„Wir werden dem Weißen Haus die rote Karte zeigen“
Handelskrieg: Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sprach mit VDI nachrichten über das Vorgehen Donald Trumps und über eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik.
Donald Trump schraubt weiter an den Handelszöllen. Der Europaabgeordnete Bernd Lange erklärt im Interview, wie die EU darauf reagiert.
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VDI nachrichten: Herr Lange, Präsident Trump hat nun seine Ankündigungen wahr gemacht und will Zölle von 25 % für nicht in den USA gebaute Fahrzeuge verhängen. Was bedeutet das für die deutsche und europäische Autoindustrie?
Bernd Lange: Na ja, erst einmal hatte er es angekündigt und wir müssen sehen, was Schwarz auf Weiß dabei herauskommt. Denn er hat Zölle auf Fahrzeuge und bestimmte Teile angekündigt. Da bleibt es abzuwarten, wie sie gewichtet werden, ob auch Motoren, Achsen und Kupplungen mit 25 % belegt oder gewichtet werden – nach Anteil der Wertschöpfung am Auto. Es gibt also noch viele offene Fragen. Sicher stellt dies einen einschneidenden Schritt dar, denn die Hälfte der Fahrzeuge, die in den USA verkauft werden, kommt aus Europa. Auch viele aus Deutschland, gerade hochpreisige wie Mercedes S-Klasse, BMW 7er und auch Porsche, die ja nur in Deutschland gebaut werden. Dies macht einen Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe für die deutsche Automobilwirtschaft aus.
Und was bedeutet das für VW und welche strukturpolitischen Auswirkungen hat das in Ihrer Heimatregion Niedersachsen?
Porsche ist eine VW-Tochter und sicher würde dies zu erheblichen Einbußen führen, auch wenn weiterhin Porsche-Modelle in den USA verkauft werden. Nun ja, die beliebtesten VW-Modelle in Amerika – wie der Jetta – werden schon in den USA produziert. Und jetzt will VW dort ein neues Werk bauen, um den neuen Scout zu fertigen. Sicher stellen die jetzt drohenden Zölle für die ohnehin sinkenden Absatzzahlen bei VW ein erhebliches Umsatzproblem dar. Deshalb werden wir uns in Europa wehren und dem Weißen Haus die rote Karte zeigen.
Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen angekündigt und dann wieder verschoben. Welche Verhandlungsmasse hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das Ruder noch herumzuwerfen?
Konkrete Gegenmaßnahmen sind vorerst nur für die zusätzlichen Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte geplant. Was die Zölle auf Autos betrifft, hat die Kommission angekündigt, dass sie diese Ankündigung zusammen mit anderen Maßnahmen, die am 2. April bekannt gegeben werden, prüfen wird. Das volle Bild haben wir ja noch gar nicht. Trump hat angekündigt, dass es unter anderem auch Zölle auf Holz und Pharmaprodukte geben soll.
Er spricht vom 2. April als „Liberation Day“, also als Befreiungstag von unfairen Praktiken, aber ich würde sagen, es ist der Tag der absoluten Willkür, weil wir Europäer ja fair unsere Produkte herstellen und vermarkten. Es ist völlig klar, dass wir verantwortungsvoll Gegenmaßnahmen setzen. Es ist auch klar, dass Trump erst verhandeln wird, wenn die Waffen auf beiden Seiten gezückt sind. Wir haben alles versucht mit zwei Besuchen von EU-Handelskommissar Maroš Sefcovic dies abzuwenden. Aber Trump will uns unter Druck setzen und das akzeptieren wir nicht.
Sie sind passionierter Motorradfahrer. Lässt sich die US-Administration von Zollaufschlägen auf amerikanischen Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder beeindrucken oder sind das nur Nadelstiche?
Das sind ja nur zwei Beispiele von auf über 90 Seiten von der Kommission aufgelisteten möglichen Ausgleichsmaßnahmen, etwa auf Metallgitter, Fensterrahmen oder auf Material zur Herstellung eines Halbleiterwafers und Kupfererze, also ein ganzes Spektrum von Produktgruppen. Und diese betreffen nur Ausgleichsmaßnahmen für die Stahl- und Aluminiumzölle, noch nicht die für die Autozölle.
Sehen Sie Verhandlungsspielraum, die Trump-Ankündigungen auf den letzten Metern noch abzuwenden?
