Dieselskandal-Prozess: Das droht den VW-Managern jetzt
Vier Ex-Manager sind beim Prozess um den VW-Dieselskandal angeklagt. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn fehlt zum Auftakt. Die Kernfrage lautet: Wer wusste wann was?
Der Prozess um den VW-Dieseskandal ist in Braunschweig gestartet. Ex-VW-Chef Martin Winterkorn war zum Auftakt nicht anwesend.
Foto: Panthermedia.net/JanPietruszka
Ein weiteres „Gate“ in der Geschichte der Skandale: Dieselgate wurde die VW-Manipulationsaffäre genannt, die vor sechs Jahren die Automobilwirtschaft erschütterte. Am Donnerstag (16. September) beginnt nun am Landgericht Braunschweig der Strafprozess um den VW-Dieselskandal gegen vier VW-Manager.
Das Betrugsverfahren war wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden. Jetzt startet der Prozess in der Stadthalle in Braunschweig. Die Kernfrage beim Dieselgate-Prozess: Wer wusste wann was?
Worum geht es im Dieselskandal-Prozess?
Der VW-Skandal flog im September 2015 auf. Die US-Umweltbehörde EPA hatte über Manipulationen bei Abgastests von Dieselautos entdeckt. Erst kurz davor hatte VW falsche Testergebnisse eingeräumt. Wenige Tage später trat Konzernchef Martin Winterkorn zurück: Der Beginn einer Industriekrise bis dahin ungeahnten Ausmaßes.
Audi-Ingenieur: „Ganz ohne Bescheißen geht es nicht“
VW-Chef Winterkorn nahm kurz vor seinem Rücktritt öffentlich Stellung. Etwas mehr als zwei Minuten Zeit nahm er sich für ein Video. Schon damals signalisiert er: Das alles sei die Schuld von wenigen; man konnte den Eindruck gewinnen, er wolle sagen: So richtig weiß ich auch nicht, was da passiert ist. „Auch ich habe noch nicht die Antworten auf alle Fragen. Aber wir sind dabei, die Hintergründe schonungslos aufzuklären“, so Winterkorn 2015. Aber: Dazu „komme alles auf den Tisch“.
„Ich entschuldige mich in aller Form bei den Kunden. Wir werden alles tun, um entstandenen Schaden wiedergutzumachen“, so Winterkorn weiter. „Es wäre falsch, wenn wegen der schlimmen Fehler einiger weniger die harte und ehrliche Arbeit von 600.000 Menschen unter Generalverdacht gerät. Das hat unsere Mannschaft nicht verdient.“
Ganz reibungslos ging die Wiedergutmachung nach dem Dieselskandal indes nicht ab: Seit Jahren sind zahlreiche Gerichte mit der Aufarbeitung zivilrechtlicher Aspekte wie der Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder Investoren beschäftigt. Allein für die juristischen Kosten sind bei VW mehr als 32 Milliarden Euro angefallen oder zurückgestellt worden. Mittlerweile ist ein Schadenersatz-Deal mit Winterkorn, weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherern über eine Gesamtsumme von 280 Millionen Euro ausgehandelt. Winterkorn selbst zahlt 11,2 Millionen Euro, Ex-Audi-Chef und -Konzernvorstand Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro.
Der Aufsichtsrat von Volkswagen hält den eigenständig verhandelten Schadenersatz-Vergleich mit Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und weiteren früheren Topmanagern zur Abgasaffäre für angemessen – auch wenn Strafprozesse vor Gerichten noch nicht abgeschlossen sind. „Diese Verfahren stehen dem Abschluss von Vergleichsvereinbarungen nicht entgegen“, sagte der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Juli.
Mehrere Aktionäre hatten den Deal im Vorfeld kritisiert. Und auch politisch ist der Vergleich umstritten. So kritisierten ihn die Grünen in Niedersachsen als Vorfestlegung, ehe die Rolle der Manager juristisch geklärt sei. Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.
Was ist der Vorwurf im Prozess um den VW-Dieselskandal?
