Donald Trumps Rückkehr: Welche Folgen Europa erwarten
Nach der Wahlkampfrhetorik werden die Europäer das Drehbuch von Trump 2.0 zu spüren bekommen. Das machte er schon am ersten Arbeitstag im Amt klar.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet direkt am ersten Amtstag Dekrete im Oval Office des Weißen Hauses. Nach der Wahlkampfrhetorik werden die Europäer das Drehbuch von Trump 2.0 zu spüren bekommen. Das machte er schon am ersten Arbeitstag im Amt klar.
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Es besteht kein Zweifel mehr. Den markigen Worten der Wahlkampfrhetorik hat der wiedergewählte 47. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, schon kurz nach seiner Vereidigung mit der Unterzeichnung von mehr als 80 Dekreten Taten folgen lassen. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik sowie der Handels- und Wirtschaftspolitik wird sich die EU mit den von Washington gesetzten neuen Rahmenbedingungen umgehend auseinandersetzen müssen.
Trump: Die USA sollen weltweit Energielieferant Nummer eins werden
„Drill, baby, drill!“ Mit dieser Losung hatte Donald Trump schon im Vorfeld seiner Vereidigung am 20. Januar deutlich gemacht, wohin die Reise in der US-amerikanischen Energiepolitik künftig gehen soll. Lizenzen für Bohrungen nach Öl, Gas und Schiefergas werden vor ausgewiesenen Naturschutzreservaten bis hinauf nach Alaska nicht mehr haltmachen. Mit der Ausrufung eines nationalen Energienotstands soll die Ausbeutung natürlicher fossiler Ressourcen, aber auch die Suche nach kritischen Rohstoffen oder auch nach Uran künftig beschleunigten und vereinfachten Genehmigungsverfahren unterzogen werden.
Ebenso soll der Ausbau von Pipelines bis hoch nach Alaska maximiert und in Schnellverfahren genehmigt und umgesetzt werden. Stellen die USA bereits heute die größte Fördernation von fossilen Energien dar, dank der Ausweitung der Exploration von Frackinggas, stellen die Vereinigten Staaten unter dem wiedergewählten republikanischen Präsidenten die Weichen um auf klassische Energieträger des 20.Jahrhunderts: Kohle, Erdöl und Gas. In der Lesart des neuen Präsidenten sollen die USA auch zum größten Exporteur von Energielieferungen weltweit aufsteigen.
Trump misst erneuerbaren Energien keinen Stellenwert zu
Der Zukunft erneuerbarer Energien erteilt Trump hingegen eine klare Absage. Das Aufstellen neuer Windkraftanlagen steht nicht im Programm, und er will das dezidiert verhindern. Dazu passt auch die Ankündigung – wie schon zur ersten Amtszeit von Trump –, erneut aus der Pariser Klimaschutzvereinbarung wieder auszusteigen. Mehr noch. Der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung wurde per Dekret bereits am ersten Tag wenige Stunden nach der Eidesleistung im Capitol unterzeichnet.
Mit diesem eingeleiteten Schritt wird der Austritt laut Vertrag mit einer Kündigungsfrist nach einem Jahr wirksam. Ebenso steigt die neue Trump-Administration unverzüglich aus allen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention aus. Dieser Schritt dürfte gravierende Folgen für die weltweiten Klimaschutzbemühungen und auch für die Ambitionen des European Green Deal nach sich ziehen.
Ob das jedoch dazu führt, dass die Treibhausgasemissionen der USA wieder ansteigen, gilt auch unter Experten und Expertinnen nicht als ausgemacht. „Zum einen sind erneuerbare Energien an vielen Stellen wettbewerbsfähig geworden und lohnen sich rein wirtschaftlich, zum anderen sind die USA ein föderales Land“, sagt Sonja Peterson, Professorin am Forschungszentrum Global Commons und Klimapolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbstständig Klimapolitik zu betreiben. Beides ist auch für Trumps zweite Amtszeit relevant.
Mit dem rigorosen Eintreten für die Förderung von fossilen Energieträgern und der damit einhergehenden Ausweitung der Öl- und Gasproduktion trachtet Trump danach, die Energiekosten für die Industrie sowie für die US-Bürgerinnen und -Bürger zu senken. Damit versucht die Trump-Administration, die Inflation weiter zu senken
Trump: „Riesige Zollaufschläge sollen US-Bürger bereichern“
Spannend und noch nicht beantwortet ist die Frage, welche handelspolitischen Maßnahmen Trumps Administration gegenüber China, Kanada und der Europäischen Union tatsächlich ergreifen wird.
Donald Trump hat angekündigt, die Handelsabkommen mit China sowie die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen zu wollen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte er an, Zölle in Höhe von 25 % auf Produkte aus den Ländern bereits ab dem 1. Februar verhängen zu wollen.