Nein, da sehe ich im Moment keine Möglichkeit, das noch bis zum 2. April abzuwenden. Dann werden wir dem was entgegensetzen. Zurzeit wissen wir gar nicht, in welchen Feldern die Amerikaner tatsächlich bereit sind zu verhandeln. Der Tag des 2. April ist der Tag, an dem nicht nur gegen Europa vorgegangen wird, sondern gegen alle Länder, die einen Handelsbilanzüberschuss aufweisen. Also auch Indonesien oder Vietnam zum Beispiel. Wir werden uns sehr genau ansehen, mit welchen Ländern wir stärker handelspolitisch kooperieren können, zum Beispiel mit Kanada. Wenn es gelingt, gemeinsam mit Wirtschaftsmacht zu handeln, können wir der Willkür von Trump etwas Wirksames entgegensetzen.
Wir befinden uns also jetzt im Handelskrieg mit den USA?
Ja, das hat Trump ja auch deutlich formuliert, es ist ein Handelskrieg. Ihm passen ja auch einige unserer Gesetze nicht, wie im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzbereich. Auch unsere Mehrwertsteuer passt ihm nicht. Er packt vieles in einen Topf, um uns unter Druck zu setzen – und das akzeptieren wir nicht.
Trump ist seit seinem Amtsantritt 2.0 als großer Aussteiger unterwegs – bei der Weltgesundheitsorganisation WHO, der internationalen Entwicklungspolitik USAID. Er streicht vielen Wissenschaftlern und besonders Klimaforschern die Budgets. Wie soll die EU damit umgehen?
Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass US-Wissenschaftler nach Europa kommen wollen, weil wir die regelbasierte internationale Ordnung hochhalten. Mehrere Universitäten machen schon Sonderlehrstühle auf, um US-Wissenschaftler willkommen zu heißen und ihnen gute Arbeitsbedingungen in Europa und anderswo anzubieten.
Trump schießt auch quer bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Sie haben unlängst mit einer hochrangigen WTO-Vertreterin in Brüssel gesprochen. Wie geht es da weiter?
Ja, ich hatte ein Gespräch mit der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Sie ist als erste Frau seit 1. März 2021 in diesem Amt und ebenso als erste Repräsentantin aus Afrika. Die USA machen ungefähr 15 % des globalen Handels aus. Wir haben mit vielen anderen Ländern in der Welt sehr selbstbewusste Partner, die sich an internationale Regeln halten. Der Reformprozess läuft weiter und die USA sind ja noch WTO-Mitglied und arbeiten mit.
Auch wenn Sie nicht sehr konstruktiv sind in der Frage zum Beispiel des Streitbeilegungsmechanismus. Sie sind also noch mit im Boot und in bestimmten Bereichen involviert. Also ich will keinen großen Optimismus verbreiten, sondern Realismus. Trump regiert jetzt vier Jahre im Weißen Haus, aber die WTO existiert schon sehr lange mit Sitz in Genf.
Die EU sucht nun mit anderen globalen Regionen ins Geschäft zu kommen. Seit 25 Jahren wird in Sachen Mercosur-Staaten verhandelt. Kommt dies nun bald zum Abschluss?
Wir haben einen Vertrag ausgehandelt, der jetzt von Juristen gegengecheckt wird und dann ins EU-Parlament kommt. Und wir werden wahrscheinlich Anfang 2026 darüber abstimmen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da auch eine Mehrheit bekommen. Denn es gibt erhebliche Markterleichterungen und stabile Bedingungen auch bei der Streitbeilegung, wenn es unterschiedliche Ansichten gibt. Wir reduzieren Zölle und erkennen Standards an.
Das Vertragswerk enthält stabile Bedingungen auch im Falle von Streitschlichtungen. In Zeiten von Willkür und Protektionismus ist es wichtig, ein großes Netzwerk mit Handelspartnern in der Welt aufzubauen. Dazu gehören sicher die Mercosur-Staaten mit 270 Mio. Menschen, eine Region, mit der wir historisch lange gute Beziehungen unterhalten.
Sie sind davon überzeugt, dass diesmal nicht die belgische Wallonie oder Bauernproteste dies noch zunichtemachen können?
