„Verkehr auf Wasserstraßen lässt sich nicht herbeibauen“
Die Bundesregierung wird Ausbau und Unterhaltung der deutschen Wasserstraßen und Schifffahrtswege künftig stärker am Transportaufkommen ausrichten. So will sie den Schifffahrtsbetrieb auf zentralen Routen trotz Finanz- und Personalknappheit aufrechterhalten. Mit der Reform wird etwa jedes vierte Schifffahrtsamt schließen. Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle erklärt gegenüber den VDI nachrichten, wie die Einschnitte umgesetzt werden und warum die Schifffahrtsverwaltung trotz alledem Ingenieure sucht.
Scheurle: Bisher wurden die Investitionsmittel breit über alle Wasserstraßen verteilt, ohne dass sich der Gütertransport darauf erhöht hat. Verkehr lässt sich eben nicht „herbeibauen“. Nun werden wir begonnene Ausbaumaßnahmen noch beenden. Aber künftig konzentrieren wir unsere knappen Haushaltsmittel auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Wir sind dem Steuerzahler schließlich schuldig, dass wir seine Gelder effizient einsetzen! Nur ein solcher Ausbau kann mehr Güterverkehr auf die Bundeswasserstraßen bringen.
Scheurle: Wie alle Ressorts müssen wir jedes Jahr Personaleinsparauflagen umsetzen, und unsere Mittel sind durch den Bundeshaushalt begrenzt. Mit unserem Konzept reagieren wir auf diese Realität. Indem wir unsere Ressourcen konzentrieren, stärken wir die Schifffahrt dort, wo bereits hoher Transportbedarf besteht – oder entsprechendes Potenzial vorliegt.
Scheurle: Personalbindung und gestiegene Kosten haben mehrere Ursachen. Die Personalbindung ist unmittelbare Folge des europäischen Vergaberechts, das wir allein nicht ändern können. Die Kosten spiegeln immer die aktuelle Marktsituation wieder – also Rohstoffkosten, Einschränkungen durch Anbietermonopole und Ähnliches. Auch da gibt es keinen Spielraum. Allerdings werden wir künftig vor Fremdvergaben noch genauer die Vergabefähigkeit und, im Rahmen der Vergabewürdigkeit, die Wirtschaftlichkeit im Einzelfall analysieren.
Scheurle: Einerseits die haushaltsgesetzlichen Einsparauflagen. Seit 1993 mussten wir bei der WSV rund 5000 Stellen und Planstellen abbauen. Bis 2020 müssen weitere 2800 der 13 315 Planstellen wegfallen. Zudem ist der Fachkräftemarkt in Deutschland leer gefegt. Da die Konditionen des öffentlichen Dienstrechtes oft nicht konkurrenzfähig sind, sind Personalaufbau und Insourcing reine Utopie.
Scheurle: Ja, das ist ausschlaggebend: Benötigt wird ein leicht ermittelbares schlichtes Kriterium. Im Übrigen: Würde man ein System wertschöpfender Transporte oder sogenannter Spezialtransporte über das „Tonnennetz“ legen, ergäben sich nur geringfügige Änderungen, oft sogar nur lokale Auswirkungen. Diese werden in unserem Konzept aufgefangen.
Scheurle: Wie gesagt: Das „wertschöpfende Netz“ benötigt im Regelfall nur kleinere, lokale Optimierungen, die nicht nur im Vorrangnetz, sondern auch im Haupt- und Ergänzungsnetz stattfinden werden.
Scheurle: Das ist einfach falsch: Wir werden die bestehenden Verhältnisse nicht verschlechtern. Von den Rest- und Randwasserstraßen abgesehen, erhalten wir den Status quo. Die Entscheidung, die Produktion bestimmter Güter oder auch Gewerbegebiete an Wasserstraßen zu legen, war und bleibt richtig. Sie wird durch unser Konzept in keiner Weise konterkariert.
