Bundestagswahl 2021: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht
Annalena Baerbock und Robert Habeck stellten ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor: Besonders ein Punkt bedeutet eine entscheidende Neuerung.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Wahlkampfmodus vor der Bundestagswahl 2021.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Schon der Ort des Geschehens gab den Rahmen vor: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck haben am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin ihr “Klimaschutz-Sofortprogramm” zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Draußen, inmitten von Farn und Wiese. Wohl weil’s besonders coronakonform ist und gut zum Thema passt.
Klimaschutz und Energiewende, das sind zwei besonders große Themen im Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl, die meisten Parteien haben mehr als in den Wahlen zuvor irgendetwas dazu zu sagen. Für die Grünen ist Klimaschutz aber Kernstück, sie haben gewissermaßen eine Art inhaltlichen Heimvorteil bei diesem besonderen Wahlkampfthema.
Bundestagswahl 2021: Grüne wollen neues Klimaschutzministerium schaffen
Am Dienstag versprachen Baerbock und Habeck entsprechend einen drastischen Vorstoß: Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 wollen sie ein völlig neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht schaffen. Das neue Ministerium soll in der Lage sein, Gesetze zu verhindern, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen sind. Dabei sollen Ressorts im neuen Ministerium gebündelt werden. „Die Transformation betrifft unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Klimaschutzministerium soll Ökonomie und Ökologie zusammendenken“, so Annalena Baerbock.
Energiewende 2030: Schaffen wir das noch?
Man wolle “die große Jahrhundertkrise, den Klimawandel, endlich in den Griff bekommen”. Und weil Oppositionsparteien gerade im Wahlkampf zum Abwatschen der Regierung tendieren, setzte die grüne Kanzlerkandidatin nach: “Wenn wir die Veränderung vorantreiben wollen, dann ist es das Allerschlechteste, was die Union jetzt macht: Abwarten.”
Wind- und Solarenergie soll deutlich schneller ausgebaut werden
Die Grünen wollen den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. “Wir müssen schneller planen, das gilt auch für Windkraftanlagen”, so Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Helfen soll ein Planungbeschleunigungsgesetz. Der Bundestag solle bei der Planung von Energieinfrastruktur nach skandinavischem Vorbild “stärker in die Verantwortung gehen“, indem notwendige Projekte parlamentarisch beschlossen würden, so Habeck. Ferner soll der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.
Info: Das ist Annalena Baerbock
- Mit vollem Namen heißt die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Charlotte Alma Baerbock. Die 40-Jährige ist seit 2018 gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzender ihrer Partei.
- Baerbock wurde am 15. Dezember 1980 in Hannover geboren. Eines Ihrer Statements lautet: “Wir alle haben jetzt in der Hand, das kommende Jahrzehnt zu einer Ära des klimagerechten Wohlstands zu machen, von dem alle profitieren.” Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ist auch Mitglied des Bundestages für Brandenburg. Im September 2021 tritt sie bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin an.
- Annalena Baerbock wuchs mit zwei Schwestern auf einem Bauernhof in Schulenburg auf. Ihr Abitur absolvierte sie am Humboldt Gymnasium in Hannover. Von 2000 bis 2004 studierte sie Politikwissenschaften und öffentliches Recht an der Universität Hamburg. 2005 belegte sie noch ein Völkerrechtsstudium an der London School of Economics. Direkt im Anschluss wurde sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und begann eine Anstellung bei der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter.
- 2017 war Annalena Baerbock Mitglied des Grünen-Sondierungsteams für eine Jamaika-Koalition mit der CDU/CSU und der FDP, die am Ende nicht zustande kam. 2018 wurde die Politikerin neben Robert Habeck zur Parteivorsitzenden der Grünen gewählt.
- Privat ist Annalena Baerbock mit Daniel Holefleisch verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Töchter, die 2011 und 2015 geboren wurden.
Baerbock und Habeck machen klar: Sollten die Grünen ans Regieren kommen, wollen sie sofort in medias res gehen. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll es in den ersten 100 Tagen eine “Klima-Task-Force” geben, die wöchentlich tagt. Federführend soll das Klimaschutzministerium sein. “Ministerien sollen miteinander arbeiten, nicht wie bisher gegeneinander”, so Annalena Baerbock.
Robert Habeck: „Müssen CO2-Steuer an Bürger zurückgeben“
Nur: “Irgendwer wird es bezahlen müssen”, so Habeck. Man werde sich dafür einsetzen, dass die Bewältigung der Klimakrise nicht zu sozialen Spannungen führe und habe dafür Lösungen. “Wenn es bei der aktuellen Regierung bleibt, dann zahlen Sie alle die Sause. Aber wir geben eine andere Antwort.”
Energiegeld: CO2-Steuer soll an alle zurückgezahlt werden
Helfen soll ein Klimaschutzinvestitionspaket. “Wir werden am Ende des Prozesses nicht mehr Schulden abzuzahlen haben, als wir ohnehin hätten“, verspricht der Grünen-Co-Chef. Dreh- und Angelpunkt ist das Energiegeld. Die Idee: Die Einnahmen des Staates über die CO2-Bepreisung sollen als jährliche Pauschale an jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger zurückgezahlt werden. Diejenigen, die weniger CO2 verbrauchen, haben am Ende mehr vom Energiegeld übrig. Wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr.
Info: Das ist Robert Habeck
- Der 51-Jährige Robert Habeck ist wie Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er bildet das Spitzenduo mit Baerbock, wobei die Politikerin Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 ist.
- 2009 zog er über die Landesliste der Grünen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein und wurde Fraktionsvorsitzender. Von 2012 bis 2018 übernahm Robert Habeck das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur im Kabinett Albig sowie im Kabinett Günther. Nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Grünen 2018 trat er von seinem Ministeramt zurück.
- Der gebürtige Lübecker studierte ab 1991 Philosophie, Germanistik und Philologie Freiburg im Breisgau und Hamburg. Von 1996 bis 1998 promovierte er in Literaturwissenschaften. Robert Habeck hat mehrere Romane („Hauke Heiens Tod“, 2001) veröffentlicht, auch zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch, die Schriftstellerin ist.
- 2002 trat Robert Habeck bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Von 2002 bis 2004 war er Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg, 2004 wurde er Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein und bekleidete dieses Amt bis 2009. In diesem Jahr und 2012 war er Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen. 2015 erklärte Robert Habeck für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Er unterlag knapp knapp Cem Özdemir. Auf Vorschlag von ihm und Annalena Baerbock beschloss der Bundesvorstand der Grünen im April 2021, dass Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 sein soll.
Inlandsflugverbote: Zu heißes Eisen vor der Bundestagswahl 2021?
Auffällig: Von Inlandsflugverboten und vom Ende des Verbrennermotors bis 2030 war im “Klimaschutz-Sofortprogramm” nicht die Rede. Wollen die Grünen diese heißen Eisen vor der Bundestagswahl 2021 lieber nicht anfassen – zumindest nicht allzu prominent? “Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 ist gesetzt“, stellte Habeck immerhin klar.
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