Die Insolvenz der Autostadt Detroit ist erst der Anfang
Detroit drückt eine Schuldenlast von 18,5 Mrd. Dollar, die Stadt musste Insolvenz anmelden. Von den langfristigen Verbindlichkeiten machen Pensionszahlungen den größten Teil aus. In den USA können Kommunen wie Unternehmen in Konkurs gehen.
Detroit hat Insolvenz angemeldet: Die Stadt leidet unter dem Niedergang der Autoindustrie – im Bild die Ruine des Packard-Autowerkes. Doch auch andere Städte in den USA leiden unter milliardenschweren Pensionslasten, die oft aus den laufenden Haushalten nicht mehr bezahlt werden können.
Foto: dpa/Jeff Kowalsky
Die Stadt Detroit ist pleite. Dieser Konkurs ist mit 18,5 Mrd. Dollar Schulden der bislang größte einer US-Kommune, doch er setzt einen unverkennbaren Trend fort. Immer mehr und immer größere Städte in den USA stehen vor der Pleite. Und es gibt viele Warnungen, dass es in diesem Jahr noch eine Reihe ähnlicher Verfahren geben wird.
Viele US-Kommunen werden von Pensionskosten erdrückt
Dass US-Gemeinden in Konkurs gehen können, liegt einerseits an den engen finanziellen Möglichkeiten und andererseits an der völlig autonomen Selbstverantwortung bei den Ausgaben, zu denen nicht nur die Infrastruktur-Aufwendungen gehören, sondern auch Gehalts- und Krankenversicherungskosten für alle kommunalen Bediensteten, inklusive Polizei und Feuerwehr.
Auch die Renten- und Pensions-Zahlungen sind Sache der Gemeinden. Folglich geht es in Detroit vor allem um die Ruhegehälter. Als es der Stadt gut ging, haben die Politiker generöse Zusagen gemacht, die jetzt nicht mehr haltbar sind, da der finanzielle Spielraum der US-Städte sehr eng ist.
Während sich die amerikanische Bundesregierung hoch verschulden darf, sind den Kommunen bei der Neuverschuldung enge Grenzen gesetzt.
In manchen Städten bedarf es dazu eines Referendums, in manchen Staaten ist die Erlaubnis der übergeordneten Finanzbehörde einzuholen und in anderen Städten gibt es gesetzliche Regelungen über die maximale Neuverschuldung. Allgemein gilt, dass dafür ein Wert zwischen 5 % und 7 % des kommunalen Etats akzeptabel ist – in Detroit waren es im vergangenen Jahr 12,5 %.
Zwangsverwalter verhandelt Schuldenschnitt und drückt die Ausgaben
Bei Überschuldung kann es zu einem Bankrott kommen. Die Gemeinde wird dann von einem Zwangsverwalter geführt, der vom Staat gestellt wird und der mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandelt, der Teile des Anlagevermögens liquidiert und vor allem die laufenden Ausgaben drosselt. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, kann er auch eine Zwangsumlage von allen Einwohnern einfordern.
Doch genau wie in der Wirtschaft, so gibt es auch bei dieser Art des Konkurses einen Ermessensspielraum. Detroits Neuverschuldung von 12,5 % ist bei Weitem nicht der höchste Wert unter den US-Großstädten. Camden (New Jersey) und Cincinnati (Ohio) sind mit über 20 % wesentlich schlechter gestellt.
Detroits Schulden von 18,5 Mrd. Dollar bedeuten pro Kopf rund 26 000 Dollar. Das ist zwar mehr als das Vierfache des Landesdurchschnitts, der Ende 2012 bei 5750 Dollar lag, doch es nicht der Höchstwert. Diese zweifelhafte Ehre hat mit 30 000 Dollar Harrisburg, die Hauptstadt von Pennsylvania. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Deutschland liegt bei umgerechnet 2265 Dollar.
Chicago wurde von Moody’s schon herabgestuft
Was Detroit zum Konkursantrag bewogen hat, waren nicht diese bekannten Werte, sondern verdeckte langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 9,6 Mrd. Dollar, die aus Pensionszahlungen und Krankenkassenbeiträgen für pensionierte städtische Angestellte bestehen.
Offiziell ausgewiesen sind in Detroits Jahresbericht für 2012 nur langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 6,4 Mrd. Dollar. Das aber waren nur die Schulden, die gegenüber Investoren ausgewiesen werden müssen und für die Schuldpapiere von der Stadt ausgegeben wurden.
Andere Städte haben ebenfalls mit ihren Pensionszahlungen zu kämpfen. So wurde die Stadt Chicago neulich von der Ratingagentur Moody’s zurückgestuft, da deren Pensionskasse eine Unterdeckung von 19 Mrd. Dollar ausweisen soll. Weitere große US-Städte, die laut Moody’s ebenfalls auf der Kippe stehen, sind Cincinnati, Minneapolis, Portland, Santa Fee und San Jose.
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