„Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen“
Private Haushalte und Finanzinstitute haben in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre enorme finanzielle Überschüsse angehäuft, während sich der Staat und das Ausland gewaltig verschuldet haben. Dieses Ungleichgewicht lässt sich, so der Ökonom Heinz-J. Bontrup, Autor des folgenden Artikels, durch eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik und durch die Stärkung der Binnenwirtschaft abbauen.
Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit acht Jahrzehnten ist, trotz Wachstums in diesem Jahr, noch lange nicht beendet, da wird schon die nächste Krise vorbereitet. Die bisher kaum diskutierte Krisenursache, die Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften, soll nicht beseitigt werden, sondern weitergehen. Auch eine strenge Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und des Bankensektors wird von der Politik nur halbherzig betrieben. Und vor allem setzen Regierung und Wirtschaft in Deutschland weiter auf eine aggressive Außenwirtschaftspolitik mit hohen Exportüberschüssen.
Zwar fordert jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kräftige Lohnerhöhungen, aber die Reallöhne sollen wiederum nur unterhalb der Produktivitätsrate ansteigen. Die Arbeitszeiten seien – trotz weiterhin hoher Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Niedriglohnsektor mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sogar zu verlängern und zusätzlich müssten noch ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden: eine paradoxe Wirtschaftspolitik.
Noch immer sind der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler (CDU), Kanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle der Meinung, dass „wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben“. Dabei sagen sie aber nicht, wen sie mit „wir“ meinen, die Hartz-IV-Empfänger können es jedenfalls nicht gewesen sein. Nein, sie meinen, der Staat habe über seine Verhältnisse gelebt. Doch genau die Staatsverschuldung haben die große Koalition und die schwarz-gelbe Regierung noch weiter anwachsen lassen, um eine „kapitalistische Kernschmelze“ zu verhindern.
Auch weltweit legte 2009 das Geldvermögen laut einer Untersuchung der Allianz-Versicherung um 7,5 % auf 82,2 Billionen € zu. Gegenüber 2007 (vor der Krise) verloren die privaten Haushalte lediglich 3,4 Billionen €. Dafür stiegen aber 2009 die Staatsschulden in fast allen Ländern der Erde drastisch an in Deutschland allein um fast 80 Mrd. €.
Die gesamtwirtschaftliche Vermögens- und Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank zeigt, wer von der Staatsverschuldung profitiert, wer Schuldner und wer Gläubiger ist (siehe Tabelle). In der gesamtwirtschaftlichen Rechnung gibt es nur fünf Akteure: private Haushalte, nichtfinanzielle Unternehmen der so genannten Realwirtschaft, Finanzinstitute (Banken, Versicherungen), den Staat und das Ausland. Sie stehen sich in einem Gläubiger-Schuldner-Verhältnis gegenüber.
Ein Blick auf die Entwicklung in Deutschland zeigt: Die privaten Haushalte haben zwischen 1991 und 2009 einen Vermögenszuwachs von weit über 1,8 Billionen € verbucht. Natürlich ist dieses Vermögen nicht gleich verteilt. Viele private Haushalte haben überhaupt keinen Zuwachs geschafft, viele sind verschuldet.
Auch die Finanzinstitute erzielten von 1991 bis 2009 einen Überschuss, er lag bei fast 260 Mrd. €. Selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 wuchs das Vermögen um 50,4 Mrd. €. Es waren eben nur wenige Banken, wie die IKB, die Hypo-Real-Estate, die Commerzbank mit der Dresdener Bank und Landesbanken, die in der Krise notleidend wurden.
Den beiden Gläubiger-Sektoren (private Haushalte und Finanzinstitute) mit ihren Vermögensbeständen stehen die Schuldner, die Kreditnachfrager, gegenüber: die Unternehmen, Staat und Ausland. Ohne diese Schuldner können die Vermögenden ihr Kapital nicht gewinnbringend verwerten. Klassische Kreditnehmer sind die produzierenden Unternehmen. Sie benötigen für den laufenden Geschäftsbetrieb und für Investitionen Finanzmittel sie schütten aber auch ihre realisierten Gewinne an die privaten Anteilseigner aus. Das erklärt, weshalb die Unternehmen von 1991 bis 2009 gut 460 Mrd. € Schulden aufgehäuft haben. Diese Verbindlichkeiten sind aber nichts anderes als die Vermögensüberschüsse der privaten Haushalte und der Finanzinstitute.