Nein, ich bin überzeugt, dass es dieses Mal einen geteilten Vertrag mit einem Teil zur Handelspolitik in alleiniger EU-Kompetenz des Parlamentes geben wird und einen zweiten politischen Teil. Daher gehe ich davon aus, dass es eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten für die Unterschrift geben wird. Insofern werden wir das hinkriegen und bis dahin noch intensiv mit denen reden, die dies noch kritisch sehen.
Die Bauernlobby hat dies in der Vergangenheit immer wieder torpediert. Was macht Sie sicher, dass es diesmal durchgeht?
Wie Sie sagen, stamme ich aus Niedersachsen, wo viel Milch produziert wird. Da reduziert sich der Zollsatz für den Export von Milch- und Käseprodukten in die Mercosur-Staaten künftig um 35 %. Ein gutes Geschäft also für die Landwirte. Ebenso auch bei alkoholischen Getränken, wo der Satz aktuell bei 100 % liegt. So beispielsweise für den aus Niedersachsen stammenden „Jägermeister“. Wir werden gerade auch die für den Agrarsektor positiven Elemente noch mal herausstellen. Im Moment importieren wir noch mehr Güter aus den Mercosur-Staaten, als wir exportieren.
Kommissionspräsidentin von der Leyen war unlängst in New Dehli und hat angekündigt bis Jahresende ein Handelsabkommen mit Indien abschließen zu wollen. Wie realistisch ist das?
Schauen wir mal. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit mit einem großen Land. Dort gibt es viele Player und die Bundesländer in Indien haben mehr Kompetenzen als die Länder in der Bundesrepublik. Es ist eine interessante bilaterale Aufgabe, aber im Kontext der internationalen Welthandelsorganisation werden wir sehen, wie weit wir damit im Laufe dieses Jahres kommen.
Welche handelspolitischen Beziehungen strebt die EU mit dem Nachbarkontinent Afrika an?
Wenn wir in den letzten Monaten eines gelernt haben, dann, dass wir alle unsere Partner brauchen, nicht nur um einen regelbasierten Handel zu fördern, sondern auch um sicherzustellen, dass unsere Partner einen Mehrwert aus den von ihnen produzierten Rohstoffen schaffen können und dass wir alle zusammenarbeiten müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten, mit unseren afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, zum Beispiel durch unser Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit Angola. Für die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Kamerun müssen wir außerdem sicherstellen, dass wir uns auf ein konkretes Entwicklungspaket für unsere afrikanischen Partner einigen.
Die EU will wegen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ein Sondervermögen für die Produktion von Rüstungsgütern „made in Europe“ auflegen. Werden künftig in deutschen Automobilwerken Waffensysteme statt Autos zusammengeschraubt?
Ich denke, dass in Osnabrück künftig auch weiter Autos gebaut werden sollten. Wir müssen natürlich in Zukunft bei der Koordinierung von Rüstung darauf achten, Einsparpotenziale zu finden, anstatt 130 unterschiedliche Fahrzeugtypen in europäischen Streitkräften vorzuhalten. und in den USA sind es vergleichsweise nur etwa 30 Typen. Inwieweit man sich aus einer Rüstungsabhängigkeit von den USA entfernt, muss erst noch diskutiert werden.
Wir dürfen aus europäischer Sicht nicht übersehen, dass zum Beispiel die Atom-U-Boote Großbritanniens nur in den USA gewartet werden können. Das zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten zur Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Europas tatsächlich sind. Ich war unlängst in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, wo dies intensiv diskutiert wurde. Das Meinungsbild dazu war sehr unterschiedlich. „Wir müssen jetzt alle Vollgas geben, vor allem in den USA Rüstungsgüter einzukaufen“: Diese Meinung hat jedenfalls dort niemand vertreten.
Bernd Lange ist seit 2014 Berichterstatter für die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
Foto: Waldemar Salesski
| Bernd Lange (SPD) |
| Der in Oldenburg geborene und in Friesland aufgewachsene SPD-Politiker ist seit 1994 mit Unterbrechung einer Legislaturperiode Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) für Niedersachsen. |
| Zunächst von 1997–1999 als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie tätig. |
| Seit 2009 Mitglied im EP-Ausschuss für internationalen Handel. |
| Seit 2019 Vorsitzender der informellen Arbeitsgruppe „Fairer Handel“ und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) |
| 2012–2014: Handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion |
| Seit 2014: Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-USA |
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