Bund beschließt Diesel-Agenda

In der vergangenen Nacht tagte die Bundesregierung und kündigte mitten in der Nacht an: Wir haben eine Einigung. Damit wären die Weichen auf ein Ende des sogenannten Abgasskandals gestellt.

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Schmutzige Diesel sollen von den Straßen verschwinden – so das erklärte Ziel des Bundesregierung. Konkrete Maßnahmen werden aus einer Kombination zweier im Vorfeld genannten Optionen bestehen: Prämien und Nachrüstung. Diese sind allerdings an den Standort gekoppelt. Nur Einwohner 14 deutscher Städte, in denen Stickstoffdioxidgrenzwerte stark überschritten werden, sowie deren angrenzender Landkreise, können die beschlossenen Maßnahmen in Anspruch nehmen.

Folgende Städte sind betroffen:

Backnang
Bochum
Darmstadt
Düren
Düsseldorf
Hamburg
Heilbronn
Kiel
Köln
Limburg an der Lahn
Ludwigsburg
München
Reutlingen
Stuttgart

Deutsche Autohersteller sagten dem Bund zu, Besitzern eines Wagens mit Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5 spezielle Angebote im Rahmen eines Tauschprogramms zu machen. Die Rede ist von „attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“, doch konkrete Zahlen nennen sie nicht. Der „besondere Wertverlust, den Dieselfahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben“, soll „ausgeglichen werden“. Das Angebot beziehe sich auf Neu- sowie Gebrauchtwagen. Der Bund erwartet ähnliche Angebote ausländischer Hersteller.

Die andere Option ist die Nachrüstung. Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs sollen den Prozess beim jeweiligen Hersteller anstoßen können – vorausgesetzt, eine technische Lösung ist verfügbar und geeignet. Der Bund erwartet, dass der Hersteller die Kosten für die Komponenten wie den Einbau trägt. Lediglich die Haftung verbleibt beim Nachrüster.

Zu den Ergebnissen des ersten Diesel-Gipfels, auf dem v.a. Software-Nachrüstungen angedacht wurden, geht es hier.