Bundestagswahl: Mehrheit will nicht für Klimaschutz zahlen
Es ist eines der großen Themen vor der Bundestagswahl: der Klimawandel. Eine Umfrage dazu kommt zu einem interessanten Ergebnis. Wir haben uns die Wahlprogramme angeschaut und für Sie zusammengestellt, wie die einzelnen Parteien den Klimaschutz finanzieren wollen.
Energiewende, Klimaschutz und Verkehr: Wichtige Themen bei der Bundestagswahl 2021. Doch was steht eigentlich in den Wahlprogrammen der Parteien dazu?
Foto: panthermedia.net/jensrother
Es ist eines der zentralen Themen der Parteien vor der Bundestagswahl 2021: Der Klimaschutz und die Frage, wie er finanziert werden soll. Umfragen zeigen regelmäßig, dass vielen Menschen das Thema am Herzen liegt. Allerdings lehnt mehr als die Hälfte Deutschen (55%) zusätzliche Kosten für mehr Klimaschutz ab.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nur beim Thema Fleischkonsum ist etwa ein Drittel der Befragten bereit, mehr zu zahlen. 89 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen mehr in die Pflicht genommen werden müssten – diese könnten nach Ansicht der Befragten „Viel bis sehr viel“ für den Klimaschutz leisten – mehr als die Politik (80 Prozent) oder Verbraucherinnen und Verbraucher (73 Prozent). 60 Prozent halten zudem Anreize für die Wirtschaft beim Thema Klimaschutz für sinnvoller als Verbote und Regulierungen.
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Wie gehen die Parteien mit dem Thema Klimaschutz vor der Bundestagswahl 2021 um? Was steht in den Wahlprogrammen zum Thema Klimawandel, CO2-Preis, Verkehr und Finanzierbarkeit?
Ein Überblick:
CDU-Wahlprogramm: EEG-Umlage abschaffen
Die CDU sagt vor der Bundestagswahl 2021: Das bereits beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gilt:
- Schrittweise sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 reduziert werden und bis zum Jahr 2040 um 88 Prozent.
- Die Union will das Konzept des Emissionshandels ausbauen.
- Die EEG-Umlage will die CDU/CSU sofort abschaffen.
- CO2-Preis: Dazu findet sich Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 nicht viel. Man wolle den „Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung“ aber straffen.
- Erneuerbaren Energien: Die CDU will den Weg zu alternativen Energiegewinunngsmethoden laut Wahlprogramm vorantreiben. Im Fokus hat die Union Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse-Kraftwerke sowie Geothermie und Wasserstoff, dem eine besondere Rolle zukommt: So soll Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Details, wie genau das ablaufen soll, finden sich eher nicht.
- Verkehr: Die CDU verspricht vor der Bundestagswahl 2021, den Schienenverkehr ausbauen zu wollen. Der Güterverkehr soll auf die Schiene und aufs Wasser gebracht werden. Die Vernetzung von Luftfahrt und Schienenverbindungen soll optimiert werden. Die CDU will die Autoindustrie stärken, was Antriebsarten angeht, setzt die Union auf Elektromobilität sowie auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Ein Tempolimit auf Autobahnen wollen CDU uns CSU nicht.
SPD-Wahlprogramm: Gebäudesektor CO2-neutral machen
Auch die SPD will, dass Deutschland bis (spätestens) 2045 klimaneutral ist, dabei orientiert sich die Partei ebenfalls am Klimaschutzgesetz.
- Bis 2040 soll Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen kommen.
- Öffentliche Gebäude und Gewerbebauten sollen Solardächer bekommen.
- Deutschland soll bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien sein. Der Klimaschutz soll für Jobs sorgen.
- Die EEG-Umlage will auch die SPD abschaffen – bis 2025.
- CO2-Preis: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen weniger belastet werden, dazu soll es sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen geben.
- Den CO2-Preis im Gebäudesektor sollen Vermieterinnen und Vermieter tragen, so sollen Anreize für klimafreundliche Investitionen in dem Bereich geschaffen werden.
- Verkehr: Die Partei verspricht vor der Bundestagswahl, den Verkehrssektor klimafreundlicher gestalten zu wollen. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden, neue Fahrzeuge sollen klimaneutral sein. Die Preise fürs Bahnfahren sollen deutlich sinken und innerhalb von Europa niedriger als Preise für Flugtickets werden. 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 in Deutschland fahren. Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.
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Die Grünen vor der Bundestagswahl 2021: Eigenes Klimaschutzministerium
Die Grünen wollen ein eigenes Klimaschutzministerium mit Vetorecht schaffen: Es soll Gesetzespläne blockieren können, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind.
- Das Klimaschutzgesetz reicht der Partei nicht, die Grünen gehen im Wahlprogramm etwas weiter: Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um 70% reduziert werden und bis 2035 soll Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Damit soll eine Klimaneutralität bis etwa 2040 erreicht werden können. Die Grünen wollen den Kohleausstieg bis 2030. 1,5 Millionen neue Solardächer soll es bereits in den nächsten Jahren geben.
- CO2-Preis: Die Grünen versprechen, dieses Instrument sozial gerecht einsetzen zu wollen. Schon bald soll es eine deutliche Erhöhung des Preises geben: In den Bereichen Verkehr und Wärme steigt der CO2-Preis ab dem Jahr 2023 von aktuell 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne. Danach soll der Preis schrittweise weiter ansteigen, die Einnahmen daraus wollen die Grünen als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückzahlen.
