Sozialstaat oder Wettbewerbsstaat?

Sie gehören zusammen wie siamesische Zwillinge: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Beide sind verantwortlich für Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen bestimmen sie mit über die Altersversorgung und die Gesundheitspolitik. Doch gerade bei den sozialpolitischen Reformen und, damit verbunden, bei der Frage, welche Rolle dem Staat zukommt, könnten ihre Positionen unterschiedlicher kaum sein.
Brauchen die Deutschen einen schlanken Wettbewerbsstaat, der seine Aufgaben am Imperativ der betrieblichen Konkurrenzfähigkeit ausrichtet, wie die Arbeitgeber fordern, oder einen umverteilenden Sozialstaat, wie ihn die Gewerkschaften verlangen?
Auf zwei Tagungen haben die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Gewerkschaften Ende Oktober in Berlin dazu ihre Positionen abgesteckt.
Über Jahre, bemängelte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt auf dem BDA-Symposium zu Wirtschaft und Gesellschaft vor Spitzenvertretern der evangelischen und der katholischen Kirche, wurden die Deutschen „in der falschen Sicherheit gewogen, dass vor allem der Staat die Probleme lösen könne.“ Jetzt käme es wieder darauf an, die Solidarität – die Verantwortung der Gesellschaft – gegenüber der Subsidiarität – der Verantwortung des Einzelnen – zurückzudrängen.
Zwangsläufig gerät dabei wieder ein Problem in den Mittelpunkt, das in den vergangenen Jahren vielfach schon als überholt galt: soziale Gerechtigkeit. Was sich die Arbeitgeber darunter vorstellen, machte Dieter Hundt klar: Sozial sei, was mehr Arbeit bringe. „Eine Reform, die Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel hat, ist sozial gerecht“.
Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so die Forderung der Arbeitgeber, müsse der Staat jedoch abspecken, müssten Ansprüche reduziert und Lohnkosten gesenkt werden. Kurzfristig seien die Beiträge zu den Sozialversicherungen von derzeit knapp über 40 % eines Monatslohns auf unter 40 % zu verringern. Die Rentenversicherung sollte zu einer Mischung aus umlagefinanzierten Beiträgen und Kapitaldeckung umgebaut werden, in der Gesundheitspolitik seien die lohnbezogenen Beiträge durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale zu ersetzen. Die Betriebe sollten zudem mehr Spielraum bekommen, um von Tarifverträgen abzuweichen.
Mit einer Politik, die dem „Mantra: mehr Steuern, mehr Umverteilen, weniger Arbeiten“ folge, seien Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig, ist Hundt überzeugt. Die Hartz-Reformen mit dem Absenken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau könnten daher nur der Anfang vom Umbau des Sozialstaates sein.
In diesen Forderungen der Arbeitgeber sieht DGB-Chef Michael Sommer allerdings kein Zukunfts-, sondern ein Abrisskonzept für den Sozialstaat, wie er auf einer Tagung der Initiative Arbeitnehmerbegehren erläuterte. Diese Initiative, die von der IG Metall gestartet wurde, will Alternativen zur Reformpolitik der Bundesregierung aufzeigen.
Umverteilung ist für die Gewerkschaften nicht überholt, sondern überfällig. Angesichts der wachsenden privaten Vermögen – allein das Geldvermögen der Deutschen habe im Vorjahr 3,9 Billionen € betragen und damit 5 % mehr als 2002 – und angesichts der Schere zwischen der Vergütung von Spitzenmanagern und den Löhnen der abhängig Beschäftigten sei Verteilungsgerechtigkeit kein Auslaufmodell.
Vor allem das Konzept der solidarischen Einfachsteuer, das aus der Feder der IG Metall und der globalisierungskritischen Gruppe Attac stammt, dürfte bei den Arbeitgebern auf wenig Sympathie stoßen. Die Kernpunkte dieses Konzeptes sind u. a. Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU, höhere Erbschafts- und Einführung einer Vermögensteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern sowie die Entlastung von unteren und mittleren Einkommensbeziehern.
Die Position der Arbeitgeber, dass allein schon solche Reformen gerecht seien, die Arbeitsplätze schaffen, treffen bei Gewerkschaften auf Widerspruch. Jürgen Peters etwa, Chef der IG Metall, sieht darin eine „anmaßende Begründung für Sozialabbau und Lohnraub“, weil bei dieser Argumentation Löhne und Arbeitsbedingungen aus dem Blick geraten würden.
Auch in der Sozialpolitik sind die Gräben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften tief. So lehnt der DGB in der Gesundheitspolitik eine Kopfpauschale ab, er fordert stattdessen eine Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen erfasst, nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Zur Finanzierung sollen nicht nur Beiträge vom Lohn, sondern auch alle Einkünfte herangezogen werden. Ebenso sollte die Rentenversicherung auf eine Bürgerversicherung umgestellt werden, in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden müssten.
Weit auseinander liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber auch in der Tarifpolitik. In der Schaffung von größeren Spielräumen auf betrieblicher Ebene, wie von der BDA gefordert, sieht der DGB den Einstieg in die Aushöhlung der Tarifverträge und letztlich auch der Tarifautonomie, die nach seinem Verständnis ein „Eckpfeiler der sozialen Demokratie“ ist.