Facebook, Instagram und WhatsApp vor Gericht: Hat Meta zu viel Macht?
Viele Menschen nutzen Facebook, Instagram und WhatsApp – oft sogar alle drei. Diese Plattformen sind fester Bestandteil unseres Alltags geworden. Doch weil sie alle zu Meta gehören, stellt sich die Frage: Hat ein Unternehmen damit zu viel Macht im digitalen Raum?
Facebook, Instagram, WhatsApp – Wie Meta vor Gericht um seine Macht kämpft.
Foto: PantherMedia / wichayada (YAYMicro)
Am Montag, 14. April startet in Washington ein Prozess gegen Meta. Die US-Regierung wirft dem Konzern vor, WhatsApp und Instagram gekauft zu haben, um seine Marktmacht unfair zu sichern. Die US-Handelsbehörde FTC wirft dem Konzern vor, die beiden Dienste gekauft zu haben, um seine Marktstellung unfair zu sichern. Deshalb fordert sie, dass die Übernahmen rückgängig gemacht werden.
Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und Instagram-Mitgründer Kevin Systrom sollen, Medienberichten zufolge, im Prozess aussagen. Auch viele andere frühere und aktuelle Manager von Facebook, TikTok, Snap und Alphabet werden als Zeugen gehört.
Meta im Visier der Wettbewerbshüter
Meta, damals noch Facebook, kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar. Heute bringt vor allem Instagram viel Geld ein. Die US-Behörden hatten den Käufen damals zugestimmt.
Die Klage wurde im Dezember 2020 zum Ende von Trumps Amtszeit eingereicht. Auch ingenieur.de hat darüber ausführlich berichtet. Lesen Sie ein Hintergrundinterview dazu.
Viele sahen darin auch ein politisches Signal. Trump und seine Anhänger waren unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen Falschinformationen vorging – zum Beispiel gegen Trumps Behauptung, er habe die Wahl nur wegen Betrugs verloren.
Die erste Version der Klage wurde von Richter James Boasberg deutlich kritisiert und abgewiesen. Er warf der FTC vor, den Monopolvorwurf nicht mit Zahlen belegt zu haben.
Marktmacht von Meta und die Frage der App-Qualität
Doch die FTC gab nicht auf. Auch unter Präsident Biden hielt sie an der Klage fest und lieferte später konkrete Daten nach. Demnach hatte Facebook von 2016 bis 2020 im Schnitt 80 % Marktanteil bei täglich aktiven Nutzern auf Smartphones und 98 % auf dem PC. Der Anteil lag nie unter 70 %.
Trotzdem hat es die FTC im Prozess schwer. Da Instagram und WhatsApp kostenlos sind, kann sie nicht – wie sonst üblich – mit höheren Preisen für Nutzer argumentieren. Stattdessen sagt sie, dass die Qualität der Apps gesunken sei, weil es weniger Konkurrenz gebe. Meta widerspricht und meint, die Übernahmen hätten den Nutzern genutzt und den Wettbewerb gestärkt.
Meta-Chef Mark Zuckerberg und Donald Trump
In den letzten Monaten hat sich Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg wieder stärker Trump angenähert. Er lockerte die Regeln für Inhalte und beendete die Faktenprüfung in den USA. Außerdem einigte sich Meta mit Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar – wegen der Sperrung seiner Konten nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021. Auch bei Trumps Amtseinführung war Zuckerberg sichtbar präsent. US-Medien berichten, dass er sich kürzlich direkt an Trump gewandt haben soll, um Druck auf die FTC auszuüben.
Die US-Handelsbehörde FTC war früher parteiübergreifend besetzt und arbeitete unabhängig. Doch Trump entließ die demokratischen Kommissare, um mehr Einfluss auf die Behörde zu bekommen. Richter James Boasberg, der nun auch im Meta-Prozess eine Rolle spielt, ist schon in anderen Verfahren mit Trumps Regierung aneinandergeraten – etwa im Streit um Abschiebungen nach El Salvador. Trump hat ihn öffentlich als „radikalen linken Irren“ beschimpft. (mit dpa)
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