Vor Gericht stehen vier Ex-Manager von VW: wegen des Vorwurfs gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs mit manipulierter Software in Millionen Autos und weiterer Straftaten. Der mutmaßliche Tatzeitraum reicht zurück bis ins Jahr 2006. Im Prozess geht es jetzt also um die strafrechtliche Verantwortung von VW-Führungskräften.
Laut Staatsanwaltschaft sind die vier Manager dafür verantwortlich, dass Kundinnen und Kunden sowie Behörden mit unzulässiger Software über Abgaswerte getäuscht wurden. Die vier Ex-VW-Führungskräfte sollen gewusst haben, dass in Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen, sogenannte defeat devices, zur gezielten Senkung von Stickoxid-Emissionen bei Abgas-Tests eingesetzt wurden.
Die Angeklagten sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht nur davon gewusst haben: Vielmehr sollen die Ex-Manager das illegale Vorgehen für über neun Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda auch gewollt haben. Demnach hat die Führungsriege das Programm dazu mitentwickelt beziehungsweise die Weiterentwicklung nicht verhindert, so der Vorwurf.
Wie wurde im Abgasskandal manipuliert?
Damit die Abgaswerte der eigenen Fahrzeuge auf dem Prüfstand besser erschienen, als sie tatsächlich waren, nutzten die Hersteller eine Software, die den aktuellen Status des jeweiligen Fahrzeugs erkennt. Das funktioniert wie folgt: Autos neuerer Bauart besitzen eine Software, die bei Tests verhindert, dass das ESP, das den Fahrer unterstützen und sichern soll und unter anderem die Funktionen des Antiblockiersystems (ABS) und der Antriebsschlupfregelung (ASR) steuert, auf dem sogenannten Rollenprüfstand greift. Die Software kann einen Testlauf von einer realen Fahrt auf der Straße unterscheiden und das ESP entsprechend blockieren. Diese Art der Erkennung durch eine Software wurde verwendet, um die Motorwerte während der Tests anzupassen – von den realen Bedingungen unterschieden sich die Werte entsprechend deutlich. Die Testergebnisse hatten entsprechend keinen Aussagewert über die eigentlichen Abgaswerte, die wesentlich höher lagen.
Warum ist Martin Winterkorn beim Prozess nicht dabei?
Der ehemalige VW-Vorsitzende Martin Winterkorn wird zum Prozessauftakt in Braunschweig nicht dabei sein. Dabei ist er der wohl prominenteste Kopf in den Geschehnissen um den VW-Dieselskandal und auch der prominenteste Angeklagte – bisher war der in München vor Gericht stehende frühere Audi-Chef und VW-Mitvorstand Rupert Stadler der höchste Konzernvertreter. Die Frage, wer was wann gewusst hat, bezieht sich vor allem auf seine Person: Immerhin war er der Chef – und der einst bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne.
Durch seinen Rücktritt nahm Winterkorn eine Art allgemeine Verantwortung für den VW-Skandal wahr. Allerdings beteuerte er gleichzeitig, sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ zu sein. Am Donnerstag wird Martin Winterkorn aber nicht vor der Kammer erscheinen. Denn sein Verfahren wurde aus gesundheitlichen Gründen vor dem Auftakt abgetrennt und „auf einen späteren Zeitpunkt“ vertagt, wie es vonseiten des Landgerichts hieß.
Diesel-Fahrer können Autos nachrüsten lassen
Winterkorn hatte sich vor wenigen Wochen einer Operation unterziehen müssen. Wann auch er im Gericht erscheinen muss, ist noch unklar. „Eine hinreichend belastbare Prognose über den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte Prof. Dr. Winterkorn wieder vollständig oder zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig sein wird, ist nach Auffassung der Kammer zurzeit nicht möglich“, hieß es.
Gegen diese Abtrennung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
Was droht den Angeklagten im Dieselskandal-Prozess?
Bis es zu einem Urteil kommt, kann noch viel Zeit vergehen. Schon der Start hat sich deutlich verzögert, mit einem schnellen Verfahren bis zum Abschluss ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind 133 Verhandlungstage bis ins Jahr 2023 geplant – gut möglich, dass dieser Zeitrahmen noch einmal gesprengt wird.
Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. (mit dpa)
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