Scheurle: Natürlich haben wir das Nationale Hafenkonzept ebenso berücksichtigt wie die Konsequenzen für intermodale Lieferketten. Aber klar ist auch: Würden wir die Strategie unserer Vorgänger fortsetzen, die Investitionen in den Ausbau ungeachtet der jeweiligen Verkehrsfunktion vorzunehmen, würde das zu Realisierungszeiträumen von bis zu 40 Jahren führen. Das würde keiner Kategorie von Wasserstraßen nützen. Mit solchen Zeiträumen sind keine Güterverlagerungen auf das Schiff zu erreichen. Im Übrigen ist mir ein solcher Vorwurf des Verkehrsforums nicht bekannt.
Scheurle: … wir werden den Ausbaustandard erhöhen, wo wir entsprechende Transportmengen erwarten. Damit setzen wir unsere knappen Mittel so effizient wie möglich ein. Aufgrund der haushalterischen Rahmenbedingungen ist die gleichzeitige Beseitigung aller Defizite nicht möglich. Das ist einfach fernab jeder Realität, die auch den genannten Ministern bekannt ist.
Scheurle: Wenn wir Ausbau, Betrieb und Unterhaltung an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung intensivieren und an Wasserstraßen mit geringer oder fehlender Verkehrsfunktion reduzieren, hat das Auswirkungen auf die Verwaltung, die der Aufgabe zu folgen hat. Wir müssen die Strukturen also entsprechend anpassen. Wo nicht mehr ausgebaut wird, machen Neubauämter keinen Sinn. Im Zuge der Reform werden wir zahlenmäßig etwa ein Viertel der 40 Schifffahrtsämter durch Zusammenlegungen reduzieren. Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben. Ziel ist eine effiziente, zukunftssichere WSV.
Scheurle: Wir legen großen Wert darauf, unser Fachpersonal auf allen Ebenen in der Verwaltung zu behalten. Diese Frage entscheidet sich aber nicht allein nach den Standorten. Wir werden nicht nur darauf achten, dass es keine nachteiligen Veränderungen für die Beschäftigten gibt. Wir wollen, dass Flexibilität belohnt wird, und werden verstärkt in Qualifizierung investieren.
Scheurle: Die WSV kann sich verfassungsrechtlich gar nicht aus den Hoheitsaufgaben zurückziehen. Wir werden unser Fachpersonal künftig allerdings konzentrierter einsetzen. Zudem werden wir unsere Qualifizierungsoffensive, also die gezielte Fort- und Weiterbildung des eigenen Personals, erweitern. Und nicht zuletzt werden wir noch intensiver mit Hochschulen kooperieren, um Studierende der gesuchten Fachrichtungen früher für die WSV und die vielfältigen Fachaufgaben zu interessieren.
Scheurle: … zunächst einmal ist gemeint, dass eine Wasserstraße oder ein Wasserstraßenabschnitt in eine höhere oder auch niedrigere Kategorie wechseln kann, wenn sich die Transportmengen künftig verändern sollten. Natürlich müssen wir uns auch für den Fall wappnen, dass die Investitionsmittel real noch knapper werden. Die Senkung oder Streckung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung geschähe aber unabhängig von der Netzstruktur. Sie wäre in jeder Struktur erforderlich.
Scheurle: Beispielsweise Fahrzeugkonzepte, Baugruppenkonzepte für wasserbauliche Anlagen oder IT-Anwendungen. Es geht darum, die Technik und Bauweisen für bestimmte Anlagen, Bauwerke und Fahrzeuge WSV-weit zu vereinheitlichen. Etwa bei Straßenbrücken, Schleusen, Wehren, Tonnenlegern und anderen Schiffen. So können Aufgaben effizienter erledigt werden. Zudem wollen wir Kompetenzzentren bilden, die für die gesamte WSV Querschnittsaufgaben übernehmen.
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