Olaf Scholz macht überraschendes Versprechen auf Hannover Messe
Die Hannover Messe steht im Zeichen eines tiefgreifenden Umbruchs: Klimawandel, Digitalisierung – und ein Krieg mitten in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz überraschte zum Start mit einem deutlichen Statement.
Olaf Scholz bei der Eröffnungsfeier zur Hannover Messe 2022: "Russlands Krieg markiert eine Zeitenwende."
Foto: Peter Sieben
Es bleibt alles anders. Erstmals in der Corona-Pandemie findet die Hannover Messe wieder live statt – analog, mit echten Menschen an echten Ständen. Doch die Messe ist deutlich kleiner als vor der Pandemie: Da kamen teils bis zu 6.000 Aussteller; diesmal werden es 2.500 sein. Und: Die russischen Teilnehmer fallen weg – ukrainische Aussteller sind indes vertreten, wenngleich vier von sieben nur digital dabei sein können. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Russland begonnen hatte, bestimmt auch den Tenor auf der Hannover Messe. „Der Angriffskrieg hat dazu geführt, dass Lieferketten unterbrochen sind und Energiepreise steigen“, hatte Messechef Jochen Köckler im Vorfeld gesagt. „Gleichzeitig merken wir, dass der Klimawandel tatsächlich da ist – ein Spannungsfeld, das es so noch nicht gegeben hat.“
Olaf Scholz auf der Hannover Messe: „Russlands Angriff markiert eine Zeitenwende“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde in seiner Rede zur Eröffnung der wichtigen Industriemesse ungewohnt deutlich. „Russlands Angriff auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Nicht nur, weil dieser grausame Krieg in unserer direkten Nachbarschaft stattfindet, sondern weil Präsident Putin zurück will in eine Zeit, in der der Stärkerer diktierte, was Recht ist und wo Grenzen verlaufen. Als große Länder Einflusssphären deklarierten und kleinere sich in ihr Schicksal zu fügen hatten“, sagte der Kanzler.
„Wir liefern Waffen“
Und weiter: „Putins Imperialismus bricht mit allen Grundsätzen, die uns in Europa über Jahrzehnte des Friedens gesichert haben.“ Deshalb habe die EU derart entschlossen und geschlossen reagiert, so Scholz. „Wir liefern Waffen, erstmals überhaupt in ein solches Kriegsgebiet.“
Olaf Scholz dankte den Industrieunternehmen, weil diese die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland mittrügen. Es sei „ganz wichtig zu wissen, dass die Wirtschaft, die Industrie hinter den Maßnahmen steht, die wir ergriffen haben, um Russland zu überzeugen, den Krieg zu beenden.“ Er wisse, dass viele der Unternehmen mit den Belastungen zu kämpfen hätten: „Wir versuchen, das abzufedern, mit Krediten, Zuschüssen und gezielten Entlastungspaketen etwa für energieintensive Unternehmen.“
Industrielle Transformation dringend notwendig
Pandemie und Krieg nähmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit, so Scholz. „Im Gegenteil. Unabhängig zu werden von fossiler Energie ist nicht nur klimapolitisch vernünftig. Das ist angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig.“ Neue Technologien gerade auf dem Energiesektor und eine Abkehr von fossilen Energieträgern müssten vorangetrieben werden. „Diese Messe zeigt, dass das geht und dass wir es mit großem Tempo schaffen werden“, so der Bundeskanzler. Die Hannover Messe habe seit ihren Anfängen vor 75 Jahren, als sie die Besucher noch „mit Fischbrötchen gelockt“ habe, eine beeindruckende Entwicklung hingelegt, so Scholz.
Industrie und Wirtschaft fordern indes schon lange eine schnellere und digitale Verwaltung – auch damit neue Verfahren etwa im Energiebereich reibungsloser entwickelt werden könnten. „Es gibt viele Länder, die schlechter sind als wir, aber auch Länder, die besser sind“, hatte der Präsident des Branchenverbandes BDI, Siegfried Russwurm, im Vorfeld gesagt. „Seit 15 Jahre rede ich jetzt schon über eine elektronische Gesundheitskarte. Ich komme mir schon vor wie ein Zombie.“
Olaf Scholz verspricht: Zeit für Planungsprozesse „mindestens halbieren“
Olaf Scholz räumte ein, dass lange Verfahrensdauern Windkraft- oder Solarstromprojekte ausbremsen würden. „Wir werden die Zeiten für Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen, mindestens halbieren“, versprach er. Immerhin: Schwimmende LNG-Terminals, die unabhängig von russischem Gas machen sollen, werden wohl tatsächlich deutlich früher fertig sein, als gedacht. Schon im kommenden Jahr soll es die Terminals geben. Daran gibt es aber auch Kritik: Umweltschützer halten nichts von den kürzeren Prüfungsroutinen.
Digitale Transformation, KI-Technologie und Nachhaltigkeit sind bei vielen Ausstellern zentrale Punkte in diesem Jahr: Allein das Thema Wasserstoff steht bei 250 Teilnehmern im Zentrum. Ohne Forschung sind die Zukunftsthemen nicht zu stemmen: Deshalb werden auch zahlreiche Forscherinnen und Forscher, unter anderem von der Fraunhofer-Gesellschaft oder vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dabei sein und neueste Ergebnisse vorstellen.
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