Seit 2004 ist die Verschuldung der nichtfinanziellen Unternehmen sogar gestoppt worden. Bis 2009 konnten sie aufgrund einer exzellenten Gewinnsituation nach Abzug aller getätigten Investitionen und Verbindlichkeiten einen Vermögensüberschuss in Höhe von fast 126 Mrd. € erwirtschaften.
Der größte Schuldner in der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ist aber der viel gescholtene Staat. Die Verschuldung des Bundes, der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungshaushalte nahm von 1991 bis 2009 um fast 890 Mrd. € zu. Diese Verschuldung (öffentliche Armut) reichte, zusammen mit den Verbindlichkeiten der produzierenden Wirtschaft, aber bei Weitem nicht aus, um die auf der anderen Seite enorm gestiegenen Vermögensbestände der privaten Haushalte und des finanziellen Sektors über Kredite aufzunehmen. Zusätzlich waren noch Verbindlichkeiten von ausländischen Schuldnern in Höhe von fast 750 Mrd. € notwendig, um die Vermögensüberschüsse der privaten Haushalte und der Finanzinstitute zu absorbieren. Die gesamtwirtschaftliche Vermögens- und Finanzierungsrechnung zeigt: Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen.
Wer hat jetzt über seine Verhältnisse gelebt? Nur jene Länder, die bei uns hoch verschuldet sind und nicht summarisch alle Deutschen, wie uns neoliberale Politiker und Ökonomen weismachen wollen. Eine Volkswirtschaft lebt immer nur dann über ihre Verhältnisse, wenn sie mittel- bis langfristig mehr importiert als exportiert. Dies trifft aber für Deutschland nicht zu. Hier wurde „nur“ zu den Privaten umverteilt – auf Kosten des Staates.
Damit soll aber jetzt Schluss sein, so will es die Bundesregierung. Die Staatshaushalte müssten konsolidiert werden. In allen Ländern der EU, aber auch weltweit, sollen die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden. Überwiegend, wie auch in Deutschland, sind davon die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Sozialetats betroffen. Die verantwortlichen Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern verstecken sich dabei hinter „Schuldenbremsen“, die schließlich einzuhalten seien. Hierdurch entsteht aber ein weiteres ökonomisches Paradoxon. Die trotz Krise vermögende Klientel muss sich nämlich fragen, wo denn zukünftig für ihre Einkommen und die schon bestehenden Vermögen eine neue und sichere Kapitalanlagebank auf sie wartet, wenn insbesondere der Staat als Kreditnehmer für zuwachsendes Vermögen ausfällt.
Die Bundesregierung glaubt, den Weg aus dieser Bredouille zu kennen: Mit Wachstum über eine aggressive Außenwirtschaftspolitik und einer noch höheren Verschuldung des Auslands. Wie das gehen soll, weiß nur die Bundesregierung. Gesagt hat sie es uns aber noch nicht.
Einen Ausweg aus diesem Ungleichgewicht bietet dagegen eine EU-weit abgestimmte Wirtschaftspolitik. Dazu gehört die Schließung des längst wieder eröffneten Finanzmarktkasinos. Die Finanzmärkte müssen staatlich reguliert, Umsätze mit Aktien und Wertpapieren mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden. Machen die USA nicht mit, muss die EU alleine vorpreschen – auch ohne Großbritannien. Noch wichtiger aber ist es, die Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkommen durch produktivitätsorientierte Reallohnerhöhungen sowie durch Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer zu beenden. Damit würde die Binnenwirtschaft gestärkt und die Abhängigkeit von der Außenwirtschaft könnte ein Stück weit zurückgebaut werden.
Und es muss nicht zuletzt zu einer Abschmelzung der privaten Vermögensbestände durch eine adäquate Besteuerung kommen, um die Staatsverschuldung zu senken. Geschieht dies alles nicht, ist die nächste Krise wohl nicht mehr beherrschbar. Denn ein weiteres Mal wird der Staat nicht mehr in der Lage sein, eine Finanzkrise durch die Ausweitung der Verschuldung abzuwenden. HEINZ-J. BONTRUP
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