen.
Damit löste die SPD-Politikerin eine heftige Debatte aus. Vor allem Unionspolitiker würden statte einer Steuer lieber den Emissionsrechtehandel auf den Verkehr und Wärmeverbrauch ausweiten. Jeder bekäme das Recht, eine bestimmte Menge CO2 zu emittieren. Kommt er damit nicht aus, muss er zusätzliche Rechte kaufen. Nutzt er sein Kontingent nicht aus, kann er die Differenz verkaufen. Der Preis regelt sich nach Angebot und Nachfrage.
Wenig Hoffnung für den besten Weg
Für die Wirtschaftsweisen ist ein Emissionshandel der beste Weg, die Klimagas-Emissionen zu senken. Theoretisch. Denn in einem Sondergutachten bemerkt der Sachverständigenrat, der Emissionsrechtehandel sei zwar der richtige Weg, doch es bestehe wenig Hoffnung, diesen in absehbarer Zeit beschreiten zu können. Denn ein deutscher Alleingang ist nicht möglich. Es muss eine europaweite Einigung erzielt werden. Man müsse jetzt beginnen, die Weichen zu stellen, damit das Verfahren 2030 eingeführt werden kann, sagen die Weisen.
Um eine kurzfristige Lösung zu erzielen stimmen die Wirtschaftsweisen der Bundesumweltministerin zu. Die CO2-Steuer könne ein „zentrales klimapolitisches Instrument“ werden, heißt es in dem Gutachten. Und fügen harsche Kritik an der bisherigen Klimapolitik hinzu. Aktuell gebe es die „historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht“, erklärte Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates.
CO2-Steuer verteuert Benzinpreis um 14 bis 37 Cent
Was eine Steuer für den Preis von Treibstoffen, Heizöl und Erdgas bedeuten würde, sagen die Weisen allerdings nicht. Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, verweist auf Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), dessen Direktor er ebenfalls ist. Demnach sollte eine Tonne CO2 anfangs mit 50 Euro besteuert werden. Bis 2030 könne sich der Preis auf 130 Euro erhöhen. Das würde das Benzin zunächst um 14 Cent pro Liter teurer machen, später dann um bis zu 37 Cent, sagt Edenhofer.
Das sogenannten Klimakabinett, zu dem alle Minister gehören, die in die CO2-Problematik involviert sind, will am 18. Juli konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes sammeln.
Vierte Steuer auf Benzin und Diesel?
Kritiker des Steuermodells sagen, viele Menschen könnten sich die emissionssenkenden Maßnahmen einfach nicht leisten. Eine funktionstüchtige Heizung einfach aus Klimaschutzgründen auszutauschen, koste viele 1.000 Euro. Der Wechsel vom Benzin- zum Elektroauto sei noch weitaus teurer. Zudem würde kaum jemand die CO2-Steuer als solche erkennen. Schon heute sind es 3 Steuerarten, die den Sprit verteuern: die Mineralöl-, die Mehrwertsteuer sowie der Erdölbevorratungsbeitrag.
Während beim Steuermodell jeder von Anfang an zahlt, entstehen beim Emissionsrechtehandel Kosten erst ab einer bestimmten Menge. Der Zusammenhang ist eindeutig: Erst wenn sie überschritten wird, muss man draufzahlen.
Ein Beitrag von:
