Schneller innovieren als Sicherheitsstrategie
Während geopolitische Spannungen die globale Dynamik prägen, rückt die Rolle von Techunternehmen ins Zentrum der Sicherheitsdiskussion.
Falling Walls Science Summit 2024 Podium zu „Navigating Dual-Use“: (v. l. n. r.) General Carsten Breuer, Alex van Someren vom Government Office for Science (GB), Moderator Georg Schütte von der Volkswagen Stiftung, Prof. Alice Aiken, Vizepräsidentin für Forschung und Innovation der kanadischen Dalhousie University und Prof. Ursula Staudinger, Präsidentin der Technischen Universität Dresden.
Foto: Banholzer
Technologie ist ein zentraler Gegenstand auch von Außen- und Sicherheitspolitik, das ist mehr oder minder eine Binsenweisheit. Beschränkungen für den Export von Halbleitern, Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan oder Berichte darüber, dass trotz Sanktionen Industriegüter auch aus Deutschland die russische Militärproduktion erreichen, verdeutlichen diesen Aspekt.
Mehr noch: Nicht mehr nur Rüstungskonzerne, sondern Techkonzerne der Privatwirtschaft sind Akteure der Sicherheitspolitik, wie die Rolle und der Einfluss von Elon Musk und seinen Starlink-Satelliten in der überfallenen Ukraine zeigen. Sowohl die Geopolitik der Technologie als auch Innovationsfähigkeit als Element der Sicherheitspolitik müssen mehr Beachtung erfahren. Das alte Konzept „Schneller laufen“ bei Forschung und Innovation erscheint auch für die Zukunft das richtige zu sein, nur müssen hier Veränderungen in der F&I-Politik erfolgen.
Wachsender Einfluss von Technologiekonzernen auf Politik
Dass ein „President-elect“ der USA wie Donald Trump mit einem amtierenden Präsidenten wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, ist nichts Ungewöhnliches. Dass dabei der Besitzer von X, Gründer von Tesla sowie von Space X und des damit verbundenen Satellitenablegers Starlink anwesend ist, das ist durchaus ungewöhnlich. Und noch bemerkenswerter, er hat laut Medienberichten auch direkt mit Selenskyj telefoniert. Das zeigt, wie groß der Einfluss des Techlenkers Musk ist und in naher Zukunft noch werden kann. Die Zeitschrift Economist bezeichnet den Techmilliardär ob seiner künftigen Regierungsfunktion als Trumps „Disruptor-in-Chief“.
Aber bereits vorher hatte Musk Sicherheitspolitik beeinflusst und Einfluss bewiesen. Er hatte mit Starlink der Ukraine eine wichtige Kommunikationsinfrastruktur für die Verteidigung zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Herbst hatte Musk, offenbar aus Angst vor einer russischen Eskalation, sein Satellitennetz dann allerdings begrenzt abgeschaltet, um damit einen ukrainischen Angriff auf die russische Flotte in der Nähe der Krim zu verhindern. Das beschreibt eine Art Zeitenwende, die sich schon länger angekündigt hat, aber dennoch erst langsam in das Bewusstsein kommt: der wachsende Einfluss von Technologiekonzernen auf Politik und auch auf Geopolitik. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR), spricht im Handelsblatt von einer „Privatisierung der Kriegsführung“ und beschreibt damit die wachsende Bedeutung von Techunternehmen für und in militärischen Auseinandersetzungen.
Staaten in der industriellen Abhängigkeit
Nicht nur bei der Bereitstellung und bei der Anwendung von Technologien in sicherheitspolitischen Kontexten ist der Einfluss der Privatunternehmen groß, sondern auch bei der Entwicklung. Der Politikberater Ansgar Baums und Nicholas Butts, Cyber- und AI-Experte bei Microsoft, stützen in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Internationale Politik die These, dass Staaten sich in einer industriellen Abhängigkeit befinden. Denn Innovationen würden vorwiegend im Privatsektor entstehen und private Konzerne und Regierungen stünden oft nicht auf derselben Seite, wenn es, wie Baums und Butts es nennen, um „Geotech Statecraft“ geht.
Gerade die Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz ist getrieben von Unternehmen der Privatwirtschaft. Und diese Technikentwicklung generiere aus sich heraus zusätzlich auch neue Bedrohungen der Sicherheit von Staaten, wie Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, jüngst auf dem Falling Walls Science Summit 2024 in Berlin unterstrich. Waren Konflikte rückblickend Anlässe für Technologieentwicklung, so könne Technologie heute selbst zu einer Quelle von Bedrohung und Risiken werden. Staaten, so Franke in diesem Sinne, hätten weniger Kontroll- und Einflussmöglichkeiten darauf, was entwickelt und wie es verbreitet wird.
Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer auf der Falling Walls 2024.
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Vorstellung von linearer Innovation ist überholt
Den veränderten Konstellationen müssten sich auch die Politiken der Staaten, gerade im Feld der Innovationen und der Technologieentwicklung, anpassen. Aber: Die geostrategische Politik der Gegenwart beruhe immer noch auf einem linearen Konzept der technologischen Innovation, kritisieren Baums und Butts. In der technologischen Wertschöpfungskette würden einzelne neuralgische Punkte gesucht, deren Kontrolle für die Erreichung staatlicher geopolitischer Ziele ausreiche. Dieses Konzept greift aber nicht mehr. Einerseits hat sich das Modell überlegt, Technologien in staatlich kontrollierten, militärischen Einrichtungen zu entwickeln und dann anschließend zivil zu nutzen. Das war zwar der Hintergrund des Internets oder des GPS-Systems, aber das gilt gerade im Feld der KI nicht mehr.
Und andererseits erscheint auch das Instrument, dritten Parteien den Zugang zu Technologien durch Exportkontrollen zu erschweren, zunehmend dysfunktional. Solche Verknappungen greifen kurzzeitig in akuten Phasen von Konflikten, setzen aber bei Betroffenen langfristig Anreize für die Entwicklung von Alternativen. Zudem sind diese Maßnahmen auch nicht ohne Kosten zu haben. Baums und Butts berufen sich auf Berechnungen der Deutschen Bank. Demzufolge würde ein Kalter Krieg im Technologiesektor alleine im ITK-Bereich jährlich 250 Mrd. $ kosten, weil rund 2 % der weltweiten Nachfrage verschwinden und es Steigerungen bei Arbeitskosten nach sich ziehen würde.
In den zurückliegenden Dekaden konnten die USA und auch die westlichen Industrienationen ihre Geopolitik auf einen Vorsprung in Innovation und Technologieentwicklung aufbauen. Diese, wie Baums und Butts es formulieren, außergewöhnliche Dominanz gerade der USA ist vorbei. Trotzdem erscheint ihnen der Ansatz, schneller in der Entwicklung von Technologien zu sein, als der Erfolg versprechende Pfad. Und das auch, wenn die Strategie des President-elect der USA, Donald Trump, mit der wiederholten Ankündigung von Strafzöllen und der Aussicht auf weniger internationale Kooperation nicht zuversichtlich stimmen mag.
Abnehmende Steuerungsfähigkeit von Staaten
Gerade die abnehmende Steuerungsfähigkeit von Staaten im Feld der Technologieentwicklung sowie die langfristige Unzulänglichkeit von Kontroll- und Exklusionsmechanismen müssen zu einem Umdenken führen. Dafür sind einerseits diplomatische Überlegungen und strategische Konzepte erforderlich, die sich mit den tatsächlichen Interessen- und Wertekonflikten auseinandersetzen. Die die Arenen eines – wie Baums und Butts formulieren – „nicht letalen“, also friedlichen Wettbewerbs zwischen zum Beispiel den USA und China identifizieren und ausloten sowie die Bereiche definieren, für die eine fortgesetzte Kooperation aus gemeinsamen Interessen der systemischen Konkurrenten zwingend erforderlich ist. Zu letzteren gehören die drängenden Themen des Klimaschutzes oder der Pandemieforschung und -prävention.
Diesen Dreiklang aus Wertekonflikt, normalen Wettbewerbsarenen und erforderlicher Kooperation hatte der ehemalige australische Premier Kevin Rudd mit Blick auf einen „vermeidbaren Krieg“ zwischen den USA und China bereits 2023 formuliert. Baums und Butts plädieren aber ergänzend dafür, das Konzept des Technologievorsprunges, des Prinzips „schneller laufen“, d. h. Innovationskraft, wieder in den strategischen Fokus zu nehmen. Auch Eric Schmidt, der ehemalige CEO von Google, hatte schon im vergangenen Jahr in der Zeitschrift Foreign Affairs betont, Innovationen seien die Grundlage sowohl von militärischer als auch ökonomischer Macht, die es erlauben, sich gegenüber anderen Interessen zu behaupten. „In erster Linie stärkt die technologische Dominanz in entscheidenden Bereichen die Fähigkeit eines Landes, Krieg zu führen, und damit seine Abschreckungsfähigkeit.“ Aber Innovation sei auch ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftskraft, gerade für Staaten, die auf Handel und den Import seltener oder knapper Ressourcen angewiesen sind, so Schmidt. Und: „Kurz gesagt hängt die Fähigkeit eines Landes, auf internationaler Ebene Einfluss auszuüben – militärisch, wirtschaftlich und kulturell –, von seiner Fähigkeit ab, schneller und besser zu innovieren als seine Konkurrenten.“
Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Bundesregierung Mitte 2023 vorgelegt hatte, stellt denn auch Innovation und technologische und digitale Souveränität in den Mittelpunkt. Und: Sicherheit wird als Bestandteil aller Politikbereiche gedacht und nicht nur auf Militär und Diplomatie verengt. Das sind wichtige Formulierungen von Zielen – die Realität zeichnet ein anderes Bild. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in Kooperation mit der Boston Consulting Group in den Jahren 2022 und 2023 zwei Studien zum „Defense Innovation Readiness Gap“ veröffentlicht. Fazit: Die Lücke zwischen Anspruch und Möglichkeiten zu innovieren wächst. Der Blick der Untersuchung richtete sich auf die Verteidigungsministerien in Europa und den Nato-Staaten. Allerdings verfügt das Bundesministerium der Verteidigung nur über einen sehr geringen Forschungsetat. Das macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, der Wissenschaft und Unternehmen sowohl aus dem Rüstungsbereich als auch aus anderen Branchen eine zentrale Rolle spielt.
Besser innovieren
Die Auseinandersetzung zwischen den USA und China mit den offenen und unterschwelligen Drohungen gegen Taiwan, ein aufstrebendes Indien und die kurz- und langfristigen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Rahmenbedingungen für eine Europäische Union und auch für Deutschland mitten in einer Transformation. Europa sucht noch nach seinem Platz in der neuen Konstellation der Geopolitik. Deutschland ist mit den anstehenden Neuwahlen und dem damit verbundenen Wahlkampf einerseits und den geopolitischen Herausforderungen andererseits in den Augen mancher Nachbarstaaten in Europa als Akteur gehemmt.
Fast schon prophetisch wirkte die Ansetzung des ersten VDMA-Transformationskongresses mit dem Titel „Engineering Zeitenwende“ just für den Tag nach dem Zerbrechen der Koalitionsregierung. Der Kongress stand zwar unter dem Eindruck der Ereignisse im Berliner Regierungsviertel, brachte aber mit dem Aufnehmen des Begriffs der „Zeitenwende“, die ja gerade mit Blick auf die Sicherheitspolitik geprägt wurde, auch die Dimensionen der Geopolitik zur Sprache. Der neue VDMA-Präsident Bertram Kawlath betonte auf dem Transformationskongress, die transatlantische Bindung sei überaus wichtig, gleichzeitig dürfe man China als wichtigen Markt nicht die kalte Schulter zeigen. Dabei sei für ihn Europa ein wesentlicher Faktor. „Der Weg zu einer starken, einer stärkeren EU ist anspruchsvoll, aber notwendig.“
Zeitenwende bei der Innovation
Die „Zeitenwende“ bei der Innovation steht für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch aus. Das hat einerseits mit den Rahmenbedingungen des Innovationsstandorts Deutschland zu tun und wirft andererseits die drängende Frage auf, warum die hierfür notwendigen Änderungen nur in Ansätzen diskutiert werden. Das betrifft die Ausgestaltung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber auch die Rolle von zivilen und militärischen Innovationsagenturen wie Sprind oder Cyberagentur, den Umgang mit Forschungskooperationen zwischen Universitäten und Rüstungsunternehmen und schließlich auch die Frage nach „Dual Use“ von Technologien, also nach einem gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu einer Orientierung in geopolitisch dynamischen Zeiten. Der Blick auf die zukünftige Regierung in den USA verheißt mehr Einfluss der Techkonzerne auf die Politik, zumindest von Elon Musk und seinen Firmen. Aber auch die anderen Lenker des Silicon Valley haben sich auf die Präsidentschaft eingestellt.
Nach den Plänen von Trump wird Musk zusammen mit Vivek Ramaswamy das neue Department of Government Efficiency (Doge) leiten. Trump bezeichnete die Einrichtung des Doge als neues Manhattan-Projekt der USA und wählte damit einen Vergleich mit dem Projekt der USA aus dem Zweiten Weltkrieg zur Entwicklung der Atombombe. Andererseits wird mit Doge die hochvolatile Kryptowährung Dogecoin bezeichnet, die bei Musk und seiner Firma Tesla hoch im Kurs steht. Angesichts dessen erscheint eine „Zeitenwende Innovation“ auch mit Blick auf neue Allianzen in und mit der Rüstungsindustrie in Europa und Deutschland angebracht. Zu viel Zeit sollte man sich aber mit der Zeitenwende nicht lassen.
Volker M. Banholzer ist Professor an der Technischen Hochschule Nürnberg und lehrt und forscht zu Innovationskommunikation und Innovationspolitik.
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