Bundestagswahl 2021: Warum ein Digitalministerium nötig ist
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung immer noch hinterher – obwohl das Thema im Wahlkampf wieder sehr präsent sein wird. Der Branchenverband Bitkom fordert derweil einen radikalen Schritt.
Digital ist besser? Vor der Bundestagswahl wird das zumindest immer wieder beschworen.
Foto: panthermedia.net/keport
Irgendwann im Lauf jedes Wahlkampfs fällt dann unweigerlich auch dieses Buzzword: Digitalisierung. Auch vor der kommenden Bundestagswahl 2021. Breitbandausbau, digitale Verwaltung, elektronischer Personalausweis – Themen, die in jeder Legislaturperiode mit Dringlichkeit angegangen werden sollen. Dann aber passiert erfahrungsgemäß doch nicht so viel wie versprochen.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung etwa lag Deutschland zuletzt europaweit im hinteren Drittel. Beim Breitbandausbau will die Bundesregierung jetzt Druck machen: Bis 2025 sollen alle Haushalte Highspeed-Internet haben. Der Förderplan dahinter sorgt bei Branchenverbänden allerdings für Skepsis:
„Nach unseren Berechnungen würden damit „auf einen Schlag“ rund 14 Mio. Haushalte und Unternehmensstandorte förderfähig“, heißt es bei den Verbänden Anga, Bitkom, Breko und VATM. „Ein unkontrollierter „Run“ der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel, auf den diese sich jetzt schon vorbereiten, wäre das Ergebnis. Die Folgen wären – angesichts begrenzter Tiefbaukapazitäten – primär weiter steigende Tiefbaupreise, eine weitere Verknappung der Planungskapazitäten und Engpässe in den Genehmigungsbehörden.“
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Digitalisierung: Es gibt kein Digitalministerium
Wegen der starken „Fokussierung aller Ausbauressourcen auf vermehrt geförderten Ausbau“ würde das Vorhaben nicht beschleunigt, sondern gar verlangsamt, heißt es in einem Schreiben der Verbände an die zuständigen Ministerien.
Exakt: Ministerien – denn es gibt nicht „das eine“ Ministerium, das sich um Digitalisierung kümmert. So ist der Bundesbeauftragte für Informationstechnik Markus Richter etwa am Bundesinnenministerium angesiedelt. Und Dorothee Bär ist als Staatsministerin Bundesbeauftragte für Digitalisierung. Die Machtbefugnisse beider sind begrenzt. Je nach Thema fallen Digitalthemen aber auch in den Bereich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Und dann gibt es natürlich noch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Haus auch für digitale Infrastruktur zuständig ist.
Bitkom: „Oft zu mutlos und zu langsam“
Warum nicht einfach Kräfte bündeln? Das jedenfalls fragt der Verband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). Bitkom-Chef Achim Berg sagte jetzt: „Eine Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zeigt aber, dass wir in der Digitalpolitik zu oft zu langsam und zu mutlos agieren. Damit Deutschland die 20er zur Digitalen Dekade machen kann, braucht es eine Digitalpolitik aus einem Guss. So setzen wir uns für ein starkes Digitalministerium auf Bundesebene ein.“ Das Digitalministerium brauche die Federführung bei Kernprojekten wie dem Breitbandausbau und der Digitalisierung der Verwaltung – und echte Koordinierungsrechte. „Und es braucht die entsprechenden finanziellen Mittel“, so Berg weiter.
Bitkom-Präsident Achim Berg.
Foto: Bitkom
Immerhin bescheinigt der Bitkom der Bundesregierung, einen Großteil ihrer Digital-Ziele in der letzten Legislaturperiode erreicht zu haben. „In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode digitalpolitisch einiges vorgenommen. Rund 80 Prozent der Digitalvorhaben wurden nach Einschätzung des Bitkom vollständig oder zumindest teilweise realisiert.“ Ein digitalpolitischer Durchbruch sei durch das „Abarbeiten des Koalitionsvertrags “ aber nicht gelungen.
Ohne Pandemie wären wir längst nicht so weit
Und: Vor allem die Krise habe als Katalysator gewirkt – so makaber das klingt: ohne Pandemie wäre womöglich deutlich weniger passiert. „Nüchtern betrachtet hat die Corona-Pandemie jenen Digitalisierungsschub erzeugt, den wir seit Jahren von der Politik fordern. Durch Corona sind zwar einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen in den Hintergrund getreten, gleichzeitig wurden von heute auf morgen längst überfällige Digital-Projekte aufgesetzt. So wurde auf dem Höhepunkt der Krise ein Konjunkturpaket verabschiedet, in dem gut jede dritte Maßnahme bei digitalen Themen ansetzt“, so Berg.
Bald wird es wieder fallen, das Buzzword: Digitalisierung. Anders ist diesmal, dass die Pandemie besonders deutlich gemacht hat, wo die Schwachstellen liegen, und welche Auswirkungen sie haben. Vielleicht wird aus dem Buzzword diesmal also Handfesteres.
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