- Den Emissionshandel will die Partei eindämmen, Europäische Emissionszertifikate sollen verknappt werden, um Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie und im Luftverkehr zu schaffen.
- Insgesamt betrachtet die Partei den Klimaschutz als Thema über Ressortgrenzen hinaus, das auch zum Beispiel die Außenpolitik oder den Arbeitsmarkt betrifft. Hier glauben die Grünen auf „Green Jobs“, die sich entwickeln werden.
- Verkehr: Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr und das Schienennetz ausbauen. Konkret sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich bis 2035 in die Bahn investiert werden. Wie auch die SPD wollen die Grünen, dass bis zum Jahr 2030 15 Millionen E-Autos in Deutschland fahren – ab dann sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Die Grünen sprechen sich für ein Tempolimit („Sicherheitstempo“) von 130 km/h aus.
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FDP: Keine Kaufprämie für E-Autos
Die FDP will laut Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine Klimaneutralität bis spätestens 2050 in Deutschland erreichen.
- Die FDP setzt auf neue Technologien und glaubt, dass die Regeln des freien Marktes bei der Umsetzung der Klimaziele helfen werden.
- Den EU-Emissionshandel will die Partei möglichst bald auf alle Sektoren ausweiten. Die Politik soll dabei vorgeben, wie viel CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf. Die Zertifikate werden dabei verknappt und damit nach den Gesetzen des Markts teurer – so sollen Anreize für klimafreundliche Technologien geschaffen werden.
- CO2-Preis: Er soll nach dem Willen der FDP einheitlich und marktwirtschaftlich sein. Einnahmen aus dem CO2-Preis soll als Dividende an die Menschen weitergegeben werden. Die EEG-Umlage will die FDP abschaffen.
- Die FDP setzt auf erneuerbare Energiequellen und besonders auf die Wasserstofftechnologie. Außerdem hat die Partei CO2-neutralen sogenannten „blauen“ beziehungsweise „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas im Fokus.
- Verkehr: Tempolimits lehnt die FDP ab, auch ein pauschales Diesel-Verbot oder generell von Verbrennungsmotoren will die Partei nicht. Dafür verspricht die Partei, dass es einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs geben soll. Der Bahnverkehr soll privatisiert werden, was für Wettbewerb sorgen soll. Das Bahnnetz soll dabei Bundeseigentum bleiben. Außerdem setzt die FDP auf den Einsatz alternativer Kraftstoffe für Pkw und etwa E-Fuels auch für herkömmliche Verbrennermotoren. Eine Kaufprämie für E-Autos will die FDP nicht, auch soll keine alternative Antriebstechnologie bevorzugt werden.
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AfD: Klimawandel ist nicht menschengemacht
Die AfD stellt infrage, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Die globale Erwärmung sei eine Folge natürlicher Klimaschwankungen. Eine Klimaneutralität soll Deutschland nicht anstreben, denn darin sieht die AfD eine Bedrohung der Freiheit.
- Die AfD will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Eine CO2-Besteuerung soll es nicht geben. Die Partei will bei der Energiegewinnung auch auf Braunkohle und Steinkohle setzen und lehnt einen Kohleausstieg ab. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien will die AfD nicht und die aktuell noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sollen weiter betrieben werden
- Verkehr: Hier will die Partei eigentlich nicht viel ändern. Der motorisierte Individualverkehr soll gefördert werden, eine Bevorzugung von alternativen Antriebstechnologien gegenüber dem Verbrennungsmotor lehnt die AfD ab. Die Partei ist klar gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, Dieselfahrverbote und Umweltspuren. Stattdessen soll eine überarbeitete Verkehrsführung helfen, Staus zu vermeiden. Außerdem soll es mehr Fahrspuren und mehr Parkplätze in Städten geben. Den öffentlichen Nahverkehr verspricht die AfD ausbauen zu wollen. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden.
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Die Linke: Sozial gerechter Klimaschutz
Die Linke will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 80 Prozent (gegenüber 1990) reduziert sein.
- Statt Emissionshandel will die Partei Vorgaben für Konzerne. Der Kohleausstieg soll bereits 2030 passieren. Die Linke setzt bei der Infrastruktur auf den Staat: Große Energiekonzerne sollen demnach vergesellschaftet, Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführt werden.
- 20 Milliarden Euro will die Partei für einen Fonds in die Hand nehmen, der beim Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität helfen und neue Arbeitsplätze schaffen soll.
- Der Klimaschutz soll sozial gerecht ablaufen. Der Strompreis soll sinken – das soll über niedrigere Steuern für Strom erreicht werden. Auch soll keinem Menschen der Zugang zu Strom, Wasser oder Wärme verwehrt werden.
- Verkehr: Bus- und Bahnfahren soll deutlich preiswerter werden, mittelfristig soll der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Die Linke setzt auf Konzepte wie Bürgerbusse und Sammeltaxis, um eine Mobilität auch in ländlichen Gebieten zu garantieren. Die Partei ist außerdem für ein besonders scharfes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften. Kaufprämien für Autos will die Linke nicht. Elektromobilität soll nur im öffentlichen Verkehr gefördert werden. Kurzstreckenflüge will die Linke verbieten.
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