Erfolgreicher Klimaschutz: Ohne die breite Masse geht es nicht
Er steht und fällt mit der Akzeptanz. Die Aussage gilt für viele Dinge, vor allem aber für den Klimaschutz. Es braucht die Zustimmung der Bevölkerung, sonst kann er nicht gelingen. Politikwissenschaftler Dirk Arne Heyen hat sich jüngst genau damit beschäftigt.
Die Menschen in Deutschland befürworten den Klimaschutz. An einer generellen Zustimmung mangelt es nicht. Geht es jedoch um konkrete politische Maßnahmen, die dann auch jeden Einzelnen betreffen, sieht es schon wieder anders aus. Auch beim Tempo der Veränderungen gehen die Meinungen auseinander. Der Politikwissenschaftler Dirk Arne Heyen hat sich deshalb mit folgenden Fragen eingehend beschäftigt: Wie können wir die Menschen für den Klimaschutz gewinnen? Welche Sorgen müssen wir ernst nehmen? Wie sollten Politikinstrumente aussehen?
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Blickt man auf eine konkrete Maßnahme, wie das „Heizungsgesetz“, lassen sich die Feinheiten erkennen. In diesem Gesetz wird deutlich, dass die Veränderungen, die notwendig sind, den Alltag der Menschen direkt beeinflussen. Und an der Stelle stoßen Maßnahmen für den Klimaschutz oft auf Widerstand. Hinzu kommt, dass Krisen und Inflation die Unsicherheit und die Sorge noch weiter verstärken, ob Klimaschutz für den Einzelnen überhaupt bezahlbar ist. Dirk Arne Heyen vom Öko-Institut in Berlin ist sich sicher, dass es ohne sogenannte Push-Instrumente wie den CO2-Preis und verbindliche Regeln nicht funktionieren wird. Das sei notwendig, wolle man die Klimaschutzziele erreichen. „Information und Förderung allein reichen nicht aus“, erklärt er. „Daher müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Zustimmung gerade zu solchen Push-Instrumenten beeinflusst.“
Klimaschutz braucht eine Politik, die ihn sozialverträglich gestaltet
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Öko-Instituts haben die wichtigsten Akzeptanzfaktoren erarbeitet und zusammengefasst. Die Ergebnisse sind in einem sogenannten Policy Brief auch an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen, denn es handelt sich um die Faktoren, die politisch beeinflussbar sind. Es geht konkret um: die Gestaltung der Politik, die Kommunikation und das Vorgehen bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
„Nicht nur für die Zielerreichung, sondern auch für die gesellschaftliche Unterstützung von Klimapolitik brauchen wir einen Mix an Maßnahmen. Push-Instrumente sollten stets von unterstützenden Maßnahmen flankiert sein, um klimafreundliches Verhalten einfach zu machen und den Grad der Akzeptanz zu erhöhen“, sagt der Politikwissenschaftler. Er beschreibt das anhand eines Beispiels: Wer einerseits die Nutzung von Autos in Städten einschränkt oder verteuert, der muss auch andererseits den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Zugleich ist für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler klar, dass vor allem eine Kombination von Instrumenten zum Erfolg führe. Sie schlagen deshalb vor, positive Anreize für Klimaschutzhandeln zu schaffen und ein Gefühl der Selbstwirksamkeit zu fördern, wie die eigene Solarstromproduktion. Solche Faktoren hätten einen positiven Einfluss auf die Akzeptanz.
Klimaschutz muss bezahlbar sein
Besonders relevant für die Zustimmung zum Klimaschutz ist aus Sicht der Forschenden, dass er sozialverträglich ausgestaltet und bezahlbar sein muss. Die Tatsache, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind, macht es nicht unbedingt einfacher. Denn steigende Energiekosten beispielsweise durch die CO2-Bepreisung macht sich in dieser Bevölkerungsgruppe besonders bemerkbar. Es fehlen dann die finanziellen Mittel haben, um das Gebäude zu sanieren oder auf eine Wärmepumpe umzusteigen. Dadurch sinkt automatisch die Akzeptanz für den Klimaschutz.
Die Forschenden schlagen deshalb begleitende Maßnahmen vor. Mit diesen ließen sich nicht nur steigende Kosten für einkommensschwache Haushalte abfedern, sondern vor allem die strukturellen Ursachen abbauen, die aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestehen. Sie denken dabei in die Richtung: Unterstützung bei der Gebäudesanierung oder dem Heizungstausch. „Bisherige Förderinstrumente für Sanierung und Heizungstausch oder auch E-Autos und private Ladesäulen kamen jedoch bislang eher einkommensstarken Haushalten zugute. Hier braucht es eine stärkere soziale Ausrichtung der Förderung, wie es seit diesem Jahr beim Heizungstausch ansatzweise gemacht wird“, sagt Heyen.
Kommunizieren und partizipieren sorgt für Akzeptanz beim Klimaschutz
Die Forschenden betrachten auch eine frühzeitige und begleitende Kommunikation als wichtigen Akzeptanzfaktor. Es geht ihnen dabei vor allem darum, Desinformation vorzubeugen. Das könne gelingen, wenn man verständliche und alltagsnahe Beispiele in der Kommunikation einsetze. Schließlich sollen die Menschen die Informationen zu Effektivität, Kosten und Einsparmöglichkeiten wirklich verstehen. Setze man zudem auf unterschiedliche Akteure, ließen sich die verschiedenen Interessen vertreten und zugleich die diversen Bevölkerungsgruppen ansprechen. Ziel sollte es sein, alle angemessen und frühzeitig einzubinden. Auch wenn Push-Instrumente nicht immer besonders beliebt sind, so liegen die Zustimmungswerte nach ihrer Einführung häufig höher als vorher. In einem sind sich die Forschenden einig: Und ohne ein mehrheitliches „Ja“ kommt die Klimapolitik nicht voran.
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