„Ich werde sofort mit der Überholung unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeitnehmer und Familien zu schützen. Anstelle dessen, dass wir unsere Staatsbürger besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir andere Länder mit Zöllen belegen und besteuern, um unsere Staatsbürger zu bereichern“, erklärte Trump in seiner Antrittsrede 18 Uhr deutscher Zeit am Montagabend im Capitol. „So werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen“, sagt Trump.
Brüssel hat sich gegen mögliche Zölle auf Waren aus der EU gewappnet
In Brüssel hat sich die EU-Kommission mit den handelspolitischen Drohungen Trumps im Vorfeld bereits beschäftigt. Seine Forderung, die EU müsse das „immense Handelsdefizit“ der USA ausgleichen, indem sie dort mehr Öl und Gas kaufe, sonst werde es Zölle hageln, wird in der EU-Hauptstadt ernst genommen. Auf diese aus EU-Sicht „negative Agenda“ hat sich die EU-Kommission in Brüssel mit entsprechenden Szenarien akribisch vorbereitet.
In den Schubladen der Generaldirektion für Handel liegen detaillierte Pläne, wie Brüssel reagieren wolle, wenn Trump seine Drohung aus Wahlkampfzeiten wahr macht. Erste Ankündigungen aus Trumps Umfeld lauteten, europäische Importe pauschal mit 10 % oder 20 % verzollen zu wollen. Käme es dazu, müssten im Gegenzug vor allem US-Unternehmen mit Gegenzöllen und Einfuhrbeschränkungen rechnen. Das EU-Drehbuch hierfür stammt noch aus dem Jahr 2018 unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als damals Brüssel mit US-Zöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert war, belegte die EU amerikanischen Bourbon-Whiskey, Levi’s Jeans und Harley-Davidson-Motorräder mit Zöllen.
Seinerzeit ging das Kalkül auf: Es dauerte nur knapp vier Wochen, bis sich Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Trump im Rosengarten hinter dem Weißen Haus in Washington traf und durch das Versprechen, mehr amerikanisches Frackinggas und Sojabohnen aus der US-Landwirtschaft einzuführen, den Handelskrieg beendete. Beide Seiten hoben ihre Zölle daraufhin auf. So rechnet auch die Von-der-Leyen-Kommission damit, sich mit dem neuen Präsidenten im Falle von Hardliner-Positionen auf einen Deal verständigen zu können.
Trump will hohe Passagegebühren durch den Panamakanal für US-Schifffahrt abbauen
Für verbesserte Rahmenbedingungen zugunsten der amerikanischen Exportwirtschaft und der Ausweitung der heimischen Energieproduktion will Trump die Herrschaft über den für die US-Handelsschifffahrt eminent wichtigen Panamakanal gewinnen. „Wir holen ihn zurück“, sagte er bei seiner Antrittsrede.
Der Panamakanal wurde weitgehend mit amerikanischem Kapital und von Zehntausenden amerikanischen Arbeitern erstellt. Während der zehnjährigen Bauzeit kamen dabei Tausende US-Arbeiter zu Tode. Trump beklagt die zu hohen Gebühren für US-Schiffe, die der mittelamerikanische Staat Panama für die Schiffspassage heute einstreiche.
Welche Signale sendet Trump an die deutsche Automobilindustrie ?
Eine bemerkenswerte Aussage in Trumps Inaugural Address im Capitol ließ die Autobranche in Europa aufhorchen. „Du wirst das Auto deiner Wahl kaufen können. Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und das in einem Tempo, das sich noch vor wenigen Jahren niemand hätte träumen lassen“, richtete sich Donald J. Trump mit dem Ziel an sein Volk, die amerikanische Automobilindustrie wieder hochzufahren.
Dass Trump gleichzeitig auch Prämien für Elektroautos beenden will, deutet nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass die US-Autobauer – im Gegensatz zur EU – dem Verbrennermotor keineswegs den Garaus machen wollen. Auch in Brüssel erwartet die Europäische Volkspartei (EVP), wozu auch CDU und CSU zählen, von Ursula von der Leyen, dass sie in ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionschefin das Ende des europäischen Verbrennermotors revidiert und dass die anstehenden Abgasnormen erneut auf den Prüfstand kommen.
Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos unterstrich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihre Bereitschaft, mit dem größten Handelspartner der EU – den Vereinigten Staaten – auch in Zukunft zusammenarbeiten und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln zu wollen.
Ohne den erneut ins Amt gekommene US-Präsidenten beim Namen zu nennen, machte sie deutlich, dass die EU zu ihren Prinzipien und Werten steht. Am Pariser Klimaabkommen, das Donald Trump gleich nach Amtsantritt aufgekündigt hat, hält von der Leyen ohne Wenn und Aber fest – aus Überzeugung, nur so den Temperaturanstieg des Weltklimas begrenzen zu können.
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